Beschlussvorschlag:
 

Die Aktualisierung des Positionspapiers Verkehr der Regionalen Kooperation Westküste (Anlage) als Initiative, sich gemeinsam mit den übrigen Kreisen und Partnern der Regionalen Kooperation Westküste für eine Beschleunigung der Planungsverfahren und eine zügige Umsetzung der geplanten Verkehrsinfrastruktur-projekte in der Unterelberegion und an der Westküste sowie die Förderung neuer Entwicklungen und Technologien, u. a. intelligente Mobilitätsketten (PKW - ÖPNV - Fahrrad), einzusetzen, wird begrüßt.

Begründung:
 

Anlass:

Das bisherige Positionspapier Verkehr der Regionalen Kooperation Westküste wurde Anfang 2014 von den vier Kreistagen der Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Steinburg beschlossen (Drucksachen-Nr. 2014/KT/007). Im Jahr 2017 wurde eine überarbeitete Fassung in den Gremien beraten (Drucksachen-Nr. 2017/0232). Aufgrund kurzfristig eingegangener Änderungen aus den drei Nachbarkreisen hat der Kreistag die Vorlage in seiner Sitzung am 28.09.2017 zurück an den Wirtschafts- und Planungsausschuss verwiesen.

Nunmehr liegt die als Anlage beigefügte aktualisierte Fassung mit Stand 14.02.2018 vor. Ziel des Positionspapiers ist es, gemeinsam bei Land und Bund für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte zu werben. Dafür werden die wesentlichen Argumente für den Ausbau der regional bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst, um laufende Planungen und Projekte zu forcieren. Das Thema "Neue Mobilität" wurde erstmals aufgenommen. Die Kooperation strebt darüber hinaus an, neue Entwicklungen und Technologien, insbesondere auch zur Vernetzung der Mobilitätsformen zu fördern.

Die Änderungen der vorliegenden Fassung betreffen den Abschnitt des Schienen-verkehrs insbesondere mit Ausführungen zur Marschbahn (siehe gelbe Markierung).

Bewertung:

Das Positionspapier Verkehr ist eine geeignete Grundlage, um den gemeinsamen Zielen gegenüber Land und Bund mehr Gewicht zu verleihen.

Die für den Kreis Dithmarschen bedeutendsten Maßnahmen wie der Ausbau der A 20 mit Elbquerung, der B 5, des Hafens Brunsbüttel und des Nord-Ostsee-Kanals, der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Gieselauschleuse bzw. des Gieselaukanals, die Schienenanbindung des Industriestandortes ChemCoastPark Brunsbüttel sowie die Optimierung der Marschbahn sind im Positionspapier enthalten und begründet.

Die Kreistage der Kreise Nordfriesland, Steinburg und Pinneberg haben gleichlautende Beschlüsse gefasst.  

Anlage

RK Westküste_Positionspapier Verkehr_Aktualisierung 2017_mit Änderungen_LA 06.02.2018_markiert