Drucksache - 2018/0419  

Betreff: Bestellung der Mitglieder des Gremiums zur Beratung der Verwaltung in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe gemäß § 116 As. 2 SGB XII
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Landrat Bearbeiter/-in: Siebahn, Rainer
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussempfehlung an den Kreistag
11.09.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

In Ergänzung des Beschlusses vom 28.06.2018 entsendet der Kreistag die folgenden Personen als Vertretung in das Gremium zur Beratung der Verwaltung in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII:
 

  • Herr Klaus Jesse als Vertreter für Frau Daniela Rethfeld (AfD),
  • Frau Eike Ziehe als Vertreterin für Herrn Andy Bruhn (WND).
     

 

 

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Sachverhalt:
 

Vor Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung einer beantragten Leistung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind sozial erfahrene Dritte durch die Verwaltung beratend zu beteiligen. Rechtsgrundlage ist insoweit § 116 Abs. 2 SGB XII.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.06.2018 auf Vorschlag der Fraktionen Kreistagsabgeordnete und bürgerliche Mitglieder zu Mitgliedern des Gremiums und als Vertretungen bestellt. Da jede im Kreistag vertretene Fraktion ein Mitglied und eine Vertretung ins Gremium zur Beratung der Verwaltung in Widerspruchsangelegenheiten entsendet ist es erforderlich, für die Mitglieder der AfD und der WND noch Vertretungen zu bestellen.

 

Für Frau Daniela Rethfeld, AfD, soll Herr Klaus Jesse als Vertreter bestellt werden. Für Herrn Andy Bruhn, WND, soll Frau Eike Ziehe als Vertreterin bestellt werden.

 

Die Benennung erfolgt nach § 34 Abs. 1 KrO.
 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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