Beschlussvorschlag:
 

In Ergänzung des Beschlusses vom 28.06.2018 entsendet der Kreistag die folgenden Personen als Vertretung in das Gremium zur Beratung der Verwaltung in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII:
 

• Herr Klaus Jesse als Vertreter für Frau Daniela Rethfeld (AfD),
• Frau Eike Ziehe als Vertreterin für Herrn Andy Bruhn (WND).
   

Sachverhalt:
 

Vor Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung einer beantragten Leistung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind sozial erfahrene Dritte durch die Verwaltung beratend zu beteiligen. Rechtsgrundlage ist insoweit § 116 Abs. 2 SGB XII.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.06.2018 auf Vorschlag der Fraktionen Kreistagsabgeordnete und bürgerliche Mitglieder zu Mitgliedern des Gremiums und als Vertretungen bestellt. Da jede im Kreistag vertretene Fraktion ein Mitglied und eine Vertretung ins Gremium zur Beratung der Verwaltung in Widerspruchsangelegenheiten entsendet ist es erforderlich, für die Mitglieder der AfD und der WND noch Vertretungen zu bestellen.

Für Frau Daniela Rethfeld, AfD, soll Herr Klaus Jesse als Vertreter bestellt werden. Für Herrn Andy Bruhn, WND, soll Frau Eike Ziehe als Vertreterin bestellt werden.

Die Benennung erfolgt nach § 34 Abs. 1 KrO.