Drucksache - 2018/0420  

Betreff: Gültigkeit der Kreiswahl am 6. Mai 2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
11.09.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses wird die Kreiswahl vom 6. Mai 2018 gemäß § 39 Nr. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt. Die vorliegenden vier Einsprüche werden als unbegründet zurückgewiesen.
 

 

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Sachverhalt:

Nach § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) hat der Kreistag nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Kreiswahl sowie gegebenenfalls über Einsprüche zu beschließen. Nach § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) hat der Wahlprüfungsausschuss die Gültigkeit von Amts wegen vorzuprüfen und dem Kreistag möglichst bereits für die zweite Sitzung einen entscheidenden Beschluss vorzuschlagen.

 

Der Kreiswahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl hat am 27.08.2018 getagt und keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Veränderung der gültigen Stimmen geführt hätten. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Kreisblatt sind vier Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen. Alle vier Personen legten gem.     § 38 GKWG Einspruch ein, da ihnen angeblich die Wahlberechtigung gem. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht ermöglicht wurde. Zur Sachverhaltsermittlung wurde der Gemeindewahlleiter des Amtes Mitteldithmarschen befragt und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Alle Einsprüche wurden daraufhin durch die Kreiswahlleitung inhaltlich anhand der wahlrechtlichen Vorschriften geprüft und es wurden keine Verstöße festgestellt.

Nach der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses sind die Einsprüche als zulässig aber unbegründet zurückzuweisen. Aufgrund dieses Ergebnisses der Vorprüfung ist die Wahl als gültig anzusehen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen ./.