Drucksache - 2018/0440  

Betreff: Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen (Abfallwirtschaftssatzung) zum 01.01.2019 zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Jürgen DittmannAktenzeichen:178.31/00
Federführend:Fachdienst Wasser, Boden und Abfall Bearbeiter/-in: Dittmann, Jürgen
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
27.11.2018 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
06.12.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorlage KT AUA Satzungsänderung Datenschutz Anlage 1  
Beschlussvorlage KT AUA Satzungsänderung Datenschutz Anlage 2  

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Beschlussvorschlag:
 

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen (Abfallwirtschaftssatzung) wird in der Fassung der beigefügten Anlage 1 beschlossen.

 

 

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Begründung:


§ 8 der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Dithmarschen beinhaltet die datenschutzrechtlichen Regelungen über die Erhebung und den Umgang mit personenbezogenen Daten zur Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen die Datenschutzbestimmungen angepasst werden, um die geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Änderungen können im Detail der beigefügten Gegenüberstellung (§ 8 alte Fassung/§ 8 neue Fassung) gemäß Anlage 2 entnommen werden. Als verantwortliche Stelle nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO war die Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH (AWD) zu benennen (in Abs. 2). Ferner war der Hinweis zu geben, dass der von der AWD bestellte Datenschutzbeauftragte auf der Internetseite der AWD in der Datenschutzerklärung bekanntgegeben wird (in Abs. 3).

 

Wie schon bisher gilt auch nach der DSGVO für die Datenverarbeitung ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Verarbeitung ist nicht zulässig, es sei denn, eine Rechtsgrundlage erlaubt sie ausdrücklich. Die Erlaubnistatbestände, die festlegen, wann personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Neben der Einwilligung der betroffenen Person in die Datenverarbeitung ergibt sich die für den Bereich der öffentlichen Verwaltung relevante Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, auf die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 des neuen Satzungstextes ausdrücklich hingewiesen wird. Danach ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen erfolgt im öffentlichen Interesse und in Ausübung öffentlicher Gewalt (öffentliche Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang). Über Art. 6 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 DSGVO findet § 22 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes Anwendung. Danach dürfen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und von ihnen beauftragte Dritte zur Durchführung der Abfallentsorgung einschließlich Überwachung, Beratung und Gebührenerhebung erforderliche personenbezogene Daten der Abfallerzeuger/innen und Abfallbesitzer/innen nach näherer Regelung in der Abfallsatzung verarbeiten.

 

Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zudem Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrages notwendig ist. Im Kreis Dithmarschen werden seit Jahren keine Abfallgebühren, sondern privatrechtliche Entgelte erhoben. Zwischen dem Kreis Dithmarschen und den Anschluss- und Benutzungspflichtigen bestehen privatrechtliche Entsorgungsverträge, wobei die Haushalte verpflichtet sind, solche Verträge abzuschließen (Abschluss- und Kontrahierungszwang).

 

Im Zuge der Anpassung der Datenschutzbestimmungen wurde bei den bußgeldrechtlichen Tatbeständen ein redaktioneller Fehler gefunden. In § 10 Abs. 1 Nr. 7 muss es „entgegen § 7 Abs. 5“ statt „entgegen § 7 Abs. 6“ heißen, weil sich der Regelungsgegenstand - nämlich das Zutrittsrecht zu allen Grundstücken zur Kontrolle, ob die Vorschriften der Satzung eingehalten werden – aus § 7 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung ergibt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Satzung über die Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen
  2. Gegenüberstellung der Datenschutzbestimmungen in § 8 der Abfallwirt­schaftssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussvorlage KT AUA Satzungsänderung Datenschutz Anlage 1 (64 KB)      
Anlage 2 2 Beschlussvorlage KT AUA Satzungsänderung Datenschutz Anlage 2 (62 KB)