Drucksache - 2018/0454  

Betreff: Gegenfinanzierung wegfallender Elternbeiträge in inklusiven Kindertageseinrichtungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Michael Timm
Federführend:Fachdienst Eingliederungshilfe Bearbeiter/-in: Fincks, Jörg
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
07.11.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Finanzierungsvorschlag der Verwaltung zum Aktionsplan Inklusion zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kreistag beschließt, den dem Aktionsplan Inklusion beigetretenen Kindertagesstätten, die durch eine Gruppengrößenreduzierung wegfallenden Elternbeiträge im Umfang eines durchschnittlichen Elternbeitrages für U 3 Gruppen (242,12 €) und für Ü 3 Gruppen (175,13 €) bis einschließlich 31.12.2020 zu erstatten.

 

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Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 11.06.2015 hat der Kreistag nach vorheriger Befassung der Fachausschüsse den Aktionsplan Inklusion in Dithmarscher Kindertagesstätten beschlossen.

 

Im Dezember 2016 hat der Kreistag den Finanzierungsvorschlag der Verwaltung als Ergänzung zum Aktionsplan Inklusion in Kindertagesstätten in der vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen. Für die Kommunen waren die wegfallenden Elternbeiträge bei einer Gruppengrößenreduzierung im Rahmen des Aktionsplanes ein Hemmnis. Somit wurde der Aktionsplan Inklusion ergänzt. Allen Kindertagesstätten, die dem Aktionsplan Inklusion beitreten, werden die aufgrund der Gruppengrößenreduzierung wegfallenden Elternbeiträge für die nächsten 3 Jahre durch den Kreis Dithmarschen erstattet. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Gleichbehandlung wurde ein durchschnittlicher Elternbeitrag für U3-Gruppen (242,12 €) und Ü3-Gruppen (175,13 €) ermittelt und wird pro wegfallenden Platz erstattet. Diese Refinanzierung erfolgt aus dem Ansatz der Basisleistungen für heilpädagogische Fachkräfte, der nicht vollkommen ausgeschöpft wurde.

 

Die Laufzeit des Beschlusses endet am 31. Dezember 2018.

 

Im Kreis Dithmarschen haben sich bis zum heutigen Zeitpunkt 5 Kitas bereit erklärt, nach den Rahmenbedingungen des Aktionsplanes Inklusion zu arbeiten. Ab Sommer 2019 erhöht sich die Anzahl auf 6 inklusive Kitas.

 

 

Kita

ab

Bunsoh

2016

Linden

2016

Löwenzahn Brunsbüttel

2016

Hemmingstedt

2017

Morgentau Albersdorf

2017

Hennstedt

2019

 

Die Standortgemeinden haben durch die Erstattung der wegfallenden Elternbeiträge aufgrund der Gruppengrößenreduzierung eine deutliche finanzielle Erleichterung erfahren.

 

Da der Aktionsplan Inklusion eine Gruppengrößenreduzierung vorsieht, die sich in der Umsetzung als schwierig darstellt, ist es wichtig, den Anreiz der wegfallenden Elternbeiträge bei einer Reduzierung weiterhin zu gewährleisten.

 

Zu beachten ist auch, dass das Land S.-H. eine neue Kitafinanzierung plant, die in 2020 realisiert sein soll. Daher ist es sinnvoll vorerst bis dahin die Übernahme der wegfallenden Elternbeiträge weiterhin zu übernehmen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, den im Dezember 2016 gefassten Beschluss zur Gegenfinanzierung, der durch die erforderlichen Gruppenreduzierung wegfallenden Elternbeiträge im unveränderten Umfang zunächst befristet bis zum 31.12.2020 weiterzuführen.

 

Allen Kindertagesstätten, die dem Aktionsplan Inklusion beitreten, werden die aufgrund der Gruppengrößenreduzierung wegfallenden Elternbeiträge für die nächsten 2 Jahre durch den Kreis Dithmarschen erstattet. Diese Regelung soll auch für die bereits beigetreten Kindertagesstätten gelten. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Gleichbehandlung ist ein durchschnittlicher Elternbeitrag für U 3 Gruppen (242,12 €) und Ü 3 Gruppen (175,13 €) ermittelt worden und wird pro wegfallenden Platz erstattet.

 

Die Mehrbelastung des Kreises beträgt bei den sechs teilnehmenden Kindertageseinrichtungen zum derzeitigen Zeitpunkt:

 

 im Haushaltsjahr 2019 – ca. 68.000,00 €

 im Haushaltsjahr 2020 – ca. 88.000,00 €

 

Die hier aufgeführten Beträge sind Prognosewerte. Sie steigen mit jeder teilnehmenden Einrichtung. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben können nur einrichtungsbezogen ermittelt werden, da die Anzahl der zu reduzierenden Plätze von der Gesamtgröße und dem Konzept der Einrichtung abhängig ist.

 

Die Refinanzierung erfolgt aus dem Ansatz der Basisleistung für heilpädagogische Fachkräfte und es werden Mittel im Haushalt eingeworben. Die Mehrbelastung kann aus Überhängen aus dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (AG SGB XII SH) aus dem Produkt 31130 – Eingliederungshilfe refinanziert werden.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

(ab 2019)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

31130

Produkt-Name

Eingliederungshilfe

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

0,00

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

68.000,00

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

68.000,00

 

 

Saldo

 

Saldo

68.000,00

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Die Refinanzierung erfolgt aus dem Ansatz der Basisleistung für heilpädagogische Fachkräfte und es werden Mittel im Haushalt eingeworben.

Die Mehrbelastung kann aus Überhängen aus dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (AG SGB XII SH) aus dem Produkt 31130 Eingliederungshilfe refinanziert werden.

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

./.  

 

Stammbaum:
2018/0454   Gegenfinanzierung wegfallender Elternbeiträge in inklusiven Kindertageseinrichtungen   Fachdienst Eingliederungshilfe   Beschlussvorlage
2018/0454-1   Gegenfinanzierung wegfallender Elternbeiträge in inklusiven Kindertageseinrichtungen   Fachdienst Eingliederungshilfe   Beschlussvorlage