Drucksache - 2018/0462  

Betreff: Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
27.11.2018 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
28.11.2018 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
06.12.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme_Dithmarschen  
20181106_Stellungnahme_Dithmarschen_Anlage_Einzelflächen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 – Kapitel 3.5.2 und der Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung grundsätzlich begrüßt.

 

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen.

 

 

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Begründung:
 

Die am 21.08.2018 von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossenen zweiten Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sowie der Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III (RPl) sind am gleichen Tag im Internet (https://bolapla-sh.de/) veröffentlicht worden. Am 04.09.2018 ist das formelle Beteiligungsverfahren für diese Pläne eingeleitet worden. Die Beteiligungsfrist endet am 03.01.2019. Die Planunterlagen sind in ALLRIS unter „Dokumente (allg.)“ abrufbar.

 

Das Beteiligungsverfahren zu den ersten Entwürfen fand vom 06.12.2016 bis zum 30.06.2017 statt. Insgesamt wurden rund 6.500 Stellungnahmen abgegeben und ausgewertet.

 

In beiden Beteiligungsrunden hat die Kreisverwaltung auf Einladung der Ämter, Städte und Gemeinden an Veranstaltungen zur Information und zum Positionsaustausch (Regionalkonferenzen, Bürgermeisterrunden, etc.) teilgenommen.

 

In Schleswig-Holstein wird sich die Fläche für die Windenergienutzung von 1,7 % der Landesfläche um knapp 0,25 % auf 1,95 % erhöhen. Das politische Ziel der Landesregierung, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf mindestens 37 TWh bis zum Jahr 2025 und 44 TWh bis 2030 würde damit nach Aussage des Landes erreicht werden.

 

Zahlen, Daten, Fakten Kreis Dithmarschen

Der zweite Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III (Sachthema Windenergie) stellt im Kreis Dithmarschen insgesamt 51 Vorranggebiete mit zusammen 6.220,8 ha dar; das entspricht rund 4,35 % der Kreisfläche für die Windenergienutzung. Damit nimmt die im aktuellen Regionalplanentwurf für die Windenergienutzung vorgesehene Kreisfläche um rund 1,09 Prozentpunkte im Vergleich zu den im Regionalplan 2012 ausgewiesenen Windenergieeignungsgebieten (WEG) zu, welche 4.654 ha umfassten (= 3,26 % der Kreisfläche). Darüber hinaus befinden sich zukünftig ca. 32 % der Windkraftanlagen (WKA) - mit Bestandsschutz - im Kreis Dithmarschen außerhalb von Vorranggebieten; dies entspricht einer in Anspruch genommenen Fläche von rd. 1 % des Kreisgebietes.

 

         Fläche Anteil

         WEG  Kreisfläche

Bestand WEG seit 1997:      2.098 ha 1,47 %

Neue WEG nach Teilfortschreibung Regionalplan 2012: 2.556 ha 1,79 %             

Gesamt WEG Kreis Dithmarschen 2012:    4.654 ha 3,26 %

 

Vorranggebiete 2018 (2. Entwurf Regionalplan)  6.220 ha 4,35 %

 

Daten LLUR, Stand 03.07.2018                 Anzahl WEA Leistung in MW

WKA in Betrieb         830  1.787,6

WKA vor Inbetriebnahme:          8       20,5

Gesamt:         838  1.808,1

 

 

Bewertung der zweiten Planentwürfe (RPl und LEP)

Die von der Kreisverwaltung bei der Landesplanung im Rahmen der Planerstellung und der ersten Beteiligungsrunde eingebrachten fachlichen Belange sind zum Teil berücksichtigt worden (siehe Anlage 1). Fachlich gesehen ist der vorgelegte Regionalplanentwurf grundsätzlich positiv zu beurteilen.

 

Mit dem Wechsel der Landesregierung ist auch der Kriterienkatalog zur Auswahl von Vorranggebieten für die Windenergienutzung überarbeitet worden. Eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien wurde dahingehend geändert, dass bestimmte Bereiche des Landes für die Windenergienutzung geöffnet wurden. Die daraus resultierenden Flächengewinne wurden genutzt, um höhere Siedlungsabstände von 1.000 Metern möglich zu machen, sofern es keine Vorbelastung durch Windkraftanlagen gibt; der Kreis Dithmarschen ist davon nur in wenigen Fällen betroffen. Der überarbeitete Kriterienkatalog wurde als Teil des gesamträumlichen Plankonzepts mit dem zweiten Planentwurf veröffentlicht und ist damit ebenfalls der öffentlichen Anhörung unterzogen.

 

Im Kriterienkatalog bleiben harte Tabukriterien unverändert, da sie sich dem Einfluss der Landesregierung entziehen. In diesen Fällen ist eine Windenergienutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen (z. B. Siedlungsgebiete mit Puffer, Naturschutzgebiete, Wald).

 

Folgende Aspekte werden weiterhin kritisch gesehen (siehe auch Anlage 1):

  • Die Herabstufungen weicher Tabu-Kriterien zu Abwägungskriterien(z. B. Schwerpunktbereiche Biotopverbundsystem, Nahrungsgebiete für Gänse und Singschwan).
  • Der Wegfall des weichen Tabu-Kriteriums „Bedeutende Vogelflugkorridore zwischen Schlafplätzen und Nahrungsflächen von Gänsen und Schwänen“.
  • Die Reduzierung des Umgebungsbereichs von Naturschutzgebieten (NSG) und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) von 300 m auf 200 m.
  • Die nicht berücksichtigten Forderungen nach einer Hochstufung der Abwägungskriterien „Charakteristischer Landschaftsraum“, „Hauptverbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems“ sowie „Wiesenvogelbrutgebiete“ zu weichen Tabu-Kriterien.
  • Unklarheit über die Auswirkungen des neuen Prognoseverfahrens für Schallimmissionen auf die tatsächliche Flächenverfügbarkeit.
  • Die weiterhin in Einzelfällen fehlerhaften Abstände zu Einzelhäusern und Siedlungen.
  • Das nicht ausgereifte Repowering-Konzept einschließlich einer Zielfestlegung zur Vorgabe eines räumlich-funktionalen Bezugs für Alt- und Neuanlagen.
  • Die nicht erkennbare konsequente Anwendung der Kriterien „Umfassungswirkung“ und „Riegelbildung“ sowie des neuen Abwägungskriteriums „Vorbelastete Räume“.
  • Eine teilweise fehlende oder fachlich falsche Darstellung der Abwägungsergebnisse kann zu einer Anfechtbarkeit des Regionalplans führen.

 

Die Bewertung der im zweiten Regionalplanentwurf dargestellten Vorranggebiete sowie des jeweiligen Abwägungsergebnisses der Landesplanung ist in der als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme zu den Einzelflächen zusammengestellt.

 

Ausblick weiteres Verfahren

Nach der Auswertung der Stellungnahmen ist ca. Mitte 2019 mit einer dritten Beteiligungsrunde zu rechnen. Die Regionalpläne Windenergie werden frühestens Anfang 2020 in Kraft treten.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Entwurf Stellungnahme Kreis Dithmarschen  
  2. Entwurf Stellungnahme Dithmarschen Anlage Einzelflächen  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme_Dithmarschen (348 KB)      
Anlage 2 2 20181106_Stellungnahme_Dithmarschen_Anlage_Einzelflächen (651 KB)      
Stammbaum:
2018/0462   Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Beschlussvorlage
2018/0462-1   Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Antrag öffentlich
2018/0462-1-1   Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Antrag öffentlich