Drucksache - 2018/0472  

Betreff: Ausbau der B 5 - Beteiligung an der Erstellung einer Verkehrsstudie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
28.11.2018 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
06.12.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Beteiligung des Kreises Dithmarschen an der Erstellung einer verkehrswirtschaftlichen Studie zum weiteren Ausbau der B5 bis Brunsbüttel mit einem Anteil von 5.000 Euro wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

 

 

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Begründung:
Für den Wirtschaftsraum Brunsbüttel und seine Weiterentwicklung ist die Verkehrsanbindung von außerordentlicher Bedeutung. Ziel der Maßnahme ist die Fortschreibung einer früheren Studie zum derzeitig gestarteten Ausbau der B5, um einen weiteren Ausbau bis Brunsbüttel zu unterstützen.

 

Nach dem Beginn des Ausbaus der B5 bis Wilster-West ist zur Unterstützung des weiteren Ausbaus bis Brunsbüttel-Süd unter Koordination der egeb: Wirtschaftsförderung ein Arbeitskreis einberufen worden. Diesem gehören Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der IHK, des Unternehmensverbands Westküste, des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr, des Wirtschaftsministeriums, der Stadt Brunsbüttel, der beiden Kreise und der Brunsbütteler Industriebetriebe an.

 

Bereits zwischen 2004 und 2007 ist unter Begleitung eines Arbeitskreises die "Verkehrswirtschaftliche Untersuchung für den Raum Itzehoe - Brunsbüttel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Bau der A 20" erstellt worden. Die Studie hat den jetzt gestarteten Ausbau unterstützt, in dem auf Basis verschiedener Entwicklungsszenarien die Bedeutung der B5 für Entwicklungsprozesse in der Region herausgearbeitet wurde und was dieser für die Verkehrsströme entlang der B5 bedeutet. Der Kreis hatte sich mit 1.801,36 Euro an der Studie beteiligt.

 

Die Fortschreibung der Studie soll u. a. folgende Aspekte berücksichtigen:

- Verkehrssicherheit,

- Stärkung der Ost-West-Verbindung im Land,

- Stärkung des Industriestandortes Westküste,

- Zukünftige Entwicklungen, wie LNG-Terminal,

- Drohende Verlagerung der Wirtschaft in Richtung Süden von Hamburg,

- Ziel-Netz-Prognose,

- Streckencharakteristik.

 

Eine den Anforderungen des Bundes genügende Studie wird ca. 40.000 Euro kosten. Für die Finanzierung schlägt der Arbeitskreis für die Kreise Dithmarschen und Steinburg sowie die Stadt Brunsbüttel einen Beitrag von je 5.000 Euro vor. Das Wirtschaftsministerium wird 20.000 Euro hinzugeben, sofern sich auch die Unternehmen mit einem Anteil von 5.000 Euro einbringen. Auftraggeber würde die egeb: Wirtschaftsförderung sein.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte sich der Kreis mit einem Anteil von 5.000 Euro an der Studie beteiligen, um gemeinsam mit den Partnern ein klares Signal für einen weiteren Ausbau der B5 zu setzen. Die Stadt Brunsbüttel hat einer Beteiligung bereits zugestimmt. Die Werkleiterrunde der Brunsbütteler Unternehmen hat die Übernahme ihres Anteils in Aussicht gestellt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

2019

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

57100

Produkt-Name

Wirtschaftsförderung

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

0,00

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

5.000,00

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

- 5.000,00

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Der Anteil des Kreises Dithmarschen in Höhe von 5.000 Euro wird im Haushalt 2019 eingeplant.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen