Beschlussvorschlag:
 

Der Beteiligung des Kreises Dithmarschen an der Erstellung einer Seeverkehrs- und Hinterlandverkehrsprognose für den Schienenverkehr mit einem Anteil von 8.500 Euro wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:
 

Wie für den weiteren Ausbau der B5 (siehe Drucksache 2018/0472) wurde aufgrund der hohen verkehrspolitischen Bedeutung auch für den Ausbau der Bahn zwischen Itzehoe und Brunsbüttel unter Koordination der egeb: Wirtschaftsförderung ein Arbeitskreis gebildet. Diesem gehören Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der IHK, des Unternehmensverbandes Westküste, des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr, des Wirtschaftsministeriums, der NAH.SH, der Deutschen Bahn, der DB Netz AG, der Stadt Brunsbüttel, der beiden Kreise und der Brunsbütteler Industriebetriebe an.

Die Strecke Itzehoe – Brunsbüttel ist im Oktober 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen worden. Damit werden nunmehr ein Ausbau und eine Elektrifizierung der Strecke möglich. Die Planungstätigkeiten dafür werden vom Land vorfinanziert.

Damit dann allerdings der Ausbau auch tatsächlich realisiert wird, bedarf es zur Unterstützung der dann erforderlichen Diskussion auf bundespolitischer Ebene einer Studie zur Seeverkehrs- und Hinterlandverkehrsprognose (Fokus Bahn) für den kreisübergreifenden Wirtschaftsraum Brunsbüttel. Dabei kann aufgebaut werden auf der 2009 erstellten Studie „Eisenbahninfrastrukturgutachten ChemCoast Park Brunsbüttel“.

Untersucht werden sollen Aspekte wie die Berücksichtigung des Personennahverkehrs auf der Schiene, die Berücksichtigung der Problematik der Querung des Betriebsgeländes der Firma Total, technische Parameter wie Gleisbelastbarkeit, Blockung und Reisegeschwindigkeiten sowie die Entwicklungsprognosen für den Wirtschaftsraum.

Die Studie wird ca. 68.000 Euro kosten. Für die Finanzierung schlägt der Arbeitskreis für die Kreise Dithmarschen und Steinburg sowie die Stadt Brunsbüttel einen Beitrag von je 8.500 Euro vor. Das Wirtschaftsministerium wird 34.000 Euro hinzugeben, sofern sich auch die Unternehmen mit einem Anteil von 8.500 Euro einbringen. Auftraggeber würde die egeb: Wirtschaftsförderung sein.

Aus Sicht der Verwaltung sollte sich der Kreis Dithmarschen mit einem Anteil von 8.500 Euro an der Studie beteiligen, um gemeinsam mit den Partnern ein klares Signal für die Verbesserung der Schienenanbindung des Industriegebietes zu setzen. Die Stadt Brunsbüttel hat einer Beteiligung bereits zugestimmt. Die Werkleiterrunde der Brunsbütteler Unternehmen hat die Übernahme ihres Anteils in Aussicht gestellt.

Anlagen ./.