Drucksache - 2018/0474  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
04.12.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
06.12.2018 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Hauptsatzung Entwurf der 7. Änderungssatzung  

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Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte 7. Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen wird beschlossen.

 

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Sachverhalt:
 

1.  Aufgabenzuschnitte der Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.06.2018 die 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen beschlossen. Die Satzung ist am 12.08.2018 in Kraft getreten. Die 6. Änderungssatzung umfasst die Neuregelung der Zuständigkeiten verschiedener Ausschüsse des Kreistages.

 

In der praktischen Umsetzung der neuen Zuständigkeiten sind der Verwaltung – insbesondere im Bereich des Sozial- und Gesundheitsausschusses – einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss sind nach der aktuellen Fassung der Hauptsatzung folgende Aufgaben übertragen:

Soziale Angelegenheiten, allgemeines Gesundheits-, Krankenhaus- und Rettungswesen, allgemeine Angelegenheiten des Jobcenters und der Ausbildungseinrichtungen.

 

Der Kreis Dithmarschen ist sowohl in den Bereichen Rettungswesen (Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH) als auch im Krankenhauswesen (Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide (WKK) gGmbH) als Gesellschafter beteiligt. Die WKK gGmbH hat 2006 die Trägerschaft der Kliniken und die RKiSH 2005 die Aufgabe des Rettungswesens nach dem Rettungsdienstgesetz (RDG) vom Kreis übernommen. Beide Gesellschaften sind jeweils für ihren Bereich eigenständig verantwortlich.

 

Gemäß § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen entscheidet der Hauptausschuss über die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung (Eigenbetriebe) und privatrechtlichen Beteiligungen (Gesellschaften und andere privatrechtliche Vereinigungen) des Kreises sowie deren Steuerung im Rahmen des vom Kreistag zu beschließenden Berichtswesens. Dem Hauptausschuss berichtet die Landrätin oder der Landrat halbjährlich über die Geschäftslage der Beteiligungen des Kreises. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.

 

Träger des Jobcenters Dithmarschen sind nach § 6 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) der Kreis Dithmarschen und die Agentur für Arbeit. Gemäß § 3 Abs. 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Umsetzung der Eckwerte für ein zukunftsfähiges Jobcenter gemäß § 44 b SGB II im Kreis Dithmarschen erfolgt eine vierteljährliche Berichterstattung durch die Geschäftsführung des Jobcenters im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Dithmarschen und mindestens jährlich im Hauptausschuss des Kreises Dithmarschen. Die Entscheidung der Trägervertreter des Kreises Dithmarschen in grundlegenden Angelegenheiten (örtliches Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm, Verwaltungshaushalt einschl. des Stellenplans des Jobcenters, Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers, Änderung der Standorte des Jobcenters) ist abhängig vom Mandat des Hauptausschusses des Kreises Dithmarschen.

 

Neben den oben dargestellten Bedenken ist unter der Betrachtung der fachlichen Zuständigkeit zu überlegen, das Thema Sport (außer Schulsport) im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu verorten. Hierdurch wäre eine klare Zuständigkeit des Geschäftsbereichs 1 gegeben; Reibungsverluste durch verschiedene Verantwortlichkeiten beider Geschäftsbereiche in der Betreuung der Ausschüsse könnten somit vermieden werden.

 

Vorschlag zur Anpassung der Aufgabenzuschnitte des Hauptausschusses, des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des Schul-, Sport- und Kulturausschusses:

 

  • Nach Würdigung der Sach- und Rechtslage sollte die Zuständigkeit für das Krankenhaus- und Rettungswesen dem Hauptausschuss zugeordnet werden. Hiervon betroffen ist auch die Zuständigkeit für die allgemeinen Ausbildungseinrichtungen, da es sich in diesem Fall um die Bildungseinrichtungen der WKK gGmbH und der RKiSH GmbH handelt.

 

  • Der Sozial- und Gesundheitsausschuss sollte weiterhin für die Allgemeinen Angelegenheiten des Jobcenters zuständig sein. Des Weiteren erfolgt gemäß § 3 Abs. 5 des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Umsetzung der Eckwerte für ein zukunftsfähiges Jobcenter gemäß § 44 b SGB II im Kreis Dithmarschen ein vierteljährlicher Bericht der Geschäftsführung des Jobcenters im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

  • Der Hauptausschuss nimmt die für ihn vorgesehenen Aufgaben nach § 3 Abs. 5 des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Umsetzung der Eckwerte für ein zukunftsfähiges Jobcenter gemäß § 44 b SGB II im Kreis Dithmarschen wahr. Danach berichtet die Geschäftsführung des Jobcenters Dithmarschen mindestens jährlich im Hauptausschuss. Des Weiteren ist die Entscheidung der Trägervertreter des Kreises Dithmarschen in den o. g. grundlegenden Angelegenheiten abhängig vom Mandat des Hauptausschusses.

 

  • Der Sozial- und Gesundheitsausschuss erhält unter Berücksichtigung der oben dargestellten klaren Zuständigkeitsregelung als weitere Aufgabe das Thema Sport (außer Schulsport). Die Bezeichnung des Ausschusses wird geändert in „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport“.

 

  • Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss erhält die Bezeichnung Schul- und Kulturausschuss. Die Zuständigkeit für das Thema Schulsport bleibt erhalten.

 

2. Änderung der Bekanntmachungsregelung

 

Bereits seit mehreren Jahren eröffnet die Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO) die Möglichkeit, örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Gemeinden, Kreise und Ämter durch Bereitstellung im Internet zu bewirken. Vor dem Hintergrund einer pauschalvertraglichen Regelung mit dem Verlag erfolgen die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen des Kreises Dithmarschen zurzeit nach wie vor ausschließlich durch Veröffentlichung in der Dithmarscher Landeszeitung.

 

Mit Blick auf eine erforderliche schnellere Reaktionsmöglichkeit im Katastrophen-  oder Tierseuchenfall hat sich die bisherige Bekanntmachungsform als zu unflexibel erwiesen.

Wird in einem akuten Tierseuchenausbruch eine Allgemeinverfügung z. B. an einem Samstag erlassen, so kann diese frühestens am darauffolgenden Montag in der Zeitung veröffentlicht werden. Handelt es sich um eine umfangreiche Bekanntmachung mit größeren Kartenausschnitten, ist auch denkbar, dass die Veröffentlichung aufgrund des planerischen Vorlaufs der Zeitung erst am darauffolgenden Tag erfolgen kann.

 

Aus diesem Grund sollte die bisherige Regelung des § 14 der Hauptsatzung eine flexiblere Bekanntmachungsmöglichkeit unter Einbeziehung der kreisinternen Internetseite erhalten.

 

In Übereinstimmung mit den Vorgaben aus § 4 BekanntVO sollen die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen nach dem neuen § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung zukünftig durch Bereitstellung auf der kreiseigenen Internetseite und, soweit Rechtssetzungsvorhaben betroffen sind, einen Hinweis auf die Bereitstellung unter Angabe der Internetadresse in der Dithmarscher Landeszeitung unter der Überschrift „Kreisblatt für Dithmarschen“ erfolgen.

 

Die Wirksamkeit der Bekanntmachung soll sich allein nach der vorstehenden neuen Regelung des § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung richten. Um darüber hinaus eine zusätzliche, serviceorientierte Veröffentlichung in der Zeitung zu ermöglichen, sieht der neue § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung vor, dass nach Absatz 1 verkündete Verordnungen, nach Absatz 1 bekanntgemachte Satzungen und sonstige nach Absatz 1 erfolgte Bekanntmachungen in der Dithmarscher Landeszeitung unter der Überschrift „Kreisblatt für Dithmarschen - Information des Kreises Dithmarschen“ veröffentlicht werden können. In der Veröffentlichung ist der Tag der Verkündung oder Bekanntmachung anzugeben.

 

Die vorstehende Regelung ist mit der Kommunalaufsicht des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vorabgestimmt.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

Entwurf der 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hauptsatzung Entwurf der 7. Änderungssatzung (68 KB)