Drucksache - 2019/0519  

Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes des Kreises Nordfriesland auf den Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Gesundheit/Gesundheitsamt Bearbeiter/-in: Rohde, Matthias
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Beschlussempfehlung an den Kreistag
16.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Öffentl.-rechtl. Vereinbarung über die Übertragung von aufg. des Hafenärztlichen Dienstes (Kreis Nordfriesland)  

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Beschlussvorschlag:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben des hafenärztlichen Dienstes des Kreises Nordfriesland auf den Kreis Dithmarschen entsprechend dem beigefügten Entwurf wird zugestimmt.

 

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Begründung:
Der Kreis Nordfriesland hat nach § 11 Ziff. 1 des Gesundheitsdienst-Gesetzes (GDG) des Landes Schleswig Holstein die Aufgaben nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den dazu erlassenen Verordnungen wahrzunehmen. Es handelt sich u.a. um folgende Hauptaufgabe:

 

Erteilung der „Free Practique“-Bescheinigung, das sogenannte Seegesundheitszeugnis für Schiffe, die am internationalen Schiffsverkehr teilnehmen. Laut Angaben der zuständigen Hafenbehörde handelt es sich um ca. 120 bis 140 Schiffe/Jahr, die aus ausländischen Häfen kommens Häfen des Kreises Nordfriesland anlaufen.

Das Zeugnis gibt Auskunft darüber, ob ein Schiff frei von ansteckenden Erkrankungen ist. Falls der Verdacht vorliegt, dass eine ansteckende Erkrankung an Bord vorhanden ist, ist eine unverzügliche Kommunikation mit dem betroffenen Schiff erforderlich. In seltenen Fällen kann auch eine Schiffsinspektion durch den zuständigen Hafenarzt notwendig werden.

Seit dem 01.06.2015 besteht nach dem EU-Recht die Verpflichtung der Bunderepublik Deutschland ein elektronisches und landesweit einheitliches Meldeverfahren für die Schiffsmeldungen zu nutzen (sog. „National Single Window“). Bei jedem hafenärztlichen Dienst (zuständig ist immer das Gesundheitsamt des jeweiligen Kreises in dem der betroffene Hafen liegt) muss eine entsprechende personelle und elektronische Logistik vorgehalten werden.

Aufgrund der Neuregelung des Meldeverfahrens ist es notwendig, für die Erteilung der freien Verkehrserlaubnisse für Schiffe, die unter die IGV fallen, einen hafenärztlichen Rufdienst für 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr einzurichten, da das Verfahren nach den IGV innerhalb eines kurzen Zeitfensters abgeschlossen sein muss, um dem Sicherheitsaspekt zu genügen und den Schiffsverkehr nicht zu behindern. Diese Voraussetzungen werden vom Fachdienst Gesundheit und Betreuung sowohl hinsichtlich der personellen Ausstattung als auch der technischen Voraussetzungen erfüllt (Schiffsaufkommen nach den IGV durch den Nord-Ostsee-Kanal ca. 1200/Jahr).

Vor diesem Hintergrund ist der Kreis Nordfriesland an den Kreis Dithmarschen herangetreten mit der Bitte um Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

Grundlage dieser Vereinbarung ist ebenfalls die bereits mit den Kreisen Steinburg und Pinneberg geschlossene Vereinbarung.

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

4142

Produkt-Name

Gesundheitsschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1.  Öffentl.-rechtl. Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes (Kreis Nordfriesland) 
  2.  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Öffentl.-rechtl. Vereinbarung über die Übertragung von aufg. des Hafenärztlichen Dienstes (Kreis Nordfriesland) (1271 KB)