Beschlussvorschlag:

Die Vertreter*innen des Kreises Dithmarschen in der Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH werden aufgefordert, der unentgeltlichen Verteilung des Stammkapitals des Kreises Dithmarschen auf die verbleibenden Gesellschafter im Rahmen der nächsten Gesellschafterversammlung am 14.06.2019 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Der Kreis Dithmarschen hat mit Schreiben vom 20.07.2015 fristgerecht seinen Austritt aus der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH erklärt. Damit wird der Kreis Dithmarschen zum 01.08.2019 aus der GmbH ausscheiden.

Der Kreis Dithmarschen besitzt ein Stammkapital von 1.230,00 Euro, das vollständig eingezahlt worden ist. Es muss geklärt werden, was mit dem Stammkapital geschehen soll. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 2 Abs. 4 vor:

„Die Gesellschafter erhalten – auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei sonstiger Beendigung der Gesellschaft – keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.“

Des Weiteren sieht der Gesellschaftsvertrag in § 10 Abs. 1 j) vor, dass die Gesellschafterversammlung über die Verfügung über Gesellschaftsanteile beschließen muss. Gemäß § 15 entstehen beim Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter dem oder den Gesellschaftern keine Erstattungsansprüche.

Generell gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, was mit dem Stammkapital erfolgen kann. Das Stammkapital kann an die Gesellschaft übergehen, das Stammkapital kann an einen oder mehrere Gesellschafter übergehen oder an einen neuen Gesellschafter. Das „Übergehen“ kann entgeltlich oder unentgeltlich geschehen. Hierzu muss zwischen den jeweiligen Gesellschaftern ein Abtretungsvertrag geschlossen werden.

Die Geschäftsführung der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH präferiert die Verteilung der Stammeinlage auf alle noch verbleibenden Gesellschafter, im prozentualen Verhältnis zu der bestehenden Stammeinlage. Die Abtretung soll unentgeltlich geschehen. Daraus ergibt sich folgendes Verhältnis:

Der Wert des vorgenannten Gesellschafteranteiles des Kreises Dithmarschen an der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH ist bei Einführung der Doppik mit 129.930,21 Euro bewertet und in die Bilanz des Kreises aufgenommen worden. Dieser Buchwert ist nunmehr durch eine Sonderabschreibung auszubuchen. Es entsteht ein überplanmäßiger Aufwand in der genannten Höhe.