Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2017 wird

beschlossen. Der Zuführung des Jahresüberschusses 2017 zur Allgemeinen Rücklage

bzw. zur Ergebnisrücklage nach den gesetzlichen Vorgaben wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Nach § 57 der KrO in Verbindung mit § 95n Absätze 1 und 2 der GO hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob

1. der Haushaltsplan eingehalten ist,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,

3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,

4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,

5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,

6. der Lagebericht zum Jahresbericht vollständig und richtig ist.

und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

Die Stabstelle Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RPA) hat die Prüfung des

Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 durchgeführt und seine Bemerkungen im

Schlussbericht vom 5. März 2018 zusammengefasst.

Die Hinweise werden von der Verwaltung im Jahresabschluss 2018 berücksichtigt.

Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht die Möglichkeit, einen Betrag i. H. v. 5.943.711,41 Euro der Ergebnisrücklage zuzuführen. Der Restbetrag von 17.164.459,29 Euro wird auf die Allgemeine Rücklage umgebucht. Die Ergebnisrücklage würde sich auf 22.270.772,63 Euro (entspricht 33,00 % der Allgemeinen Rücklage) erhöhen und stünde in entsprechender Höhe zum Verlustausgleich bei etwaigen künftigen Jahresfehlbeträgen zur Verfügung.

Die Bestände wären dann wie folgt:

· Allgemeine Rücklage(+ 17.164.459,29 Euro) 67.487.189,77 Euro

· Ergebnisrücklage (= 33 % der Allg. Rückl.) 22.270.772.63 Euro.

Das RPA kommt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken bestehen, den Jahresabschluss 2017 zu beschließen. Der Schlussbericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Anlagen

1. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses

des Haushaltsjahre 2017 (Anlage 1)

2. Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des

Jahresabschlusses der Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der

Westküstenkliniken 2017 (Anlage 2)

3. Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des

Jahresabschlusses des Rettungsdienstes Verwaltung des Liegenschaftsvermögens 2017 (Anlage 3)

4. Lagebericht Jahresabschluss (Anlage 4)