Drucksache - 2019/0593  

Betreff: Aufstellung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter*innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht;
Wahlperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Abrahams, Meike
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorschlagsliste Verwaltungsrichter VG 2015-2020  
Erklärungsvordruck  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2020 – 2025) werden folgende Personen benannt:

1. ….

2. ….

.

.

10. ….

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden ehrenamtlichen Richter*innen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht läuft am 31.03.2020 ab. Für die Neuwahl bittet der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts mit Schreiben vom 29.04.2019 die gemäß § 28 Satz 1 VwGO vorgesehene Vorschlagsliste mit Wahlvorschlägen bis zum 27.09.2019 einzureichen.

 

Auf Grundlage der Bevölkerungszahlen vom März 2019 hat der Wahlausschuss gemäß § 28 Satz 2 VwGO für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen bestimmt, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Danach hat der Kreis Dithmarschen 10 Wahlvorschläge einzureichen.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich. Der Präsident des Schleswig-Holsteinsichen Verwaltungsgerichts bittet, von hier darauf zu achten, dass die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen die Voraussetzungen für die Wahl zur ehrenamtlichen Richter*in erfüllen (§ 20 bis § 22 VwGO).

In diesem Zusammenhang wird aber zugleich hervorgehoben, dass ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätige Beamte und Angestellte auch zu ehrenamtlichen Richter*innen ernannt werden können.

Auch wenn die Verwaltungsgerichtordnung – von der Ablehnung des Amtes oder der Entbindung vom Amt auf eigenen Wunsch abgesehen – keine Altersgrenze für ehrenamtliche Richter*innen kennt, so sollte bei der Auswahl der vorgeschlagenen Personen doch bedacht werden, dass sowohl die Anreise zu den Sitzungstagen, aber vor allem der Sitzungsdienst selbst ungewohnte Strapazen mit sich bringen und mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sind.

 

Aus anliegender Vorschlagsliste sind die vom Kreistag 2015 vorgeschlagenen Personen ersichtlich. Der Wahlausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat in seiner Sitzung am 11.02.2015 aus der von hier vorgelegten Vorschlagsliste die folgenden Personen zu ehrenamtlichen Richter*innen gewählt:

 

Herr Hans-Harald Böttger, Süderdorf

Herr Sven Voß, Albersdorf

Herr Peter Hollmann, Brunsbüttel

Frau Renate Walter, Lunden

Frau Cornelia Wenzel, Kronprinzenkoog

Frau Veronika Kolb, Epenwöhrden

 

Die Zuständigkeit des Hauptausschusses ergibt sich aus § 1 Ziffer 5 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

:

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter*innen für das Schleswig-Holsteinsiche Verwaltungsgericht Wahlperiode 2015 bis 2020 
  2. Erklärungsvordruck

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorschlagsliste Verwaltungsrichter VG 2015-2020 (12 KB)      
Anlage 2 2 Erklärungsvordruck (39 KB)