Drucksache - 2019/0597-1  

Betreff: Rahmenvertrag Schleswig-Holstein nach § 131 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2019/0597
Federführend:Fachdienst Eingliederungshilfe Bearbeiter/-in: Feddersen, Wolfgang
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag des Kreises Dithmarschen stimmt dem Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zu und ermächtigt den Landrat, diesen zu unterzeichnen 

 

 

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Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 01.01.2020 aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und in das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) – überführt. Das Land Schleswig-Holstein hat durch das 1. Teilhabestärkungsgesetz vom 22.03.2018 die Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Eingliederungshilfe bestimmt.

Gemäß § 131 SGB IX schließen die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX ab.

 

Zum weiteren Dachverhalt wird auf die Beschlussempfehlung des Sozial-, Gesundheit- und Sportausschuss verwiesen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stammbaum:
2019/0597   Rahmenvertrag Schleswig-Holstein nach § 131 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe   Fachdienst Eingliederungshilfe   Beschlussvorlage
2019/0597-1   Rahmenvertrag Schleswig-Holstein nach § 131 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe   Fachdienst Eingliederungshilfe   Beschlussvorlage