Drucksache - 2019/0574-2  

Betreff: Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Bianca Thomsen-ArndtBezüglich:
2019/0574-1
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2019-04 CDU-FDP ANTRAG KITA INVESTITIONSFÖRDERUNG  
2019-05 Bündnis 90 Die Grünen ANTRAG KITA INVESTITIONSFÖRDERUNG  
2019-Kreis-RL KiTa-Investitionen-KT 2019-06-16 Empfehl. JHA  
2019-Kreis-RL KiTa-Investitionen-KT 2019-06-16 Empfehl. FA  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Die Richtlinie des Kreises Dithmarschen zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird in der Fassung des Beratungsergebnisses beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden nicht gedeckelt, sondern entsprechend dem Bedarf und der Ausbauaktivitäten zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in den entsprechenden Jahren bereit gestellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Der Bund und das Land fördern seit dem Jahr 2008 den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige, über Dreijährige und auch qualitätsverbessernde Maßnahmen.  Dem Kreis Dithmarschen wurden bisher insgesamt 13,7 Mio. € Fördermittel für die Investitionen von Neubau-, Erweiterungs- und Umbau-, Umwandlungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen sowie Ausstattungsinvestitionen für Tagespflegestellen zugewiesen. Alle zugewiesenen Landes- und Bundesmittel wurden vollumfänglich ausgeschöpft.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.04.2019 wurde die aktuelle KiTa-Ausbausituation thematisiert (siehe dazu auch Drucksachen-Nr. 2019/0554).  Es besteht weiterhin ein hoher Ausbaubedarf, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung der Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle zu decken. Bereits jetzt sind 9 Baumaßnahmen (Neubau/Erweiterungsbau/Umwandlung) zur Schaffung von 330 Plätzen für die Jahre 2019 und 2020 bekannt, für die auch das für 2019/2020 neu avisierte Förderprogramm des Landes (mit 1,084 Mio. € für Dithmarschen) bei Weitem nicht ausreichen wird.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung am 03.04.2019 den Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen (s. Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage), der die Förderung von Baumaßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen aus Kreismitteln beinhaltet, einstimmig befürwortet und die Verwaltung aufgefordert eine Förderrichtlinie vorzulegen.

 

Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie wurden überwiegend die Zuwendungsbestimmungen des Landes übernommen, um eine Gleichbehandlung zu bisherigen Maßnahmen und  eine einheitliche schlanke verwaltungstechnische Abarbeitung der Anträge zu gewährleisten.

 

Abweichend von der Landesregelung sollen (lt. Beratung im Jugendhilfeausschuss am 03.04.2019) die Fördermittel nicht erst nach Inbetriebnahme ausgezahlt werden, sondern eine Förderung zu Beginn der Baumaßnahme sichergestellt sein. Daher wurde in die Richtlinie die Möglichkeit aufgenommen, die Auszahlung nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides und der erteilten Baugenehmigung vorzunehmen. Auf Anraten der Baufachaufsicht wurde die Regelung aufgenommen, dass sich der Maßnahmenträger verpflichtet, die Schaffung der Betreuungsplätze innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären. Entsprechende Regelungen können im Bewilligungsbescheid aufgenommen werden.  

 

Der Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beinhaltete die Bezuschussung von Neu,- Umbau- und Erweiterung von Plätzen

-          für unter Dreijährige (U3) mit 5.500 €

-          für über Dreijährige (Ü3) mit 5.000 €

-          in Tagespflegestellen mit 2.000 € und

-          für Kooperationen von Tagespflegestellen mit 3.000 €

pro Platz.

 

Aus fachlicher Sicht sollte bei der Förderung zur Schaffung von Plätzen in Tagespflegestellen zwischen Baumaßnahmen und Ausstattungsmaßnahmen differenziert werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Tagespflegeplätze oftmals im eigenen bestehenden Wohnraum der Tagespflegeperson geschaffen wurden, für welchen keine Baumaßnahmen erforderlich waren. Die bisherige Landesförderung sah einen maximalen Fördersatz von 1.500 €/Tagespflegestelle vor, der in vielen Fällen nicht einmal ausgeschöpft wurde und als angemessen angesehen wird. Meist können im Bereich Kindertagespflege (in eigenem Wohnraum) durch Renovierungsarbeiten und Ausstattung wie Möbel und Spielsachen die Bedarfe gedeckt werden. Daher wurde in den Entwurf der Richtlinie die Förderung von Plätzen in Kindertagespflege differenziert dargestellt, so dass im Falle einer Baumaßnahme diese mit 2.000 €/Platz gefördert wird und im Falle von Ausstattungsinvestitionen eine Summe von 1.500 € pro Tagespflegestelle und 3.000 € bei Kooperationen von Tagespflegestellen gewährt wird (Ziffer 5.2 der RL).

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2019 über den Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie beraten. Nach intensiver Beratung  wurde dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 04.05.2019 (s. Anlage 2) hinsichtlich der Förderhöhe und der Erweiterung des Zeitraums zugestimmt. Danach beträgt die Zuwendungshöhe zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,

 

-          maximal jedoch 10.000 €/ U3-Platz und

-          maximal 8.000 €/Ü3-Platz für Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbau- und Umwandlungsmaßnahmen.

 

Weiterhin soll das Kreisinvestitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2021 aufgelegt werden und damit die Umsetzung der Maßnahmen leichter ermöglicht werden. Der Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beinhaltet darüber hinaus die Förderung von Übergangslösungen mit einem Förderanteil von 50 %. Dieser Teil des Antrages wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung, hierzu eine gesonderte Regelung/Richtlinie zu entwerfen, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt.

 

Unter Berücksichtigung der bisher bekannten und geplanten Ausbaumaßnahmen (9 Maßnahmen mit 330 Plätzen) würden mit der Umsetzung des JHA-Beschlusses vom 08.05.2019 in den Jahren 2019/2021 Fördermittel in Höhe von 3,04 Mio. € benötigt werden. Zu diesem bereits jetzt prognostizierten Fördermittelbedarf für Kindertageseinrichtungen kämen die Fördermittel für den Bereich Kindertagespflege hinzu, dessen Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen ist, da der Kurs zur Qualifizierung weiterer Tagespflegepersonen sich noch in Planung befindet. Es kann daher die Anzahl neuer Tagespflegepersonen, die neue Plätze schaffen, schwer eingeschätzt werden. Weiterhin sind bisher noch nicht bekannte Bedarfe in weiteren Kommunen, für die der Ausbaubedarf aktuell noch zu ermitteln ist und die ggf. aufgrund dieser Förderung einen Anreiz zum weiteren erforderlichen Ausbau an Plätzen erhalten, zu berücksichtigen.

 

Es wird insgesamt ein Fördermittelbedarf von 3,3 Mio. € prognostiziert, dieser ist jedoch abhängig von den Ausbauaktivitäten der Kommunen und KiTa-Träger. Der Jugendhilfeausschuss hat sich in den Sitzungen am 03.04.2019 und 08.05.2019 dafür ausgesprochen, keine Deckelung der Fördermittel vorzunehmen und die Mittel entsprechend dem Bedarf und der Ausbauaktivitäten in den Jahren 2019 - 2021 entsprechend bereit zu stellen.

 

In Anlehnung an die Landeszuwendungsbestimmungen beinhaltet auch der Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie die Möglichkeit, dass die Maßnahmen zugleich auch aus anderen Förderprogrammen gefördert werden können. Diese Regelung sollte auch in der Kreisförderrichtlinie enthalten sein, da im Falle einer neuen Zuweisung aus Landesmitteln noch eine Aufstockung der aus Kreismitteln geförderten Maßnahmen mit Landesmitteln ermöglicht wird. Aus fachlicher Sicht sollte jedoch insgesamt die Begrenzung auf die bisherigen Maximalfördersummen des Landes (siehe Ziffer 4.2. der Richtlinie) beachtet werden. Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung am 03.04.2019 dahin gehend beraten, dass die bisher aus den (alten)  Landes- und Bundesprogrammen geförderten Maßnahmen nicht zusätzlich aus Kreismitteln berücksichtig werden sollen. Dieser Wunsch wurde in Satz 3 zu Ziffer 4.2 der Richtlinie berücksichtigt. Wenn z. B. ein Neubau schon mit 22.000 €/Platz Landesmitteln gefördert wurde, ist keine weitere Kreisförderung möglich. Erhält jedoch ein Bauträger für seinen in 2019 oder 2021 geplanten Neubau Kreismittel in Höhe von 10.000 €/Platz, wäre eine Aufstockung aus möglicherweise zukünftig noch zugewiesenen Landesmitteln bis zur maximalen Grenze von 22.000 €/Platz möglich. Mit dieser Regelung würde man weder die in der Vergangenheit noch die in der Zukunft liegenden Bauvorhaben benachteiligen oder bevorteilen.

 

Der Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie in der Fassung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an den Kreistag (siehe Anlage 3 zu dieser BV) wurde am 21.05.2019 dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt.  Der Finanzausschuss konnte nach intensiver Beratung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses in folgenden Punkten nicht folgen:

-          Höhe der maximalen Förderbeträge

-          Laufzeit des Förderprogramms.

Der Beschlussvorschlag (entsprechend dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 08.05.2019 auf der Grundlage des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)  mit den maximalen Förderbeträgen

-          für unter Dreijährige (U3) auf 10.000 €/Platz und

-          für über Dreijährige (Ü3) auf 8.000 €/Platz und

-          und einem Förderzeitraum 2019 – 2021

wurde vom Finanzausschuss abgelehnt. Das Kostenvolumen wurde auf insgesamt ca. 3,3 Mio. € prognostiziert.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 02.04.2019 zu folgen und die Bezuschussung von Neu,- Umbau- und Erweiterung von Plätzen

-          für unter Dreijährige (U3) auf 5.500 €/Platz und

-          für über Dreijährige (Ü3) auf 5.000 €/Platz festzulegen.

Hinsichtlich des Förderzeitraums sollte das Programm für die Jahre 2019/2020 gelten.

Das Kostenvolumen wurde hier auf ca. 2 Mio. € prognostiziert.

 

Dem Kreistag liegen damit 2 Empfehlungen und 2 Richtlinienentwürfe zur Entscheidung und Beschlussfassung vor:

-          Empfehlung des Jugendhilfeausschusses (Anlage 3 zur Beschlussvorlage)

-          Empfehlung des Finanzausschusses (Anlage 4 zur Beschlussvorlage).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 36500

Produkt-Name

Förderung von Kindertageseinrichtungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

JHA             3,3 Mio .€

FA               2,0 Mio. €

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

JHA             3,3 Mio .€

FA               2,0 Mio. €

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen v. 02.04.2019
  2. Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN v. 04.05.2019
  3. Entwurf der Förderrichtlinie (Empfehlung Jugendhilfeausschuss vom 08.05.2019)
  4. Entwurf der Förderrichtlinie (Empfehlung  Finanzausschuss vom 21.05.2019)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 2019-04 CDU-FDP ANTRAG KITA INVESTITIONSFÖRDERUNG (199 KB)      
Anlage 4 2 2019-05 Bündnis 90 Die Grünen ANTRAG KITA INVESTITIONSFÖRDERUNG (115 KB)      
Anlage 2 3 2019-Kreis-RL KiTa-Investitionen-KT 2019-06-16 Empfehl. JHA (102 KB)      
Anlage 1 4 2019-Kreis-RL KiTa-Investitionen-KT 2019-06-16 Empfehl. FA (101 KB)      
Stammbaum:
2019/0554   KiTa-Platz-Förderung   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Informationsvorlage
2019/0554-1   KiTa-Platz-Förderung (Antrag der Fraktionen CDU und FDP)   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Antrag öffentlich
2019/0574   Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2019/0574-1   Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2019/0574-2   Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage