Drucksache - 2019/0596-3  

Betreff: Austritt eines Kreistagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2019/0596
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Herr Kreistagsabgeordneter Rolf von Rhein hat gegenüber der Kreispräsidentin erklärt, dass er am 05.06.2019 die Kreistagsfraktion der AfD verlassen hat. Er werde sein Kreistagsmandat als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.

 

Grundsätzlich verfügen fraktionslose Abgeordnete über die gleichen Rechte und Pflichten gemäß § 27 KrO wie Abgeordnete mit Fraktionszugehörigkeit.

 

Einzelne Kreistagsabgeordnete haben jedoch nicht das Recht, die Aufnahme eines Beratungsgegenstandes auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu verlangen. Dieses Recht steht nach § 29 Abs. 4 KrO ausschließlich der Landrätin* oder dem Landrat*, einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten, dem Hauptausschuss, einem Ausschuss oder einer Fraktion zu. Allerdings muss ein derartiger Antrag geprüft werden und darf nicht willkürlich übergangen werden. Anträge zur Sache oder zur Geschäftsordnung sowie Verfahrensanträge können von jeder* oder jedem* Abgeordneten gestellt werden.

 

Treten Abgeordnete aus einer Fraktion aus, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse. Die bisherige Besetzung bleibt bestehen.

Gemäß § 41 Abs. 10 KrO kann jedoch jede Fraktion verlangen, dass alle Wahlstellen eines Ausschusses neu besetzt werden, sofern die Zusammensetzung eines Ausschusses nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen im Kreistag entspricht.  In diesem Fall verlieren die Mitglieder des Ausschusses bzw. der Ausschüsse zu Beginn der nächsten Sitzung des Kreistages ihre Wahlstellen und das Wahlverfahren zur Neubesetzung der Ausschüsse wäre durchzuführen.

 

Aufgrund des Austritts von Herrn von Rhein aus der AfD-Fraktion würde die AfD-Fraktion bei einem entsprechenden Verlangen und Durchführung der Verhältniswahl keinen Ausschusssitz mehr erlangen und wäre gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 KrO berechtigt, jeweils ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in die Ausschüsse zu entsenden (sogenanntes stimmloses Grundmandat). Aktuell entsenden bereits die Fraktionen DIE LINKE und WND zusätzliche Mitglieder mit beratender Stimme in die Ausschüsse.

 

Fraktionslose Abgeordnete können nach § 41 Abs. 2 S. 4 KrO verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied ohne Stimmrecht zu werden, sofern sie nicht bereits über die Liste einer Fraktion stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Sie haben das Recht, in dem Ausschuss Anträge zu stellen.

 

Mit E-Mail vom 07.06.2019 hat Herr Kreistagsabgeordneter von Rhein erklärt, dass er seine Mandate als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss, Finanzausschuss, Polizeibeirat und Agrar- und Umweltausschuss niederlegt und als fraktionsloser Kreistagsabgeordneter einen Sitz im Hauptausschuss beantragt. Rechtlich handelt es sich nicht um einen Antrag, über den der Kreistag abzustimmen hätte. Fraktionslose Kreistagsabgeordnete sind berechtigt, den Ausschuss, in dem sie mitwirken wollen, selbst auszuwählen. Die Auswahl ist dem Kreis lediglich mitzuteilen. Dies ist mit der Mitteilung von Herrn Kreistagsabgeordneten von Rhein als erfüllt anzusehen.

 
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
2019/0596   Besetzung von Ausschüssen des Kreistages   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2019/0596-1   Besetzung von Ausschüssen des Kreistages   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2019/0596-2   Besetzung von Ausschüssen des Kreistages   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2019/0596-3   Austritt eines Kreistagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage
2019/0596-5   Besetzung von Ausschüssen des Kreistages   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage