Drucksache - 2020/0744  

Betreff: Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 3. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum 3. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
17.02.2020 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
25.02.2020 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
20200203_Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen  
20200125_Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen_Anlage_Einzelflächen_01  

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Beschlussvorschlag:
 

Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist weder gewollt noch vertretbar, da die Belastungsgrenze im Kreis Dithmarschen erreicht ist.

 

Der dritte Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 - Kapitel 3.5.2 und der dritte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen. Bedauert wird, dass zahlreiche Änderungsvorschläge nicht aufgegriffen worden sind.

 

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen.

 

 

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Sachverhalt:
 

Anlass

Die am 17.12.2019 von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossenen dritten Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sowie der Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III (RPl) sind am gleichen Tag im Internet (https://bolapla-sh.de/) veröffentlicht worden. Am 13.01.2020 ist das formelle Beteiligungsverfahren für diese Pläne eingeleitet worden. Die Beteiligungsfrist endet am 13.03.2020. Die Planunterlagen sind in ALLRIS unter „Dokumente (allg.)“ im Ordner „Landesentwicklungsplan und Regionalplan“ abrufbar.

 

Das Beteiligungsverfahren zu den zweiten Planentwürfen fand vom 04.09.2018 bis zum 03.01.2019 statt. Insgesamt wurden rund 5.200 Stellungnahmen abgegeben und ausgewertet. Die Stellungnahme des Kreises Dithmarschen ist als Drucksache 2018/0462 beraten worden.

 

Im dritten Planentwurf sind 339 Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, davon 38 ausschließlich für Repowering. Die Gesamtfläche umfasst 31.805 ha. In Schleswig-Holstein wird sich damit die Fläche für die Windenergienutzung von 1,7 % der Landesfläche um gut 0,3 % auf 2,01 % erhöhen.

 

Zahlen, Daten, Fakten Kreis Dithmarschen

Der dritte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III (Sachthema Windenergie) stellt im Kreis Dithmarschen insgesamt 50 Vorranggebiete mit zusammen 6.448,8 ha dar; das entspricht rund 4,51 % der Kreisfläche für die Windenergienutzung. Damit nimmt die im aktuellen Regionalplanentwurf für die Windenergienutzung vorgesehene Kreisfläche um rund 1,09 % im Vergleich zu den im Regionalplan 2012 ausgewiesenen Windenergieeignungsgebieten (WEG) zu, welche 4.654 ha umfassten (= 3,26 % der Kreisfläche). Zehn der 50 Vorranggebiete sind vollständig oder teilweise als sogenannte Vorranggebiete Repowering dargestellt.

 

 Fläche Anteil

                                                   WEG         Kreisfläche

Bestand Windenergieeignungsgebiete (WEG) seit 1997: 2.098 ha 1,47 %

Neue WEG nach Teilfortschreibung Regionalplan 2012:        2.556 ha            1,79 %

Gesamt WEG Kreis Dithmarschen 2012: 4.654 ha 3,26 %

 

Vorranggebiete 2018 (2. Entwurf Regionalplan) 6.220 ha 4,35 %

Vorranggebiete 2019 (3. Entwurf Regionalplan) 6.449 ha 4,51 %

 

 

Daten LLUR, Stand 09.12.2019                    Anzahl WKA         Leistung in MW

Windkraftanlagen (WKA) in Betrieb    831 1.795,5

WKA vor Inbetriebnahme:   12 41,8

Gesamt:   843 1.837,3

 

Bewertung der dritten Planentwürfe (RPl und LEP)

Die von der Kreisverwaltung bei der Landesplanung im Rahmen der Planerstellung sowie der ersten und zweiten Beteiligungsrunde eingebrachten fachlichen Belange sind zum Teil berücksichtigt worden (siehe Anlage 1). Fachlich gesehen ist der vorgelegte Regionalplanentwurf grundsätzlich positiv zu beurteilen.

 

Der Kriterienkatalog zur Auswahl von Vorranggebieten für die Windenergienutzung ist nicht mehr wesentlich verändert worden (siehe Kapitel 2 des gesamträumlichen Plankonzepts).

 

Folgende Aspekte werden weiterhin kritisch gesehen (siehe auch Anlage 1):

 

  • Schwerpunktbereiche Biotopverbundsystem sowie Nahrungsgebiete für Gänse und Singschwäne bleiben Abwägungskriterien statt weiche Tabu-Kriterien.
  • Der Wegfall des weichen Tabu-Kriteriums „Bedeutende Vogelflugkorridore zwischen Schlafplätzen und Nahrungsflächen von Gänsen und Schwänen“.
  • Der Umgebungsbereich von Naturschutzgebieten (NSG) und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) bleibt von 300 m auf 200 m reduziert.
  • Die nicht berücksichtigten Forderungen nach einer Hochstufung der Abwägungskriterien „Charakteristischer Landschaftsraum“, „Hauptverbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems“ sowie „Wiesenvogelbrutgebiete“ zu weichen Tabu-Kriterien.
  • Weiterhin keine ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen des neuen Prognoseverfahrens für Schallimmissionen auf die tatsächliche Flächenverfügbarkeit.
  • Beim Repowering-Konzept fehlt die Rechtsverbindlichkeit in Form einer Zielfestlegung zur Vorgabe eines räumlich-funktionalen Bezugs für Alt- und Neuanlagen.
  • Die nicht erkennbare konsequente Anwendung der Abwägungskriterien „Umfassungswirkung“ und „Riegelbildung“ sowie „Vorbelastete Räume“.
  • Der großräumige Freihaltebereich nördlich und südlich von Meldorf wird weitergehend eingeschränkt.
  • Zahlreiche Bestandswindparks sind weiterhin nicht in die Vorranggebietskulisse einbezogen.

 

Die Vorranggebietskulisse im Kreis Dithmarschen hat sich im Vergleich zum zweiten Entwurf wie folgt verändert (siehe im Detail Anlage 2):

 

  • Zwei Vorranggebiete hinzugekommen (PR3_DIT_068 und 071)
    Von der Landesplanungsbehörde angeführte Gründe: Aufgrund der Nähe zum Gebiet PR3_DIT_067 entsteht keine wesentliche Mehrbeeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Freihaltebereiches, Belange des Denkmalschutzes (Sichtachse Meldorfer Stadtsilhouette/Dom) werden nur unwesentlich berührt, Projekt für Forschung und Entwicklung
  • Zwei Gebiete weggefallen (PR3_DIT_061 und 065)
    Von der Landesplanungsbehörde angeführter Grund: Freihaltung der Platzrunde des Flugplatzes Heide-Büsum
  • 16 Vorranggebiete mit wesentlichen Zuwächsen
    Von der Landesplanungsbehörde angeführte Gründe: Aufgabe von Wohnnutzungen, Veränderung von Siedlungsabständen, Festlegung von Abständen zu Freileitungen erst im Genehmigungsverfahren
  • Fünf Gebiete mit wesentlichen Verringerungen
    Von der Landesplanungsbehörde angeführte Gründe: Veränderung von Siedlungsabständen, Biotopverbundsystem, Freihaltung der Platzrunde des Flugplatzes Heide-Büsum

 

Die Bewertung der im dritten Regionalplanentwurf dargestellten Vorranggebiete sowie des jeweiligen Abwägungsergebnisses der Landesplanung ist in der als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme zu den Einzelflächen zusammengestellt.

 

Ausblick weiteres Verfahren

Die Landesregierung geht davon aus, dass der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne Windenergie im Herbst 2020 in Kraft treten. Sollten sich nach der Auswertung der Stellungnahmen wesentliche Planänderungen ergeben, würde eine vierte Beteiligungsrunde durchzuführen sein.

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Entwurf Stellungnahme Kreis Dithmarschen
  2. Entwurf Stellungnahme Dithmarschen Anlage Einzelflächen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20200203_Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen (287 KB)      
Anlage 2 2 20200125_Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen_Anlage_Einzelflächen_01 (847 KB)      
Stammbaum:
2020/0744   Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 3. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum 3. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Beschlussvorlage
2020/0744-1   Antrag der WND-Kreistagsfraktion zur Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 3. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum 3. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)   Geschäftsstelle Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt   Antrag öffentlich