Drucksache - 2020/0751  

Betreff: Waddensea Forum e V. - Erhöhung der finanziellen Unterstützung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
25.02.2020 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
03.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
23.03.2020 
Sitzung des Finanzausschusses - abgesagt -      
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Erhöhung des Finanzierungsanteils am Waddensea Forum e. V. von 5.000 Euro auf zukünftig 7.500 Euro im Jahr wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass sowohl die anderen Landkreise als auch das Land Schleswig-Holstein ihre Anteile ebenfalls anheben und zusätzlich neue Finanzierungspartnerschaften gewonnen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Anlass

Das Wattenmeer-Forum e.V. (WSF) wurde 2002 auf Beschluss der 9ten trilateralen Wattenmeer-Regierungskonferenz als Zusammenschluss von Interessensverbänden aus der Wattenmeer-Region Dänemarks, Deutschlands und den Niederlanden ins Leben gerufen (siehe auch https://www.waddensea-forum.org/ und https://www.waddensea-secretariat.org/de). Derzeit ist Herr Landrat Stefan Mohrdieck stellvertretender Vorsitzender des WSF.

 

Das WSF setzt sich dafür ein, bis 2030 eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen, in der wirtschaftliches Handeln die soziale Entwicklung unterstützt und die Notwendigkeit von Naturschutz respektiert. Von Bedeutung sind dabei die Einbindung sektor- und länderübergreifender Strategien sowie die Ergreifung von Maßnahmen und Techniken, die umweltverträglich, ökonomisch realisierbar und in der Gesellschaft akzeptiert sind. Wesentliche Instrumente sind dabei das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) und eine integrierte Meerespolitik mit der Meeresraumplanung.

 

Das WSF hat in mehr als 15-jähriger Arbeit auf internationaler Ebene wichtige Inhalte zur nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung der Wattenmeer-Region aufgegriffen, Managementvorschläge entwickelt und in die politischen Ebenen hineingetragen. Mittlerweile hat sich das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsverbänden, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie regionalen und kommunalen Verwaltungen gefestigt, so dass kontroverse Ansichten zur sozio-ökonomischen Entwicklung in Richtung Konsens diskutiert werden. Dies trägt erheblich zur Konfliktvermeidung bei.

 

Die Kooperation mit wissenschaftlichen Instituten liefert Fachwissen, das benötigte Fakten bereitstellt, Entwicklungen analysiert und zur Versachlichung der Diskussionen beiträgt.

 

Besondere Bedeutung hat die transnationale Zusammenarbeit des WSF, bei der Interessensverbände, Behörden, Landwirtschaft, Häfen, Energieakteure etc. länderübergreifend an gemeinsamen Zielen arbeiten.

 

Folgende Inhalte werden derzeit im WSF diskutiert und bearbeitet:

 

  • Anpassung an den Klimawandel in der Wattenmeer-Region mit Auswirkungen auf die Entwässerung, Landwirtschaft, Gesundheit, Naturschutz und Infrastruktur.
  • CO2-Reduzierung in den wirtschaftlichen Sektoren.
  • Gänsemanagement zur Reduzierung der Konflikte zwischen Gesellschaft, Landwirtschaft und Naturschutz.
  • „Green Harbour Concept“ - umweltfreundliche Entwicklung der Häfen mit Landstromanbindung, Abfallentsorgung, Reduzierung der Lichtemissionen und umweltfreundliche Betriebsstoffe.
  • Sicherheit in der Schifffahrt, Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Behörden und Stakeholdern.
  • Dark Sky-Initiative zur Reduzierung der Lichtemissionen, Inwertstellung des Nachthimmels und Schutz der nachtaktiven Fauna.
  • Demographischer Wandel in der Wattenmeer-Region. Zusammenarbeit mit Gemeinden, eine zukunftsfähige, lebendige Region zu erhalten.

 

Die Arbeit WSF wird maßgeblich vom WSF Sekretariat in Wilhelmshaven koordiniert und durchgeführt. Das Sekretariat wurde 2008 eingerichtet mit der Zusage der drei Staaten und der Regionen, die finanzielle Grundlage bereitzustellen.

 

Am 02. Juli 2019 haben die Repräsentanten des trilateralen Wattenmeerforums, der Umweltverbände, der Wattenmeerforschung und des nachhaltigen Tourismus aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden eine gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer „Trilateralen Partnerschaft zur Unterstützung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer“ unterzeichnet. In dem in Erarbeitung befindlichen Konzept sollen Wissenschaft, Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie die sozioökonomischen Interessen in die Verantwortung für das Weltnaturerbe einbezogen werden, da nur mit großer Akzeptanz in der Gesellschaft und in Kooperation mit den Beteiligten die Ziele zur Erhaltung des Weltnaturerbes zu erreichen sind. Mit dem WSF sind die Landkreise der Wattenmeer-Region in dem Partnerschaftszentrum, das 2021 in Wilhelmshaven errichtet sein soll, vertreten, so dass sie regionale Interessen in die trilaterale Politik einbringen können.

 

Finanzierung

Die finanzielle Unterstützung des WSF sah im Jahr 2019 wie folgt aus (in Euro):

 

Land Dänemark

15.000,-

Land Deutschland (sieht SH und Nds in der Pflicht)

5.000,-

Land Niederlande

15.000,-

Bundesland Schleswig-Holstein

5.000,-

Bundesland Niedersachsen

10.000,-

Dänische Wattenmeer-Gemeinden

20.000,-

Niederländische Provinzen

30.000,-

LK Nordfriesland

5.000,-

LK Dithmarschen

5.000,-

LK Aurich

5.000,-

Stadt Wilhelmshaven

1.000,-

DEA Deutsche Erdöl AG

5.000,-

Ørsted Windpower

4.500,-

Nationalpark Wattenmeer DK

5.000,-

 

Im Vergleich zur ersten Phase der Unterstützung haben die dänischen Gemeinden sowie die niederländischen Provinzen inzwischen ihre Unterstützung erhöht. Des Weiteren sind weitere finanzielle Unterstützer hinzugekommen. Die Beiträge der deutschen Landkreise wurden bislang nicht erhöht. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben durch Tariferhöhungen und Preisentwicklung kontinuierlich gestiegen.

 

In diesem Zuge wurden die Landkreise gebeten, die finanzielle Unterstützung anzupassen. Der Kreis Dithmarschen wurde im Jahr 2019 in einem Schreiben um eine Erhöhung von 2.500 Euro von bisher 5.000 Euro auf nunmehr 7.500 Euro gebeten. Umweltminister Lies aus Niedersachsen hat die niedersächsischen Landkreise in der Wattenmeer-Region (neben LK Aurich) in einem Brief gebeten, das WSF ab 2020 finanziell zu unterstützen.

 

Bewertung

Das WSF ist verantwortlich für eine abgestimmte nachhaltige Entwicklung der Wattenmeer-Region. Der erhöhte Mittelbedarf und eine damit verbundene erstmalige Anhebung der Finanzierungsanteile erscheinen mit Blick auf die allgemeinen Preissteigerungen (vor allem Personalkosten) gerechtfertigt. Einer Erhöhung des Finanzierungsanteils des Kreises Dithmarschen kann aus Sicht der Verwaltung nur zugestimmt werden, wenn sowohl die anderen Landkreise als auch das Land Schleswig-Holstein ebenfalls ihre Anteile anheben. Darüber hinaus muss das WSF weitere Finanzierungspartnerschaften gewinnen. Die Zusage einer finanziellen Unterstützung in Höhe von zukünftig 7.500 Euro sollte unter einen entsprechenden Vorbehalt gestellt werden.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

-

zusätzlich / neu

-

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

2.500,00

zusätzlich / neu

-

 

 

Saldo

-2.500,00

Saldo

-

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen -