Drucksache - 2020/0752  

Betreff: Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabedienstanweisung des Kreises Dithmarschen (AVDA)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Peter Storm
Federführend:Geschäftsstelle Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt Bearbeiter/-in: Storm, Peter
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
03.03.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
AVDA Finale Fassung (Stand 03.02.2020)  
Anlage 1 Vorbereitung zur AVDA  
Anlage 1 Durchführung zur AVDA  
Anlage 1 Abschluss zur AVDA  
Anlage 1 Auftragsabwicklung zur AVDA  
Anlage 1 Nachträge zur AVDA  
Anlage 2 Rechtsgrundlagen  
Anlage 3 Genehmigungsabläufe  
Anlage 4 Wertgrenzen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der der Beschlussvorlage angefügten Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabedienstanweisung des Kreises Dithmarschen (AVDA) wird zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt:


Die zurzeit noch geltende AVDA aus dem Jahre 2012 ist rechtlich nicht mehr auf dem aktuellen Stand und war daher dringend zu aktualisieren.

 

Am 17.04.2014 ist die Richtlinie 2014 / 24 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe in Kraft getreten. Sie schreibt bei der Vergabe die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel für öffentliche Auftraggeber verbindlich vor. r alle öffentlichen Auftraggeber gilt daher seit dem 18.04.2016 die elektronische Vergabe (e-Vergabe) bei EU-weiten Vergabeverfahren. Unter e-Vergabe ist die elektronische, medienbruchfreie, interaktive und vollständige Abwicklung von Beschaffungsprozessen zu verstehen. Sie umfasst sämtliche Stufen eines Vergabeverfahrens. Das bedeutet, dass die Ausschreibung elektronisch über das Veröffentlichungsorgan der EU bekannt zu machen ist und die Vergabeunterlagen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Seit dem 18.10.2018 sind alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, Vergabeverfahren zu digitalisieren. Ziel ist der elektronische, rechtsgültige und vertrauliche Austausch von Vergabeunterlagen und Angeboten einschließlich der Bewerber*innen-/ Bieter*innenkommunikation zur Klärung von Fragestellungen und die kurzfristige Umsetzung erforderlicher Verfahrensanpassungen.

 

Das Vergaberecht ist ein sehr komplexes und stark durch EU-Recht geprägtes Rechtsgebiet. Die Vielzahl an Vorschriften und die umfangreiche europäische und nationale Rechtsprechung haben die Rechtsanwendung in diesem Bereich deutlich erschwert und folglich die Anforderungen an die Mitarbeitenden, die Ausschreibungen durchführen, wesentlich erhöht. Zu erwähnen sind die Änderungen des Vierten bis Sechsten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 17.02.2016, die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vom 12.04.2016, die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) vom 02.02.2017 die die VOL/A und die VOF abgelöst hat und zuletzt die Neufassung der VOB/A vom 31.01.2019.

 

Die AVDA aus dem Jahre 2012 trägt den oben aufgeführten Novellierungen des Vergaberechts keinerlei Rechnung und war daher zu überarbeiten.

 

Ziel der Neufassung der AVDA ist neben der rechtlichen Anpassung an die Vergaberechtsvorschriften des Bundes und des Landes eine stärkere Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes in die Vergabeverfahren und die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für die gesamte Kreisverwaltung. Dies vor allem im Hinblick darauf, zukünftig Vergabeverfahren rechtssicherer zu gestalten und möglichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, Schadensersatzforderungen und der Rückforderung von Drittmitteln vorzubeugen. Das vergaberechtliche Know-how kann dadurch an einer Stelle gendelt und die Vergabeprozesse optimiert werden. Aufgaben und Zuständigkeiten mussten neu geregelt werden. In der Anlage 1 zur neuen AVDA ist detailliert aufgeführt, wer zukünftig wofür zuständig ist.

 

Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) regelt in § 3 Abs. 2 Nr. 1, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben (e-Vergabe) fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben. Der Kreis Dithmarschen beabsichtigt, auch im Unterschwellenbereich die e-Vergabe einzuführen. Dies auch unter dem Aspekt, dass im Oberschwellenbereich die eVergabe bereits verbindlich vorgeschrieben ist. Nach § 4 Abs. 3 des Entwurf der neuen AVDA können daher lediglich in begründeten Ausnahmefällen Teilnahmeanträge und Angebote in Papierform zugelassen werden. Diese sind von der vergebenden Dienststelle ausreichend schriftlich zu begründen und bedürfen der Entscheidung durch die Geschäftsbereichsleitung bzw. bei den Stabsstellen durch den Landrat.

 

Die Einreichung elektronischer Angebote erfolgt über das digitale Vergabemanagementsystem von subreport. Das Programm ist bereits im vergangenen Jahr bei den EU-weiten Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem BBZ-Neubau eingesetzt worden.

 

Die Zentrale Vergabestelle ist organisatorisch der Geschäftsstelle Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt angegliedert und derzeit mit 1,38 VK Stellen besetzt. Vorgesehen ist, die Zahl der Mitarbeitenden um eine weitere 1,0 VK Planstelle in 2020 zu erhöhen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

X

Stellenmehrbedarf: (1,0 VK, EG ___/A_11__)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. AVDA Finale Fassung vom 03.02.2020
  2. Anlage 1 Zuständigkeiten im Vergabeverfahren mit Zentraler Vergabestelle (unterteilt in Vorbereitung, Durchführung, Abschluss, Auftragsabwicklung und Nachträge)
  3. Anlage 2 Rechtsgrundlagen
  4. Anlage 3 Genehmigungsabläufe
  5. Anlage 4 - Wertgrenzen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AVDA Finale Fassung (Stand 03.02.2020) (216 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 Vorbereitung zur AVDA (100 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 1 Durchführung zur AVDA (17 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 1 Abschluss zur AVDA (9 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 1 Auftragsabwicklung zur AVDA (6 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 1 Nachträge zur AVDA (6 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 2 Rechtsgrundlagen (231 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 3 Genehmigungsabläufe (62 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 4 Wertgrenzen (274 KB)