Drucksache - 2019/0722-1  

Betreff: Investitionskostenförderung zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege; Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2019/0722
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2019-Kindertagespflege - Antrag FDP  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Förderung von Investitionen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagespflegestellen wird  befürwortet und gemäß des Beratungsergebnisses beschlossen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit anliegendem Antrag (siehe Anlage 1) spricht sich die FDP-Fraktion für die Förderung der Qualitätsverbesserung in bestehenden Kindertagespflegestellen aus.

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 13.06.2019 wurde die Förderung von Investitionen, die der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen aus Kreismitteln installiert. Im Rahmen dieser Förderung werden Kindertagespflegestellen in folgendem Umfang gefördert:

 

  • Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen mit 2.000 € je neu geschaffenen Platz in Tagespflegestellen,
  • Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze mit 1.500 € je Tagespflegestelle oder
  • Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze mit 3.000 €  je Tagespflegestelle bei Kooperation von Tagespflegepersonen.

 

Die Kreisförderung für neu geschaffener Kinderbetreuungsplätze kompensiert damit (anteilig) die seitens des Landes und Bundes nicht ausreichend bereitgestellten  Investitionskostenfördermittel und setzt Anreize für den weiteren Ausbau an dringend erforderlichen Betreuungsplätzen.  Die Zweckbindungsfrist beträgt gemäß Kreistagsbeschluss 2 Jahre.

 

Mit dem Investitionsförderprogramm 2015 – 2018 hat das Land neben der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze auch qualitätsverbessernde Maßnahmen gefördert. Gemäß den Landes-Zuwendungsbestimmungen konnte den Tagespflegestellen für nachgewiesene Investitionsmaßnahmen, die der Qualitätsverbesserung dienten, ein einmaliger Zuschuss bis zur Höhe von 1.500 € / Tagespflegestelle gewährt werden. Die Zweckbindungsfrist wurde auf 5 Jahre in den Zuwendungsbestimmungen des Landes festgelegt. In den darauffolgenden Förderprogrammen des Landes und des Bundes waren nur Investitionskosten förderungsfähig, die im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Plätze standen.

 

Es besteht somit aktuell nicht die Möglichkeit bestehende Kindertagespflegestellen zwecks Qualitätsverbesserungen finanziell zu fördern. Diese Möglichkeit beantragt nunmehr die FDP-Fraktion mit anliegenden Antrag.

 

Aus fachlicher Sicht wird die Förderung von Ausstattungsinvestitionen in bestehenden Kindertagespflegestellen befürwortet.

 

In analoger Anwendung der bisherigen und bestehenden Regelungen in den Richtlinien zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird empfohlen,

 

-          den in Dithmarschen seit mindestens 5 Jahren bestehenden Kindertagespflegestellen, die bisher in den letzten 5 Jahren nicht im Rahmen der Landesinvestitionskostenförderung schon berücksichtigt wurden, auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.500 € / Tagespflegestelle für qualitätsverbessernde Investitionen zu gewähren.

-          Zuwendungsfähig sind Ausstattungsinvestitionen (wie längerlebige Gegenstände und Spielgeräte; keine Verbrauchsmaterialen) im Haushalt der Tagespflegeperson einschließlich baulicher Maßnahmen in den Räumen der Tagespflegestelle. Die Investition muss dem Zweck der Kinderbetreuung dienlich sein.

-          Investitionen können nur berücksichtigt werden, wenn die Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII erteilt wurde.

-          Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.

 

Unter Berücksichtigung einer 2-järhigen Zweckbindungsfrist und der Berücksichtigung des Gültigkeitszeitraums der Kreisförderrichtlinie bis zum 31.12.2021 löst ein positiver Beschluss der von der FDP-Fraktion beantragten Förderung maximal eine einmalige Berücksichtigung der antragstellenden Tagespflegestellen aus. Eine erneute Antragstellung innerhalb der Zweckbindungsfrist von 2 Jahren ist damit ausgeschlossen.

 

Aktuell bestehen in Dithmarschen 38 Tagespflegestellen. Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig von der Anzahl der antragstellenden Tagespflegepersonen und belaufen sich somit auf maximal 57.000 €.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

0 € 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

57.000 €

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

57.000 €

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Finanzierung im Rahmen der allgemeinen Deckung im Haushalt.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Antrag der FDP-Fraktion  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-Kindertagespflege - Antrag FDP (158 KB)      
Stammbaum:
2019/0722   Investitionskostenförderung zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege; Antrag der FDP-Fraktion   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2019/0722-1   Investitionskostenförderung zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege; Antrag der FDP-Fraktion   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage