Drucksache - 2020/0750-1  

Betreff: Beschränkung der Nutzungskosten für das Kreishausfoyer auf die tatsächlich anfallenden Kosten (Antrag der AfD-Fraktion vom 08.02.2020) - Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Jens KrachtBezüglich:
2020/0750
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussempfehlung an den Kreistag
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zurückgestellt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die AfD-Fraktion hat am 28. Oktober 2019 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Forum des Kreishauses in Zusammenarbeit mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e. V. eine Veranstaltung durchgeführt. Hinzu kommen die Rüstzeiten für die Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung. Dazu werden dienstleistende Unternehmen (Haumeisterdienst, Reinigungsunternehmen) in Anspruch genommen.

 

Dafür wurde der AfD-Kreistagsfraktion ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 400,00 Euro in Rechnung gestellt. Dieses wurde mit der Fachdienstleitung abgestimmt. In diesem Betrag sind die reine Nutzungsgebühr für das Forum, die Hausmeisterkosten für Auf- und Abbau incl. Fahrkosten, Strom für Beleuchtung, Heizkosten, Wasser, Müllentsorgung sowie die Reinigungskosten enthalten. Das pauschale Nutzungsentgelt enthält zurzeit 250,00 Euro als Nutzungsgebühr sowie 150,00 Euro für die Nebenkosten.

 

Dieser Betrag wird auch anderen Institutionen und Vereinigungen, wenn sie das Forum am Abend oder am Wochenende nutzen, in Rechnung gestellt. Außerhalb der Heizperiode wurde bislang eine geringe Nutzungsgebühr verlangt. Eine aktuelle Überprüfung hat jedoch ergeben, dass der überwiegende Teil der Nebenkosten auch außerhalb der Heizperiode anfällt.

 

Eine genauere aktuelle Kalkulation der Nutzungsgebühr existiert derzeit nicht. Diese wird zurzeit im Einzelfall zwischen der zuständigen Sachbearbeitung und der Fachdienstleitung abgestimmt. Der Grund liegt darin, dass bisher eine Nutzung des Forums selten beantragt wurde. Es fanden bisher ca. 2 bis 3 Veranstaltungen im Jahr im Forum statt (die kreiseigenen Veranstaltungen sind hier nicht eingerechnet).

 

Zurzeit wird aber an der Erstellung eines Entwurfs für eine Satzung über die Benutzung des Kreishauses des Kreises Dithmarschen gearbeitet. Darin sollen auch die Nutzungsentgelte für die Räume u. ä. im Kreishaus neu kalkuliert werden. Im Rahmen dieser Satzung könnte dann auch über Ausnahmetatbestände nachgedacht werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Stammbaum:
2020/0750   Beschränkung der Nutzungskosten für das Kreishausfoyer auf die tatsächlich anfallenden Kosten (Antrag der AfD-Fraktion vom 08.02.2020)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2020/0750-1   Beschränkung der Nutzungskosten für das Kreishausfoyer auf die tatsächlich anfallenden Kosten (Antrag der AfD-Fraktion vom 08.02.2020) - Stellungnahme der Verwaltung   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage