Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2018 wird

beschlossen. Der Zuführung des Jahresüberschusses 2018 zur Allgemeinen Rücklage

bzw. zur Ergebnisrücklage nach den gesetzlichen Vorgaben wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Nach § 57 der KrO in Verbindung mit § 95n Absätze 1 und 2 der GO hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob

1.  der Haushaltsplan eingehalten ist,

2.  die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig

     begründet und belegt worden sind,

3.  bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der

Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,

4.  das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,

5.  der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,

6.  der Lagebericht zum Jahresbericht vollständig und richtig ist.

und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

Die Stabstelle Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RPA) hat die Prüfung des

Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 durchgeführt und seine Bemerkungen im

Schlussbericht vom 10. Februar 2020 zusammengefasst.

Die Hinweise werden von der Verwaltung im Jahresabschluss 2019 bzw. 2020 berücksichtigt.

Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht die Möglichkeit, einen Betrag i. H. v. 2.176.221,90 Euro der Ergebnisrücklage zuzuführen. Der Restbetrag von 6.594.611,84 Euro wird auf die Allgemeine Rücklage umgebucht. Die Ergebnisrücklage würde sich auf 24.446.994,53 Euro (entspricht 33,00 % der Allgemeinen Rücklage) erhöhen und stünde in entsprechender Höhe zum Verlustausgleich bei etwaigen künftigen Jahresfehlbeträgen zur Verfügung.

Die Bestände wären dann wie folgt:

· Allgemeine Rücklage (+ 6.594.611,84 Euro) 74.081.801,61 Euro

· Ergebnisrücklage (= 33 % der Allg. Rückl.) 24.446.994,53 Euro.

Das RPA kommt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken bestehen, den Jahresabschluss 2018 zu beschließen. Der Schlussbericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Jahresabschluss (405 Seiten) 2018 ist in Dokumente allgemein im Ordner Haushalt hinterlegt.

Anlagen

1. Prüfbericht Rechnungsprüfungsamt
2. Bestätigungsvermerk Westküstenliniken
3. Bestätigungsvermerk Rettungsdienst