Drucksache - 2020/0774  

Betreff: Außerordentliche Kündigung der Umsetzungsvereinbarung und des Betreuungsvertrages zwischen dem Kreis Dithmarschen und dem NABU SH bezüglich der Konikpferde im Speicherkoog (Antrag der AfD-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich an Kreistag
Verfasser:Mario Reschke
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der AfD - NABU  

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Beschlussvorschlag:

Die Umsetzungsvereinbarung und der Betreuungsvertrag zwischen dem Kreis und dem NABU SH vom 19.07.2004 werden mit sofortiger Wirkung gekündigt und die vom Kreis gezahlten Gelder, soweit wie möglich, zurückgefordert, da der NABU seit Jahren vertragsbrüchig handelte.
 

 

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Sachverhalt:

Siehe angefügten Antrag der AfD-Fraktion vom 12.03.2020.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Antrag der AfD-Fraktion vom 12.03.2020 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der AfD - NABU (43 KB)