Drucksache - 2020/0763-1  

Betreff: Haushaltssatzung 2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0763
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Haushaltssatzung_2020_Entwurf neu  
Gesamtplan 19_03_2020  
2020-03-17 Planung 2020 mit Ist 2016-2018 final  

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Beschlussvorschlag:


Die Haushaltssatzung des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2020 wird unter Berücksichtigung der im Sachverhalt genannten Änderungen/Ergänzungen beschlossen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Vor dem Hintergrund der Diskussion mit den Städten, Gemeinden und Ämtern zum Thema ‚Höhe der Kreisumlage‘ gab es am 17.03.2020 eine interfraktionelle Abstimmung mit folgendem Konsens aller Fraktionen:

 

  1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird einmalig um 4 % Punkte (entspricht ca. 6.8 Mio.) gesenkt.
  2. Der Kreis Dithmarschen ist grundsätzlich bereit, den Breitbandzweckverband in den kommenden 5-6 Jahren mit 22 Mio. zu fördern.
  3. Es erfolgt eine „Gemeinsame Erklärung" des Kreises sowie der Städte, Gemeinden und Ämtern. Darin wird festgestellt, dass die Reduzierung der Kreisumlage zunächst einmalig für das Haushaltsjahr 2020 erfolgt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Kreisumlage für die Folgejahre ab 2021 unter Abwägung der wechselseitigen Bedarfe festgesetzt wird. Abweichend von der bisherigen Praxis wird die Kreisumlage künftig dynamisch sein. Für die Haushaltsjahre ab 2021 sind Erhöhungen der Kreisumlage möglich. Das von allen Beteiligten einzuhaltende Verfahren wird noch in 2020 einvernehmlich abgestimmt.

 

Die abgestimmten Veränderungen in der Haushaltsplanung sind in der beigefügten neuen Haushaltssatzung berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1.  Entwurf Haushaltssatzung neu 
  2.  Gesamtfinanzplan Stand: 19.03.2020
  3.  Übersicht über Planänderungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung_2020_Entwurf neu (17 KB)      
Anlage 2 2 Gesamtplan 19_03_2020 (103 KB)      
Anlage 3 3 2020-03-17 Planung 2020 mit Ist 2016-2018 final (444 KB)      
Stammbaum:
2020/0763   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0763-1   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0763-2   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage