Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2020 wird unter Berücksichtigung der im Sachverhalt genannten Änderungen/Ergänzungen beschlossen.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Diskussion mit den Städten, Gemeinden und Ämtern zum Thema ‚Höhe der Kreisumlage‘ gab es am 17.03.2020 eine interfraktionelle Abstimmung mit folgendem Konsens aller Fraktionen:

1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird einmalig um 4 % Punkte (entspricht ca. 6.8 Mio.) gesenkt.
2. Der Kreis Dithmarschen ist grundsätzlich bereit, den Breitbandzweckverband in den kommenden 5-6 Jahren mit 22 Mio. zu fördern.
3. Es erfolgt eine „Gemeinsame Erklärung" des Kreises sowie der Städte, Gemeinden und Ämtern. Darin wird festgestellt, dass die Reduzierung der Kreisumlage zunächst einmalig für das Haushaltsjahr 2020 erfolgt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Kreisumlage für die Folgejahre ab 2021 unter Abwägung der wechselseitigen Bedarfe festgesetzt wird. Abweichend von der bisherigen Praxis wird die Kreisumlage künftig dynamisch sein. Für die Haushaltsjahre ab 2021 sind Erhöhungen der Kreisumlage möglich. Das von allen Beteiligten einzuhaltende Verfahren wird noch in 2020 einvernehmlich abgestimmt.

Die abgestimmten Veränderungen in der Haushaltsplanung sind in der beigefügten neuen Haushaltssatzung berücksichtigt.

Anlagen

1.  Entwurf Haushaltssatzung neu 
2.  Gesamtfinanzplan Stand: 19.03.2020
3.  Übersicht über Planänderungen