Drucksache - 2020/0763-2  

Betreff: Haushaltssatzung 2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0763
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2020 wird unter Berücksichtigung der im Sachverhalt genannten Änderungen/Ergänzungen beschlossen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Epidemie hat der Vorsitzende des Finanzausschusses die anstehende Sitzung abgesagt. Folgende Mitteilung wurde zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den Haushalt gesandt:

 

Diese Sitzung sollte zur Vorbereitung für die Kreistagssitzung dienen, in der am Ende insbesondere der Haushaltsplan 2020 beschlossen werden soll. Vor dem Hintergrund der Diskussion mit den Ämtern und Städten zum Thema ‚Kreisumlage‘ gab es gestern, am 17.03.2020 eine interfraktionelle Abstimmung mit folgendem Konsens aller Fraktionen:

 

  1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird einmalig um 4 Punkte (entspricht ca. 6.8 Mio.) gesenkt.
  2. Der Kreis Dithmarschen ist grundsätzlich bereit, den Breitbandzweckverband in den kommenden 5-6 Jahren mit 22 Mio. zu fördern.
  3. Es erfolgt eine „Gemeinsame Erklärung" von Kreis sowie den Ämtern, Gemeinden und Städten. Darin wird festgestellt, dass die Reduzierung der Kreisumlage einmalig für das Haushaltsjahr 2020 erfolgt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Kreisumlage für die Folgejahre ab 2021 unter Abwägung der wechselseitigen Interessen festgesetzt wird. Abweichend von der bisherigen Praxis wird die Kreisumlage künftig dynamisch sein. Für die Haushaltsjahre ab 2021 sind Erhöhungen der Kreisumlage möglich. Der Entwurf dieser ‚gemeinsame Erklärung‘ wird den Fraktionen bis Montag, 23.03.2020 zugestellt und vor der Kreistagssitzung im Umlaufverfahren abgestimmt.
  4. Die Ämter, Gemeinden und Städte tragen die ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Auslagen (Rechtsanwaltskosten) selbst.
  5. Dem Kreistag wird die Zustimmung des Haushaltsplanes 2020 empfohlen, in dem diese Punkte, sowie die vorgelegte Darstellung Berücksichtigung finden.

 

Die weiteren Punkte der Tagesordnung des geplanten Finanzausschusses stehen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die in den Fachgremien bereits abgestimmt wurden und für den Finanzausschuss unproblematisch sind.

 

In dieser außergewöhnlichen Situation, in der es auch darum geht, öffentliche Zusammenkünfte soweit als möglich zu reduzieren, halte ich es für angemessen, die Sitzung des Finanzausschusses zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken ausnahmsweise ausfallen zu lassen. Ich bitte Sie, den getroffenen Konsens gemäß der vorgelegten Darstellung als Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistages vorzubereiten, sowie alle Kreistagsabgeordneten hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

Die Verwaltung hat die vorstehenden Eckpunkte der Kreistagsfraktionen in der vorliegenden Haushaltssatzung und im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

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Anlagen

  1.  
  2.  

 

 

Stammbaum:
2020/0763   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0763-1   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0763-2   Haushaltssatzung 2020   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage