Drucksache - 2020/0775  

Betreff: Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen, der Städte und Gemeinden in Bezug auf das Verfahren zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes für die Haushaltsjahre 2020 ff.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussfassung
26.03.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gemeinsame Erklärung (final)  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die der Beschlussvorlage als Anlage angefügte „Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen, der Städte und Gemeinden“ in Bezug auf das Verfahren zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes für die Haushaltsjahre 2020 ff. wird beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterzeichnung der Erklärung mit allen Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden vorzubereiten und zusammen mit den Vertreter*innen der örtlichen Ebene die künftige Umsetzung der Erklärung abzustimmen.

 

  1. Über die Fortschritte der Zusammenarbeit ist jeweils im Hauptausschuss und im Finanzausschuss zu berichten.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Bekanntlich haben die Städte und Gemeinden gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde u.a. mit Formfehlern in der Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Ermittlung der Bedarfe der Städte, Gemeinden und des Kreises für das Haushaltsjahr 2020 begründet.

 

Die dieser Sitzungsvorlage angefügte „Gemeinsame Erklärung“ wurde zwischenzeitlich mit der örtlichen Ebene und den Fraktionen des Kreistages diskutiert und abgestimmt. Sie enthält Verfahrensvorgaben für den Kreishaushalt 2020 und Eckpunkte für das weitere Vorgehen hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Ebene und dem Kreis in Bezug auf die gegenseitige Darlegung der jeweiligen Bedarfe.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen, der Städte und Gemeinden

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gemeinsame Erklärung (final) (46 KB)