Drucksache - 2020/0783-1  

Betreff: Änderung der Beihilferichtlinien für die Vollzeitpflege, Heimerziehung und für das betreute Wohnen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0783
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Fincks, Jörg
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
25.06.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
RL-Beihilfen-Entwurf-V121-0-3  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die geänderte Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gemäß der Anlage 1 wird im Rahmen des Beratungsergebnisses beschlossen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Der Jugendhilfeausschuss hat während Sitzung am 20.05.2020 beschlossen, dass dieser sowohl über das Ergebnis der Überprüfung als auch über nicht grundlegende Änderungen der Richtlinie informiert wird (s. Richtlinie Nr. VI Abs. 1 letzter Satz).

 

Die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2006 ist einer grundlegenden Überprüfung durch die Fachdienste Sozialpädagogische Hilfen und Wirtschaftliche Jugendhilfe unterzogen worden. Im Ergebnis sind verschiedene Pauschalbeträge der aktuellen Entwicklung angepasst, insbesondere aber auch der Grundsatz der Beihilfegewährung verändert worden:

 

Bei einer Vielzahl von stets wiederkehrenden Beihilfen soll das System auf die Gewährung eines monatlichen Pauschalbetrages umgestellt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch danach das Recht auf eine individuelle Antragstellung und Beihilfegewährung im Einzelfall aufrecht erhalten bleibt. Soweit über die Gewährung der monatlichen Pauschalbeträge hinaus ein weiterer begründeter Beihilfebedarf im Einzelfall bestehen sollte, haben die Pflegefamilien weiterhin die Möglichkeit, Beihilfeanträge zu stellen. Hierüber wird dann auch künftig im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens entschieden.

 

Der Pauschalbetrag soll monatlich 80,00 EUR betragen. In die Richtlinie integriert ist eine beispielhafte Auflistung der mit diesem Pauschalbetrag abgegoltenen Bedarfe. Zusammen mit der Darstellung der durch das Pflegegeld abgegoltenen materiellen Aufwendungen in der Grundsatzrichtlinie für die Gewährung der Vollzeitpflege (s. entsprechender Tagesordnungspunkt) können die Pflegefamilien damit sehr gut einschätzen, welche Bedarfe durch die pauschalen Leistungen abgedeckt sind.

 

Die Pauschalierung ermöglicht es den Pflegefamilien darüber hinaus, sehr eigenverantwortlich und flexibel über die Verwendung der Pauschalbeträge zu entscheiden. Es wird diesen dadurch ermöglicht, für die entstehenden Bedarfe ihrer Pflegekinder eine selbstbestimmte Summe anzusparen. Weiterhin würde im Rahmen der Erziehungsleistung der Pflegefamilien die Möglichkeit bestehen, ihre Pflegekinder hier einzubeziehen.

 

Für die Einführungsphase und bei künftigen Neuaufnahmen wurde eine Übergangsregelung eingeführt für die Zeit, in der eine Ansparung der Pauschalbeträge nicht möglich ist (Auszahlung 480,00 EUR für 6 Monate).

 

Aufgrund der in der Grundsatzrichtlinie neu aufgenommene Regelung für die Bereitschaftspflege ist auch in dieser Richtlinie eine Regelung speziell für diesen Bereich aufgenommen worden. Hier kann während der befristeten Bereitschaftspflege nicht mit pauschalen Monatsbeträgen gearbeitet werden, so dass für die Grundausstattung der Zimmer ein einmaliger Pauschalbetrag gezahlt wird und weitere Bedarf im Einzelfall betrachtet werden.

 

Die weiteren Regelungen der Beihilfen nach der bisherigen Richtlinie (Erstausstattung, Säuglings-, Kleinkindausstattung wurden weitestgehend beibehalten und hier lediglich die Beträge der aktuellen Entwicklung angepasst.

 

Gleiches gilt für die Regelungen bezüglich der Beihilfen für die Heimerziehung und das betreute Wohnen nach § 34 SGB VIII.

 

Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit kaum abschätzbar. Zum einen wird die Einführung der Bereitschaftspflege mit den eingeführten Beihilfen innerhalb der Befristung dieser Hilfen zu einem gewissen Anstieg der Kosten führen, zum anderen wird es aber auch hier zu Einsparungen kommen, wenn eine Rückführung in den elterlichen Haushalt möglich wird. Bei einer Betrachtung über einen längeren Zeitraum kann davon ausgegangen werden, dass es einen kostenneutralen Verlauf geben wird.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Zur Begründung wird auf den letzten Absatz des Sachverhaltes verwiesen.

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

36310

Produkt-Name

Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. Richtlinie des Kreises Dithmarschen über die Gewährung von Beihilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
  2.  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RL-Beihilfen-Entwurf-V121-0-3 (227 KB)      
Stammbaum:
2020/0783   Änderung der Beihilferichtlinien für die Vollzeitpflege, Heimerziehung und für das betreute Wohnen   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2020/0783-1   Änderung der Beihilferichtlinien für die Vollzeitpflege, Heimerziehung und für das betreute Wohnen   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage