Drucksache - 2020/0805-2  

Betreff: Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 09.06.2020)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2020/0805-1
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
18.06.2020 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
25.06.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 09.06.2020 bezüglich der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten:

 

Mit o. g. Antrag soll der Landrat als untere Naturschutzbehörde aufgefordert werden, die Ausarbeitungen der Landschaftsschutzgebietsverordnungen nicht weiter zu verfolgen. Weiterhin soll der Landrat aufgefordert werden, im laufenden Haushaltsjahr 2020 keine Aufträge für die Erstellung von Gutachten, Beratungsleistungen etc. im Zusammenhang mit dem Verfahren zum Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen durch die Kreisverwaltung erteilen zu lassen.

 

Die Verwaltung nimmt den Antrag mit Verwunderung zur Kenntnis, zumal in der Begründung keine neuen Argumente vorgetragen werden. Die Verwaltung hat im  Agrar- und Umweltausschuss regelmäßig den aktuellen Sachstand berichtet und ist dabei auf die vorgetragenen Argumente eingegangen.

 

Zu den einzelnen Punkten der Antragsbegründung wird wie folgt Stellung genommen:

 

  • Das Hauptanliegen einer Landschaftsschutzgebietsverordnung habe sich erledigt, da deutlich geworden sei, dass Festsetzungen im neuen Landesentwicklungsplan durch Festsetzungen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung des Kreises nicht verhindert oder ausgehebelt werden könnten. / Grund für die erste Verordnung war ursprünglich die Verhinderung von Wildwuchs beim Bau von WKA auf dem Gebiet der Dithmarscher Geest.

 

Der Landrat als untere Naturschutzbehörde verfolgt mit den geplanten Schutzgebietsausweisungen das Ziel, das naturraumtypische Landschaftsbild in allen sieben geplanten Schutzgebieten zu erhalten und zu bewahren. Hierfür ist mit den Verordnungsentwürfen ein umfangreiches Regelwerk vorgelegt worden, um den Schutzbedarf der Gebiete abzusichern und zugleich die erforderlichen Einschränkungen auf das erforderliche Maß zu beschränken.

 

Da der Schutzzweck in vielfältiger Weise erheblich beeinträchtigt werden kann, sind hierzu entsprechende Verbote formuliert worden, u. a. im Hinblick auf bau-liche Anlagen wie Hallenbauten und Funkmastanlagen als auch im Hinblick auf Leitungsbauvorhaben sowie Abgrabungen, Aufschüttungen und Erstaufforstungen.

 

Diese Zielsetzung soll weiterverfolgt werden, da das Gebiet nach wie vor schutzwürdig und unter verschiedenen Gesichtspunkten weiter schutzbedürftig ist.

 

Der Ausbau der Windkraftnutzung bezieht sich also lediglich auf einen, wenn auch wichtigen Teilaspekt. Raumbedeutsame Windkraftanlagen würden das Landschaftsbild in den geplanten Landschaftsschutzgebieten erheblich beeinträchtigen. Das laufende Regionalplanverfahren stellte insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine akute Bedrohung für das schützenswerte Landschaftsbild in den geplanten Landschaftsschutzgebieten dar, die ein sofortiges Handeln erforderlich machte. Gleichwohl bleibt es dabei, dass Zweck der Landschaftsschutzgebietsverordnungen nicht die Verhinderung von Windkraftanlagen, sondern der Schutz der besonders schützenswerten Landschaft ist.

 

Auch wenn die Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land) zwischenzeitlich weit vorangekommen ist, darf dieses nicht zu einer Einstellung der vorbereitenden Arbeiten zur Ausweisung der geplanten sieben Schutzgebiete führen, da

 

  • das laufende Verfahren zur Teilaufstellung des Regionalplans Wind noch nicht abgeschlossen ist,

 

  • die Regionalplanung Wind im Rahmen bereits angekündigter Normenkontrollverfahren auch wieder aufgehoben werden kann und

 

  • der Schutz des Landschaftsbildes im Falle einer späteren (weiteren) Teilfortschreibung der Regionalplanung wiederum gefährdet wäre.

 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Planungen zu den Landschaftsschutzgebietsverordnungen von der Landesplanung bei der Teilfortschreibung des Regionalplans vollumfänglich berücksichtigt worden sind. Dem vorausgegangen war ein intensiver Informations- und Abstimmungsprozess. Gegen die geplanten Landschaftsschutzgebietsverordnungen hat die Landesplanung keine Einwände erhoben.

 

  • Grund für die erste Verordnung war ursprünglich die Verhinderung von Wildwuchs beim Bau von WKA auf dem Gebiet der Dithmarscher Geest. Diese erste Verordnung ist vor Gericht gescheitert. Eine der Anforderungen des Gerichts war die Einbeziehung und Absprache mit der Landesplanung.

 

Bei den ersten beiden Verordnungen handelte es sich lediglich um sogenannte Sicherstellungsverordnungen, mit denen eine vorläufige Unterschutzstellung erreicht werden sollte. Sie wurden im Sommer 2016 von der Verwaltung innerhalb weniger Wochen erarbeitet und nach Kenntnisnahme durch den Kreistag (Sitzung am 30.06.2016) in Kraft gesetzt. Die beiden Sicherstellungsverordnungen hat das Oberverwaltungsgericht vor allem wegen der nicht ausreichend erfolgten Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde für unwirksam erklärt. In Abstimmung mit dem MELUND und mit gutachterlicher Unterstützung eines Fachbüros hat der Landrat daraufhin in der Folgezeit sieben Landschaftsschutzgebietsverordnungen entworfen. Diese wurden frühzeitig mit der Landesplanung abgestimmt, auch und gerade mit Blick auf die Regionalplanung Wind. Die Landesplanung hat gegen die Planungen des Landrats keine Einwände erhoben; sie sind bei den Entwürfen der Regionalplanung Wind auch berücksichtigt worden.

 

  • Alle Windeignungsgebiete der Landesplanung sind vollumfänglich in den Schutzgebietsplanungen berücksichtigt worden.

 

Die Aussage, „Alle Windeignungsgebiete der Landesplanung sind vollumfänglich in den Schutzgebietsplanungen berücksichtigt worden“ stellt den Abstimmungsprozess unzureichend dar. In den Schutzgebietsplanungen des Kreises sind lediglich die im Rahmen der im Jahre 2015 aufgehobenen Regionalplanung Wind enthaltenen und bebauten Windeignungsgebiete als Bestand dargestellt und als Vorbelastungen berücksichtigt worden. Bei der im Jahre 2017 neu gestarteten Regionalplanung Wind wurden die Schutzgebietsplanungen des Kreises hingegen von der Landesplanungsbehörde berücksichtigt.

 

  • Behauptete Zusage von Herrn Landrat Dr. Klimant

 

Von Herrn Landrat Dr. Klimant ist seinerzeit keine Zusage gegeben worden, dass mit den Schutzgebietsplanungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung von Bevölkerung und Gewerbe in den Gemeinden keine Nachteile verbunden sein werden. Weiterhin hat es keine Zusage von Herrn Landrat Dr. Klimant gegeben, Schutzgebiete nicht gegen die Politik durchzusetzen.

 

  • Laufende Normenkontrollverfahren / Androhung weiterer Klagen

 

Gegenüber den geplanten Schutzgebietsausweisungen ist bisher von zwei Privatpersonen Normenkontrollklage vor dem OVG Schleswig erhoben worden. Im Zusammenhang mit diesen und etwaigen weiteren Klagen werden dem Kreis weitere Kosten nur entstehen, wenn der Kreis unterliegt. Da die Verwaltung bei der Erstellung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen alle Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts aus dem Urteil zur Aufhebung der Sicherstellungsverordnungen umgesetzt hat und die Entwürfe intensiv mit der Landesplanung und dem MELUND abgestimmt worden sind, geht die Verwaltung davon aus, dass ein Unterliegen vor Gericht unwahrscheinlich ist.

 

  • Kosten für die Strategische Umweltprüfung (SUP)

 

Das beauftragte Gutachterbüro BHF, Kiel, hat für die Erstellung der strategischen Umweltprüfung für alle sieben Gebiete einen Kostenrahmen von insgesamt 30.000 Euro bis 40.000 Euro genannt. Dieses wurde auch in der Vorlage für die Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses (Drucksachen-Nr.: 2020/0792) so dargestellt. Heruntergebrochen würde dieses einen Betrag von ca. 4.300 Euro bis ca. 5.700 Euro pro Schutzgebiet bedeuten.

Die in der Antragsbegründung genannte Höhe zwischen 40.000 Euro und 200.000 Euro ist nicht nachvollziehbar.

 

  • Landschaftsschutzgebiete als Basis für mögliche Gebietskulissen für Landes- oder Bundesplanungen

 

Die Möglichkeit, die Schutzgebietskulisse der Landschaftsschutzgebiete könnte die Basis für mögliche Gebietskulissen für Landes- oder Bundesplanungen im Zuge von Pflanzenschutzmittelanwendungen oder Ausbringung von Dünger sein, wurde bereits in der Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses am 25.04.2019 angesprochen.

 

Aus der Sicht der Verwaltung kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass seitens des Landes oder Bundes für die Anwendung anderer fachlich erforderlicher Regelungen auf die bestehende LSG-Schutzgebietskulissen zurückgegriffen wird; ein solcher Rückgriff auf eine im Rahmen der LSG-Schutzgebietsausweisung zum Schutz des Landschaftsbildes vorgenommene Gebietsabgrenzung wird aber als äußerst kritisch und unwahrscheinlich angesehen. Es erscheint bereits zweifelhaft, dass eine bundes- oder landesrechtliche Regelung, die einen eigenen Schutzzweck verfolgt (z. B. im Zuge von Pflanzenschutzmittelanwendungen oder Ausbringung von Dünger) flächenmäßig identisch mit den geplanten Landschaftsschutzgebietsverordnungen begründbar wäre. Zum anderen würden solche bundes- oder landesrechtlichen Regelungen mit eigenen fachlichen Kriterien einen eigenen Schutzzweck verfolgen und auch ohne Anknüpfung an eine Landschaftsschutzgebietskulisse umsetzbar sein.

 

  • Weiterer zeitlicher Ablauf / Scheitern des Verfahrens

 

Für die geplanten Schutzgebiete gilt gemäß § 12 a LNatSchG ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Beteiligungsverfahrens eine Veränderungssperre von 3 Jahren. Dieser Zeitrahmen läuft im Juni 2022 aus.

 

Auch unter Einbeziehung einer erforderlichen zweiten Auslegung- und Beteiligungsphase wird aus heutiger Sicht davon ausgegangen, dass die Ausweisungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen werden können.

 

Die Ausführungen in der Antragsbegründung, dass die Verfahren nicht rechtzeitig vor Ablauf der 3-Jahresfrist abgeschlossen werden können, sind daher nicht nachvollziehbar.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen ./.

 

 

Stammbaum:
2020/0805-1   Empfehlungen zum weiteren Verfahren Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen "Broklandsau-Niederungen, Geestlandschaft bei Bargenstedt, Hohe Geest um Immenstedt, Kliffplateau, Nordergeest, Riesewohld und Rüsdorfer Moor" (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP)   Stabsstelle Innerer Service   Antrag öffentlich
2020/0805-2   Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 09.06.2020)   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Informationsvorlage