Drucksache - 2020/0843  

Betreff: Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Schul- und Kulturausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.10.2020 
Gemeinsame Sitzung des Schul- und Kulturausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.10.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kostenabschätzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.  Damit die kreisweite Nutzung des Busverkehrs allen Schüler*innen, die im Kreis Dithmarschen wohnen und eine Schule in Dithmarschen besuchen, zur Verfügung gestellt werden kann, ist die Satzung zur Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) wie folgt anzupassen:
 

a) Mit Wirkung vom 01.02.2021 erhalten alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen (aktuell im Kreis Dithmarschen: der Gymnasien), der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums Dithmarschen eine Schülerfahrkarte zwischen Wohn- und Schulort.

 

b) Rückwirkend zum 01.08.2020 werden die Regelungen über die Erhebung für Mehrkosten bei dem Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart aufgehoben.

 

c) Die Regelungen über die Zumutbarkeit des Schulweges (2 km für Schüler*innen bis zur Klassenstufe 4 und 4 km für übrige Schüler*innen) sowie der Ausschluss für Schüler*innen, die eine Schule an ihrem Wohnort besuchen, werden aufgehoben.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, über die Regelung in Punkt 1c) Gespräche mit den Schulträgern im Kreis Dithmarschen zu führen, da diese Regelung zu einer Kostenbeteiligung der Schulträger an den Mehrkosten in Höhe von 1/3 führt. Da die Schulträger in der Regel zunächst ihre Gremien beteiligen werden, ist die Regelung in Punkt 1c) für eine zweite Umsetzungsstufe zum 01.08.2021 (Beginn des Schuljahres 2021/2022) anzustreben. Das Ergebnis der Gespräche mit den Schulträgern ist dem Kreistag nach Vorberatung in den Ausschüssen vorzulegen.

 

3.  Eine Neufassung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung der vorstehend beschriebenen Punkte (mit Ausnahme von Punkt 1c)) ist dem Kreistag zu seiner Sitzung am 22.10.2020 vorzulegen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Wie der Drucksachen-Nr. 2020/0842 entnommen werden kann, ist die Einführung einer kreisweit im Busverkehr gültigen Schülerzeitkarte nur über das bestehende System der Listenschüler*innen (all diejenigen Schüler*innen, die eine Fahrkarte von einem Schulträger erhalten) möglich.

Damit die kreisweite Nutzungsmöglichkeit des Busverkehrs allen Schüler*innen im Kreisgebiet zur Verfügung steht, müssen die Regelungen der Schülerbeförderungssatzung angepasst werden:

 

  1. Integration der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen

Alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen im Kreis (aktuell: Gymnasium Büsum, Gymnasium Heide-Ost, Werner-Heisenberg-Gymnasium, Meldorfer Gelehrtenschule, Gymnasium Marne und Gymnasium Brunsbüttel) werden anspruchsberechtigt.

Die Kosten für diese Schüler*innen trägt der Kreis als Schulträger für das Gymnasium Marne, die Meldorfer Gelehrtenschule und das Werner-Heisenberg-Gymnasium zu 100%. Auch die Kosten für die Schüler*innen an den Gymnasien der anderen Schulträger übernimmt der Kreis vollständig, da gemäß § 114 SchulG kein Rechtsanspruch besteht.

Aufgrund dessen, dass die zusätzlichen Kosten für diese Maßnahme ausschließlich beim Kreis wirken, ist eine Umsetzung zum 01.02.2021 möglich.

 

 

  1. Integration aller Klassenstufen der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums

Diese Schülergruppe ist heute gemäß SchulG und Schülerbeförderungssatzung nicht anspruchsberechtigt und fällt vollständig in die Zuständigkeit des Kreises, so dass die zukünftigen Schülerbeförderungskosten ebenfalls vollständig vom Kreis getragen werden.

Auch diese Maßnahme hat ausschließlich Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises, so dass ebenfalls eine Umsetzung zum 01.02.2021 möglich ist.

 

 

  1. Keine Erhebung von Mehrkosten

Schüler*innen, die nicht die nächstgelegene Schule der gleichen Schulart besuchen, erhalten aktuell gemäß § 1 Abs. 3 Schülerbeförderungssatzung einen Mehrkostenbescheid. Beim Kreis Dithmarschen wurden im Schuljahr 2019/2020 Mehrkosten in Höhe von 18.280 € vereinnahmt.

Einige Schulträger (6 von 11) erheben bereits seit einigen Jahren keine Mehrkosten mehr. Dazu zählen:

  •              Amt KLG Eider,
  •              Amt Heider Umland,
  •              Gemeinde Büsum,
  •              Grundschulträgerverband Heide Umland,
  •              Schulverband Wesselburen und
  •              Stadt Brunsbüttel.

 

Die restlichen fünf Schulträger vereinnahmten im Schuljahr 2019/2020 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 20.759 €. Abzüglich des 2/3-Anteils des Kreises, verblieben bei den Schulträgern 6.920 €.

Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist rückwirkend zum 01.08.2020 möglich.

 

 

  1. Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung

Gemäß der Schülerbeförderungssatzung erhalten Schüler*innen keine Fahrkarte, wenn

a)       der Schulweg für Schüler*innen bis zur Klassenstufe 4 eine Entfernung von 2 km und für alle übrigen Schüler*innen 4 km nicht übersteigt

oder

b)       Schüler*innen am Schulort wohnen.

 

Eine Aufhebung dieser Regelungen erzeugt eine Kostensteigerung bei allen Schulträgern, weshalb in einem nächsten Schritt Gespräche mit den Schulträgern geführt werden, um diese über die zu erwartende Kostensteigerungen in Kenntnis zu setzen. Da die Schulträger in der Regel ihre Gremien ebenfalls mit dieser Thematik beteiligen werden, ist die Umsetzung dieser Regelung für eine zweite Umsetzungsstufe zum 01.08.2021 (Beginn des Schuljahres 2021/2022) anzustreben.

 

Kosten:

Neben den wegfallenden Einnahmen aus Mehrkosten in Höhe von 18.280 € wurden drei mögliche Szenarien für die Berechnung der voraussichtlichen Kosten bei Umsetzung der Maßnahmen Integration der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen und Integration aller Klassenstufen der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums entwickelt (siehe Anlage 1):

 

  • Szenario 1 – 100% Inanspruchnahme

Alle Schüler*innen der zuvor genannten Schülergruppen, die nicht am Schulort und mehr als 4 km vom Schulort entfernt wohnen, stellen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte (3.503 Schüler*innen).

Die Schülerbeförderungskosten des Kreises würden sich voraussichtlich von heute 463.912 € auf 2.611.349 € mehr als verfünffachen.

 

  • Szenario 2 – 2/3 Inanspruchnahme

Es wird die Annahme getroffen, dass lediglich 2/3 der 3.503 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

In diesem Szenario verdreifachen sich die Schülerbeförderungskosten des Kreises voraussichtlich auf 1.723.746 €.

 


  • Szenario 3 – 1/3 Inanspruchnahme

Im 3. Szenario wird die Annahme getroffen, dass nur 1/3 der 3.503 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

Die Kosten würden sich voraussichtlich auf 861.873 € fast verdoppeln.

  • Bei der Umsetzung von 1 c)(Abschaffung Zumutbarkeitsgrenzen und Regelung Schul-/Wohnort) in einem zweiten Schritt würden sich für den Kreis als Schulträger je nach Inanspruchnahme durch die Schüler*innen nochmals Kosten in Höhe von ca. 326.206 € bis 918.999 € ergeben. Bei den anderen Schulträgern im Kreis belaufen sich die Kosten für diesen Umsetzungsschritt auf maximal 3.802.766 € (100% Inanspruchnahme), wovon der Kreis 2/3 der Kosten (2.535.178 €) trägt, so dass 1.267.589 € bei den Schulträgern verbleiben.

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Kreis Dithmarschen einen Großteil der Kosten über das Einnahmeaufteilungsverfahren des SH-Tarifs zurückerlangt. Ein Teil der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen fließt an die SPNV-Verkehrsunternehmen und die Vineta Autobus GmbH (Stadtverkehr Heide) ab, so dass nicht 100% der DB Regio Bus Nord GmbH zugeschrieben werden. Die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen werden über den Verkehrsvertrag mit der DB Regio Bus Nord GmbH verrechnet, so dass gesteigerte Fahrkartenverkäufe zu einem geringeren Finanzierungsbeitrag führen (vorausgesetzt die Vertragssumme bleibt konstant).

 

Folglich werden die Ausgaben im Produkt Schülerbeförderung gesteigert, aber im Produkt ÖPNV gesenkt.

 

Grundlage für die Entwicklung der Szenarien sind die Schülerzahlen aus dem Schuljahr 2019/2020 sowie die Anzahl an Listenschüler*innen im Dezember 2019. Aufgrund der Vielzahl an Schüler*innen an den BerufsBildungsZentren wurden die entstehenden Kosten relationsscharf (Fahrkartenpreis für Strecke zwischen Schul- und Wohnort) ermittelt. Für alle anderen Schüler*innen wurde ein durchschnittlicher Fahrkartenpreis aus der Anzahl aller Listenschüler*innen im Kreisgebiet gebildet.

 

Würden also alle Maßnahmen umgesetzt und es wird von einer 100% Inanspruchnahme ausgegangen, würden sich die zusätzlichen jährlichen Kosten für den Kreis auf 6.065.526 € belaufen (2.611.349 € für die Integration der Jahrgangsstufen 11 – 13 der allgemeinbildenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Freien Waldorfschule Wöhrden und des BBZ Dithmarschen; 918.999 € für die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und der Wohnortregelung bei den Kreisschulen; 2.535.178 € für den 2/3 Anteil bei der Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und der Wohnortregelung bei allen anderen Schulen – jeweils das 100%-Szenario).

 

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass für die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und der Wohnortregelung weitere 1.267.589 € bei den Schulträgern verbleiben.

 

Von den oben genannten Mehrkosten für den Kreis in Höhe von 6.065.526 € fließt ein Großteil über das Einnahmeaufteilungsverfahren des SH-Tarifs und den Verkehrsvertrag des Kreises mit der DB Regio Bus Nord GmbH  an den Kreis zurück (siehe die Erläuterungen oben). Der genaue Betrag kann nicht beziffert werden, da im Stadtverkehr Heide die Vineta Autobus GmbH und auf den Relationen mit Bahnverkehr die DB Regio AG und  die NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG an der Einnahmenaufteilung beteiligt werden.


Bei vorsichtiger Schätzung ist jedoch davon auszugehen, dass der Kreis mindestens 80% der Mehraufwendungen über das Einnahmeaufteilungsverfahren zurückerhält.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

24100

Produkt-Name

Schülerbeförderung

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Kostenabschätzung  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenabschätzung (82 KB)      
Stammbaum:
2020/0843   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-1   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-2   Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage