Drucksache - 2020/0843-1  

Betreff: Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0843
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Schul- und Kulturausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
26.11.2020 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
03.12.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
6. Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung  
Lesefassung der aktuellen Satzung unter Berücksichtigung der 6. Änderungssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die der Beschlussvorlage als Anlage 1 angefügte 6. Satzung zur Änderung der
Satzung des Kreises Dithmarschen über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) wird beschlossen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 22.10.2020 hat der Kreistag die Einführung einer kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte für den Busverkehr ab 2021 beschlossen. Alle Schüler*innen aller Schularten, die in Dithmarschen wohnen und in Dithmarschen zur Schule gehen, sollen ganzjährig – auch an Wochenenden und zu Ferienzeiten – auch für private Fahrten alle Buslinien innerhalb des Kreises Dithmarschen nutzen können.

 

Das entwickelte Modell der kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte knüpft an den bisherigen Tickets für die Schülerbeförderung nach der Schülerbeförderungssatzung an. So ist sichergestellt, dass Schüler*innen, die für ihren Schulweg die Bahn nehmen wollen, dies mit ihrer Fahrkarte auch weiterhin können.

 

Damit möglichst viele Schüler*innen im Kreis Dithmarschen in den Genuss der neuen kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte kommen können, soll die Schülerbeförderungssatzung in einer ersten Stufe mit Wirkung vom 01.02.2021 so geändert werden, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemein bildenden Schulen (aktuell im Kreis Dithmarschen: der Gymnasien), der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums Dithmarschen eine Schülerfahrkarte beantragen können.

 

In einer zweiten Stufe sollen ab dem 01.08.2021 auch Schüler*innen, die heute am Schulstandort im Kreis Dithmarschen wohnen oder wegen der aktuell geltenden Zumutbarkeitsgrenzen in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen (2 km bei Grundschulen, 4 km bei weiterführenden Schulen) von der Schülerbeförderung ausgeschlossen sind, in das neue Modell einbezogen werden. Hierzu sind noch Abstimmungsgespräche mit den Schulträgern zu führen (siehe Drucksachen-Nr. 2020/0842 und 2020/0843).

 

Für die erste Stufe der Umsetzung ist die aktuell geltende Satzung zur Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) wie folgt anzupassen:

 

  • Mit Wirkung vom 01.02.2021 erhalten alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemein bildenden Schulen (aktuell im Kreis Dithmarschen: der Gymnasien), der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums Dithmarschen eine Schülerfahrkarte zwischen Wohn- und Schulort.

 

  • Rückwirkend zum 01.08.2020 werden die Regelungen über die Erhebung für Mehrkosten bei dem Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart aufgehoben.

 

Mit der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten 6. Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Dithmarschen über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) vom 09.10.2008 werden die vorstehenden Beschlüsse des Kreistages in das Satzungsrecht umgesetzt:

 

  • Für die Erweiterung des Geltungsbereichs für die Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemein bildenden Schulen, der Schüler*innen des BerufsBildungsZentrums Dithmarschen und der Schüler*innen der Freien Waldorfschule Wöhrden wird § 1 Abs. 1 der Schülerbeförderungssatzung neu gefasst.

 

  • Da die Zumutbarkeitsgrenze und die Wohnortregelung erst in einem zweiten Schritt zum 01.08.2021 geändert werden sollen, ist zudem die Zumutbarkeitsregelung in § 3 Abs. 2 b) anzupassen (statt bisher Klassenstufen 5 bis 10: Klassenstufen 5 bis 13).

 

  • Außerdem wird bei der Regelung des Erstattungsverfahrens in § 11 ein neuer Absatz 2 eingeführt, da die Kosten für die in den Geltungsbereich der Satzung neu einbezogenen Schüler*innen der Kreis allein trägt. Eine Mitfinanzierung der anderen Schulträger scheidet aus, weil die neuen Nutzergruppen nicht von den Regelungen zur Schülerbeförderung in § 114 Schulgesetz erfasst sind.

 

  • Zur Klarstellung wird in § 1 der Schülerbeförderungssatzung ein neuer Absatz 5 eingefügt, wonach mit der Übernahme der Schülerbeförderungskosten kein Anspruch auf Einrichtung einer bedarfsgerechten ÖPNV-Verbindung einhergeht.

 

  • Damit zukünftig keine Mehrkosten mehr für Schüler*innen erhoben werden, die eine andere als die im Kreisgebiet nächstgelegene Schule der gleichen Schulart besuchen, wird § 1 Abs. 3 der Schülerbeförderungssatzung neu gefasst. Die neue Regelung betrifft nur noch Schüler*innen die eine andere Schule außerhalb des Kreises besuchen: „Besucht die Schülerin oder der Schüler bei zulässiger Wahl der Schulart (Grundschule, Gemeinschaftsschule oder Gymnasium) eine Schule der gleichen Schulart außerhalb des Kreisgebiets, werden als notwendige Beförderungskosten nur die Kosten anerkannt, die beim Besuch der im Kreisgebiet nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart entstehen würden.  

 

  • Bei der Regelung über die notwendigen Beförderungskosten (§ 1 Abs. 2), die bis zur Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und der Wohnortregelung zum 01.08.2021 noch weitergilt, ist ergänzt worden, dass notwendig die Beförderungskosten der Schülerinnen und Schüler sind, die im Kreis Dithmarschen nicht am Schulort der nächstgelegenen Schule wohnen und zum Erreichen der Schule ein Verkehrsmittel benutzen müssen, weil der Schulweg auf andere zumutbare Weise nicht zurückgelegt werden kann (§ 3 Abs. 3).

 

Dieser Einschub ist erforderlich, weil ansonsten Schüler*innen die eine entsprechende Schule an ihrem Wohnort haben, jedoch eine Schule an einem anderen Ort besuchen, bereits jetzt anspruchsberechtigt wären (z. B. Schüler*innen aus Büsum, die ein Gymnasium in Heide besuchen, obwohl es dort auch ein Gymnasium gibt). Auch diese Schüler*innengruppe soll erst mit der Aufhebung der Wohnortregelung und der Zumutbarkeitsgrenzen anspruchsberechtigt werden. Ansonsten würden bereits jetzt die Schulträger in die anteilige Kostenpflicht geraten. Entsprechend der Beschlussfassung des Kreistages sollen jedoch erst die Gespräche mit den Schulträgern abgewartet werden.

 

Im Zuge der nun anstehenden Satzungsregelung wird auch die Regelung über die Datenvereinbarung in § 10 der Schülerbeförderungssatzung an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst.

 

Die 6. Änderungssatzung (Anlage 1) und eine Lesefassung der gesamten Schülerbeförderungssatzung unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen (Anlage 2) sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 siehe Drucksachen-Nr.

Nein

 

 

 

 

2020/0842 und 2020/0843

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

24100

Produkt-Name

Schülerbeförderung

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. 6. Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung 
  2. Lesefassung der aktuellen Satzung unter Berücksichtigung der 6. Änderungssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung (256 KB)      
Anlage 2 2 Lesefassung der aktuellen Satzung unter Berücksichtigung der 6. Änderungssatzung (100 KB)      
Stammbaum:
2020/0843   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-1   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-2   Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage