Drucksache - 2021/0969  

Betreff: Mitgliedschaft im Verein "Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e.V. (RAD.SH)"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
10.05.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
RAD.SH - Eine starke Gemeinschaft  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Dithmarschen wird Mitglied im Verein „Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e.V. (RAD.SH)“.


 

 

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Sachverhalt:

 

1.  Förderung des Radverkehrs als strategische Zielsetzung des Kreises Dithmarschen

 

Die Förderung des Radverkehrs steht bereits seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda des Kreises Dithmarschen.

 

Der Kreis Dithmarschen verfügt über rund 120 km Radwege an den Kreisstraßen.

 

Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Radwegeinfrastruktur für den Tourismussektor im Kreis Dithmarschen und für die Alltagsmobilität, insbesondere den Schulweg von Schüler*innen, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 08.12.2016 ein Sanierungsprogramm für die Radwege an Kreisstraßen beschlossen. Hierfür wurden in den Jahren 2017 bis 2021 durchschnittlich 344.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt (siehe Drucksache 2016/0125). Über die Fortsetzung des Sanierungsprogramms in den Folgejahren soll im Laufe diesen Jahres beraten werden.

 

Für das insgesamt gut 1.200 km umfassende touristische Radwegenetz, das nicht nur über Kreisstraßen, sondern auch über landwirtschaftliche Wege und Straßen verschiedener Baulastträger verläuft und in einem Kataster erfasst ist, hat der Kreistag am 15.06.2017 beschlossen, dass die touristischen Radwege in Kooperation mit den Ämtern und Städten regelmäßig befahren und Schäden in der Beschilderung ausgebessert werden. Die Befahrung erfolgt jeweils jährlich für das halbe Kreisgebiet, so dass alle zwei Jahre eine komplette Wartung erfolgt (siehe Drucksache 2017/0210).

 

Auf der Grundlage eines weiteren Kreistagsbeschlusses (Drucksache 2018/0294) wurde zur Attraktivierung des Radtourismus die Entwicklung von Themenrouten beschlossen. Im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit den Ämtern und Städten sowie den zugehörigen Touristiker*innen wurden Ende 2018 bis Mitte 2019 elf neue Routen zwischen 30 und 60 km Länge erarbeitet, die als Halbtages- bzw. Tagestouren von Dithmarschen Tourismus e.V. vermarktet werden (siehe Drucksache 2019/0671).

 

Die vorstehenden Beschlüsse zur Stärkung der Radwegeinfrastruktur sowie der flankierende Beschluss über die Verknüpfung zwischen ÖPNV und Fahrrad (siehe Drucksache 2016/0124) sind vor dem Hintergrund der strategischen Ausrichtung des Kreises im Bereich des Klimaschutzes zu sehen.

 

Mit dem vom Kreistag am 21.03.2013 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept und den darin beschriebenen Maßnahmen verfolgt der Kreis Dithmarschen das Ziel, den Klimaschutz im Kreis Dithmarschen weiter zu verankern. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist seit Februar 2015 eine zunächst durch das Bundesumweltministerium geförderte Stelle im Klimaschutzmanagement geschaffen worden. Im Bereich der Mobilität stellt die Maßnahme „M1 – Verbesserung des Radwegenetzes“ einen wesentlichen Baustein des strategischen Ziels der Förderung des nichtmotorisierten und damit klimafreundlichen Verkehrs dar. Neben der Verbesserung der Qualität der Radwege ist auch der Neubau von Radwegen als konkrete Maßnahme genannt. Das Klimaschutzkonzept steht in diesem Jahr zur Fortschreibung an.

 

Im Jahr 2018 hat sich der Kreis Dithmarschen für eine Förderung im Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radwege“ beworben. Bei einem Investitionsvolumen von 8,1 Mio. Euro sollten entlang von sechs Kreisstraßen Lückenschlüsse im Radewegenetz erfolgen. Die Bewerbung des Kreises Dithmarschen im Bundeswettbewerb war leider nicht erfolgreich.

 

Aktuell erweitert der Kreis Dithmarschen sein Radwegenetz an Kreisstraßen durch den Neubau eines Radweges entlang der K 27 „Marschstraße“ in Meldorf mit einer Gesamtlänge von 938 m. Die mit Fördermitteln aus der Klimaschutz-Kommunalrichtlinie geförderte Maßnahme wird in diesem Jahr fertiggestellt werden.

 

2.  RAD.SH als zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsplattform in Schleswig-Holstein

 

Nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer (1993 Nordrhein-Westfalen, 2008 Sachsen, 2010 Baden-Württemberg, 2012 Bayern, 2013 Thüringen, 2015 Brandenburg) wurde am 28.03.2017 mit finanzieller Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) gegründet.

 

RAD.SH verfolgt folgende Ziele:

 

  • Austausch von Informationen und Vernetzung von Kommunen untereinander
  • Gemeinsame Materialien als Muster und Vorlagen für Bürger*inneninformationen, Beschlüsse, Faltblätter, Ausstellungen, Infotafeln, Aktionsideen etc.
  • Gemeinsame Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung bei Veranstaltungen und Aktionen
  • Fachveranstaltungen, Exkursionen und Fortbildung
  • Vernetzung zur gemeinsamen Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen
  • Information über Fördermöglichkeiten; Hilfe bei Antragstellungen
  • Radverkehr in Alltag, Freizeit und Tourismus
  • Verknüpfung des Fuß- und Radverkehrs mit dem ÖPNV
  • Berücksichtigung des Fußverkehrs und der Nahmobilität
  • Mitwirkung bei der Verbesserung der Förder- und Finanzierungsregelungen, enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden
  • Schaffung eines größeren politischen Gewichts für den Fuß- und Radverkehr

 

Mitglieder im Verein „Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e.V. (RAD.SH)“ können kommunale Gebietskörperschaften, Ämter, kommunale Zweckverbände, kommunale Eigenbetriebe, kommunale Gesellschaften sowie gemeinsame Kommunalunternehmen werden. RAD.SH gehören bereits neun der elf schleswig-holsteinischen Kreise an; Mitglieder aus dem Kreis Dithmarschen sind bislang die Stadt Heide und das Amt Mitteldithmarschen.

 

Für eine Aufnahme in den Verein müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

 

  • Beschluss der Selbstverwaltungsgremien, Fuß- und Radverkehr fördern zu wollen
  • Benennung einer Ansprechperson
  • Entrichtung der Beiträge
  • Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit

 

Nur Ordentliche Mitglieder der RAD.SH können zukünftig als „Fußgänger- und Fahrradfreundliche Kommune in Schleswig-Holstein“ prämiert werden. Diese Auszeichnung ist an Kriterien gebunden, deren Erreichung durch eine Kommission geprüft werden wird. Die Auszeichnung ist zeitlich befristet und kann bei weiterhin erreichten Kriterien verlängert werden. Zudem übernimmt RAD.SH mit Unterstützung durch das MELUND für Mitglieder die Kosten für die deutschlandweite Kampagne Stadtradeln. Diese beliefen sich für den Kreis Dithmarschen aktuell auf 2.725 Euro.

 

 

3.  Bewertung

 

Zur Intensivierung der bisherigen Bestrebungen im Bereich des Radverkehrs ist eine Vernetzung mit anderen Kommunen und eine Unterstützung durch eine landesweite Kompetenzstelle sehr sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt daher den Beitritt des Kreises Dithmarschen zu RAD.SH. Für den Kreis Dithmarschen beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 4.000 Euro.

 

 

Die Kurzvorstellung „RAD.SH – Eine starke Gemeinschaft für den Fuß- und Radverkehr“ ist in der Anlage beigefügt. Weitere Informationen enthält die Internetpräsenz von RAD.SH: https://rad.sh/.

 

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2021 wird Frau Dr. Claudia Bielfeldt von RAD.SH den Verein, seine Zielsetzung und seine bisherigen Aktivitäten vorstellen und für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

4.000

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

-4.000

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Hinsichtlich des Saldos wird auf den Gesamtdeckungsgrundsatz verwiesen. 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

Kurzvorstellung „RAD.SH – Eine starke Gemeinschaft für den Fuß- und Radverkehr“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RAD.SH - Eine starke Gemeinschaft (425 KB)