Drucksache - 2021/0989  

Betreff: Neufassung von Gesellschafterverträgen gemäß § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 102 Gemeindeordnung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
04.05.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
AWD GmbH_Geschellschaftsvertrag  
CAT GmbH_Gesellschaftsvertrag  
WKK gGmbH_Gesellschaftsvertrag  
Erlass zu § 102 Abs. 5 GO  
Erlass zu § 102 Abs. 5 GO - Ergänzung  

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Neufassung des Gesellschaftervertrages

 

-          der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH (WKK gGmbH),

-          der Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH (AWD GmbH) sowie

-          der Centrum für angewandte Technologien GmbH (CAT GmbH)
 

wird zugestimmt.

 

 2.   Die Vertreter*innen in den Aufsichtsräten und den Gesellschafterversammlungen werden angewiesen, entsprechenden Beschlussvorschlägen in den Gremien der Gesellschaften zuzustimmen.

 

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Sachverhalt: 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21.06.2016 sind die rechtlichen Hürden für eine wirtschaftliche Betätigung gesenkt worden. Da ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit mit erhöhten Risiken einhergeht, hält das Gesetz im Gegenzug die Kommunen dazu an, sich die zur Steuerung und Kontrolle ihrer Gesellschaften erforderlichen Rechte in den Gesellschaftsverträgen vorzubehalten.

 

Im Detail ist dies in § 102 Gemeindeordnung (GO) geregelt, der über § 57 Kreisordnung (KrO) auch für die Kreise gilt. § 102 Absatz 5 GO sieht vor, dass die Gesellschafterverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes (am 29.7.2016) abgeschlossen wurden, bis Ende 2020 dem geltenden kommunalen Wirtschaftsrecht anzupassen sind. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat alle Kommunen per Erlass vom 26.08.2020 (s. Anlage) auf die Einhaltung dieser Bestimmung hingewiesen. Die in dem Erlass genannten Termine konnten verwaltungsseitig nicht eingehalten werden, weil die notwendige Personalressource tatsächlich nicht zur Verfügung stand bzw. steht; hinzukamen in 2020 die Corona bedingten Arbeitseinschränkungen.

 

Die Vertragstexte wurden verwaltungsseitig mit den Geschäftsführungen der Gesellschaften abgestimmt. Im Wesentlichen handelt es sich um die Umsetzung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben bedürfen die Vertragsentwürfe der Zustimmung des Kreistages.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. AWD GmbH Gesellschaftervertrag  
  2. CAT GmbH Gesellschaftervertrag
  3. WKK gGmbH Gesellschaftervertrag
  4. Erlass zu § 102 Abs. 5 GO
  5. Erlass zu § 102 Abs. 5 GO - Ergänzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AWD GmbH_Geschellschaftsvertrag (384 KB)      
Anlage 2 2 CAT GmbH_Gesellschaftsvertrag (127 KB)      
Anlage 3 3 WKK gGmbH_Gesellschaftsvertrag (336 KB)      
Anlage 4 4 Erlass zu § 102 Abs. 5 GO (71 KB)      
Anlage 5 5 Erlass zu § 102 Abs. 5 GO - Ergänzung (149 KB)