Drucksache - 2020/0766-1  

Betreff: Finanzierung des Heider StadtBus-ÖPNVs - Antrag der Stadt Heide sowie der Gemeinden Ostrohe und Wesseln
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0766
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
24.08.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.09.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreis Dithmarschen erhöht seinen Finanzierungsbeitrag zum Heider StadtBus-ÖPNV für 2022 um 200.000 auf 216.000 €. Der zusätzliche Finanzierungsbeitrag wird für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 jeweils um 10,0% dynamisiert.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Heide Gespräche über eine Übernahme der Aufgabenträgerschaft und damit der Finanzierung des Heider StadtBus-ÖPNVs ab dem Jahr 2026 zu führen. Das Ergebnis ist dem Kreistag zu gegebener Zeit nach Vorberatung im Wirtschafts- und im Finanzausschuss vorzulegen.

 


Sachverhalt:

 

Nach Vorberatung und Empfehlung durch den Wirtschaftsausschuss am 27.05.2020 hat der Kreistag am 25.06.2020 beschlossen, den Antrag der Stadt Heide und der Gemeinden Ostrohe und Wesseln auf finanzielle Förderung des Heider StadtBus-ÖPNVs neu zu bewerten, wenn die Neuregelung der ÖPNV-Landesmittel feststeht (vgl. Drucksache 2020/0766).

Dies ist nunmehr der Fall und bedeutet für den Kreis einen spürbaren Zuwachs an Landesmitteln allein von 2020 bis 2022 um rund 1,1 Mio. € (s. hierzu die Ausführungen in Drucksache 2021/0994 zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24.08.2021).

Damit ist sowohl die Grundlage als auch ausreichend Spielraum für eine erhöhte Mitfinanzierung aus Kreissicht gegeben. Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung nach intensiven Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Anteilsbemessung nach Bevölkerung den praktikabelsten und realistischsten Ansatz darstellt.

Daraus resultiert folgendes Modell:

Der Bevölkerungsanteil der Stadt Heide und der Gemeinden Ostrohe und Wesseln an der Kreisbevölkerung beträgt zusammen 18,1%, was wiederum einen Anteil am gesamten Mittelzuwachs von 200.000 € (aus Praktikabilitätsgründen gerundet) ergibt. Dieser Ansatz erlaubt den plausiblen Einstieg in die perspektivische Vollübernahme ab 2026, womit in der ÖPNV-Finanzierung dann Gleichbehandlung unter allen kreisangehörenden Kommunen erreicht wäre. Um den Pfad bis dahin zielführend zu gestalten, ist eine jährliche 10%ige Dynamik sinnvoll, womit man sich dem Gesamtfinanzierungsbedarf (Prognose 2021: 685.000 €) sukzessive annähert. Damit würde der Übergang gleitend, planbar und bürokratiesparsam gestaltet.

Folgende Beträge ergeben sich:

Aktuell beteiligt sich der Kreis mit 16.000 € / Jahr an der Finanzierung des Heider StadtBus-ÖPNVs. Dabei handelt es sich um die Abgeltung eventueller Ausgleichsansprüche für vergünstigte Schülerzeitkarten, die in den an den Kreis fließenden Landes-ÖPNV-Mitteln aufgegangen sind.

Dieser Betrag bleibt weiterhin bestehen; die o.g. Maßnahme ist insofern als additiv zu betrachten.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 ab 2022

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

54700

Produkt-Name

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

./.

 

Stammbaum:
2020/0766   Stadtverkehr Heide   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0766-1   Finanzierung des Heider StadtBus-ÖPNVs - Antrag der Stadt Heide sowie der Gemeinden Ostrohe und Wesseln   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage