Drucksache - 2021/0988  

Betreff: Novellierung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenwahrnehmung der Kooperative Regionalleitstelle West (KRLS)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
27.05.2021 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 22. 28.06.2000  
Durchführungsvertrag Segeberg  
Entwurf Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle  
Synopse örV 2000 und 2021  

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Landrat wird ermächtigt,

 

a) den dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 angefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Kreisen Dithmarschen, Segeberg, Steinburg und Pinneberg über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Rettungsleitstelle abzuschließen,

 

b)  ggf. erforderliche redaktionelle Änderungen des Vertrages ohne erneute Gremienbefassung vorzunehmen.

 

  1. Die Zustimmung zu dem Vertrag nach § 3 Abs. 5 Brandschutzgesetz soll beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein eingeholt werden.

 

 

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Sachverhalt:

 

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Brandschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes ist es eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise, eine Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle einzurichten und zu betreiben.

 

Seit über 20 Jahren nimmt der Kreis Pinneberg die Aufgabe der Einrichtung und des Betreibens einer solchen Einsatzzentrale für den Kreis Steinburg und den Kreis Dithmarschen erfolgreich wahr. Die Aufgabenübertragung erfolgte durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./28.06.2000 (siehe Anlage 1) auf Basis des § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ).

 

Seit 2010 kooperiert der Kreis Pinneberg auch mit dem Land Schleswig-Holstein in der Form, dass sowohl die kommunale Leitstelle als auch die Polizeieinsatzleitstelle unter einem gemeinsamen Dach und mit einheitlicher Technik betrieben werden. Die Polizeieinsatzleitstelle war von Anfang an zusätzlich auch für den Kreis Segeberg zuständig.

Der Kreis Segeberg hat nun beim Kreis Pinneberg die Übertragung der o.g. beiden Aufgaben beantragt. Die Aufgabenübertragung vom Kreis Segeberg auf den Kreis Pinneberg soll ab dem 01.07.2021 erfolgen. Aus der „Drei-Kreise-Leitstelle“ wird dann eine „Vier-Kreise-Leitstelle“.

Bereits seit dem 01.04.2021 führt der Kreis Pinneberg für den Kreis Segeberg die Leitstellenaufgaben als Dienstleister durch.  Dazu wurde – mit Zustimmung der Vertragspartner aus Steinburg und Dithmarschen – ein Durchführungsvertrag (siehe Anlage 2) geschlossen, der bis zum 30.06.2021 läuft.


Mit dem nunmehr abzuschließenden „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle“ (IRLS) wird nahtlos an die Aufgabenübertragung gemäß § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) angeknüpft (siehe Anlage 3). Eine Synopse der Verträge 2000/ 2021 ist der Vorlage beigefügt (siehe Anlage 4).

Die rechtliche Konstruktion bleibt erhalten, der Vertrag wird modernisiert und, als bedeutendste Neuerung, der Kreis Segeberg als neuer und ebenfalls aufgabenübertragender Partner in die vertragliche kommunale Zusammenarbeit aufgenommen.

Der neue Vertrag wurde bei Beibehaltung der Grundstruktur moderat angepasst. Regelungen, die speziell auf die Ersteinrichtung der Regionalleitstelle zum Jahr 2001 und das diesbezügliche Gutachten abzielten sind gestrichen worden; z. B. Entwurf
§ 1 Abs. 5 und in § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1.
 

Dem Bedürfnis nach beratender Begleitung der operativen Arbeit der IRLS an der Schnittstelle zu den Kreisverwaltungen, den Feuerwehren und dem RKiSH-Rettungsdienst wurde durch Schaffung eines Beirats Rechnung getragen (Entwurf § 6 Abs. 1 und 2), der neben dem gemeinsamen Gremium besteht. Das gemeinsame Gremium (Entwurf § 6 Abs. 3 und 4) ist wie nach dem Altvertrag weiterhin für die Streitschlichtung sowie für strategische Abstimmungen in einvernehmlicher Entscheidung zuständig.

 

Die Kostenregelung ist in § 7 völlig neu gefasst worden; sie steht im Einklang mit dem vorläufigen Durchführungsvertrag. Der neue Kostenverteilungsschlüssel gilt daher bereits ab dem 2. Quartal 2021.
 

Finanziell verbessert sich die Situation für die Altkreise nachhaltig und deutlich. Der bisherige, grobe Kostenverteilungsschlüssel, der aufgrund der stark positiven Bevölkerungsentwicklung im Kreis Pinneberg zunehmend als ungerecht empfunden wurde, ist durch eine strikt einwohnerproportionale Kostenverteilung mit dynamischer Anpassung nach dem Wirklichkeitsmaßstab unter den nunmehr vier Kreisen ersetzt worden; vgl. Entwurf § 7 Abs. 2.

Danach trägt der Kreis Pinneberg nicht mehr 50% und die Kreise Dithmarschen und Steinburg nicht mehr je 25 % der Kosten wie nach dem Altvertrag, sondern

  • der Kreis Pinneberg 37 %,
  • der Kreis Segeberg 32 %,
  • der Kreis Steinburg 15 % und
  • der Kreis Dithmarschen 16 %

der Kosten.

Das Wirksamwerden des neuen Vertrages führt sodann dazu, dass sowohl der Altvertrag als auch der vorläufige Durchführungsvertrag mit dem Kreis Segeberg außer Kraft treten (Entwurf § 9 Abs. 3), so dass der Kreis Pinneberg ab dem 01.07.2021 für sämtliche drei Partnerkreise auf neuer, einheitlicher Rechtsgrundlage vollständig die kommunalen Leitstellenaufgaben übernehmen kann.
 

Die Aufgaben werden in der Kooperativen Regionalleitstelle West (KRLS) in Elmshorn ausgeführt. Richtigerweise wird im Vertrag durchgehend die Zusammenarbeit/ Aufgabenerfüllung der vier Kreise unter dem Dach der KRLS in Elmshorn als „Integrierte Regionalleitstelle (IRLS)“ beschrieben. Diese Formulierung bildet den kommunalen Teil (horizontale Kooperation) ab. Zur „Kooperativen Regionalleitstelle“ wird die KRLS durch das Hinzutreten des Leitstellenteils der Landespolizei (vertikale Kooperation). Diese Zusammenarbeit ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Vertragsentwurfs.

Von der technisch-logistischen Auslegung und ihrer Organisation her ist die KRLS in der Lage, das erhöhte Aufgabenvolumen ohne Einbußen der Qualität seit Ende März 2021 zu erfüllen. In Zukunft ist mit einer weiteren Professionalisierung zugunsten aller Einwohner*innen der vier Kreise bei gleichzeitig großer Wirtschaftlichkeit zu rechnen.

 

Der Vertragsinhalt ist mit den Vertragspartnern abgestimmt und nach zu erwartender Zustimmung aller Gremien (Entscheidungen der Kreistage von Dithmarschen am 10.06.2021, Pinneberg am 16.06.2021, Segeberg und Steinburg am 17.06.2021) unterschriftsreif. Nach § 3 Abs. 5 Brandschutzgesetz steht der Vertrag unter der Bedingung der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung; vgl. auch Entwurf § 9 Abs. 4. Mit der Zustimmung ist zu rechnen.

 

Mit dem neuen Vertrag wird die Arbeit der IRLS, des kommunalen Teils Rettungsleitstelle, rechtlich und auch finanziell „zukunftsfest“ ausgestaltet.

 

Personal- und Finanzbedarf

 

Zur Ermittlung des zusätzlichen Personalbedarfs wurde Ende 2020 ein externes Sachverständigengutachten beauftragt. Das Ergebnis ist ein Mehrbedarf von 10,7 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gegenüber den ohne den Kreis Segeberg bemessenen 58 VZÄ. Für die KRLS sind damit insgesamt 67,7 VZÄ bedarfsgerecht bemessen.
 

 

Funktionen

Bemessung Luelf & Rinke vom 20.07.2020

Bemessung Luelf & Rinke vom 27.10.2020

Mehrbedarfe

Mehrbedarfe in % je Funktion

 

administrativ-strategische Leitung

ohne Kreis Segeberg

mit Kreis Segeberg

 

 

7,89 %

3,5

3,8

0,3

IT-Systemadministration

5,5

5,6 [+1,0]1

1,1

19,64 %

Aus- und Fortbildung

1,8

2

0,2

10,00 %

Qualitätsmanagement

1,4

1,5

0,1

6,67 %

Lagedienst

2,8

2,8

0

0,00 %

Schichtführung

8

8

0

0,00 %

Disposition

31

39

8

20,51 %

Auszubildende

4

5

1

20,00 %

Summe

58

67,7

10,7

15,81 %

11,0 VZÄ werden in der ZKSt. des Landespolizeiamtes wahrgenommen

Tabelle 1: Zusätzliche Planstellen durch Aufgabenintegration Kreis Segeberg

Tabelle zur Verfügung gestellt durch den Kreis Pinneberg

 

Der Personaleinsatzfaktor beträgt für die KRLS West inklusive Aufgabenübernahme für den Kreis Segeberg 8,01 VZÄ je 100.000 Einwohner und definiert damit hinsichtlich der wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung auch überregional einen absoluten Spitzenwert. Da die zusätzlichen Aufgaben für den Kreis Segeberg praktisch bereits seit Ende März 2021 wahrgenommen werden, sind auch die erforderlichen Stellen beim Kreis Pinneberg bereits geschaffen worden und werden sukzessive besetzt, um bis zum 01.07.2021 eine Vollbesetzung zu realisieren.

 

Formale Voraussetzung für die Übernahme der Trägeraufgaben für den Kreis Segeberg ist nunmehr lediglich noch die Anpassung des Kooperationsvertrages. Die Erfassung aller notwendigen Datenbestände für den Kreis Segeberg im Einsatzleitrechnersystem der KRLS ist bereits abgeschlossen. Neben einem insgesamt schlüssigen Gesamtkonzept sind auch die bestehende, deckungsgleiche Gebietszuständigkeit für die Polizeieinsatzleitstelle und die gemeinsame Organisation des Rettungsdienstes durch die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH zusätzliche Gründe für die Entscheidung die Aufgaben für den Kreis Segeberg vollständig in die KRLS West zu integrieren. Die Krankenkassenverbände, die derzeit 65% der Gesamtkosten der Einrichtung tragen, begrüßen die Integration der Leitstelle des Kreises Segeberg ausdrücklich. Dies gilt im Übrigen auch für das Land Schleswig-Holstein als polizeilicher Kooperationspartner.

 

Die kalkulatorischen Gesamtkosten der KRLS bezogen auf das Planjahr 2021 erhöhen sich von rd. 5,9 Mio. Euro auf 6,6 Mio. Euro und damit um voraussichtlich 10,8%. Wegen der veränderten einwohnerproportionalen Kostenverteilung durch einen weiteren, einwohnerstarken Kooperationspartner sinken jedoch die jährlichen Kosten je Partnerkreis deutlich (siehe Tabelle 2). Die Erweiterung der Kooperation ist daher nicht nur funktional sinnvoll, sondern verbessert auch für alle vier kommunalen Kooperationspartner und die Krankenkassenverbände die Wirtschaftlichkeit.

 

Vergleich der Kostensituation auf Basis der kalkulierten Plankosten 2021

KRLS ohne Kooperationspartner Kreis Segeberg

KRLS inklusive Kooperationspartner Kreis Segeberg

Datenstand 2/20 SH

5.921.833,22 € (Plankosten 2021)

Kreis

6.585.346,82 € (Plankosten 2021)

 

Segeberg Kreisschlüssel

Fachdienstschlüssel

277.742  E

32,35 %

65 %  1.384.795,62

2.130.455     35 % 745.659,18

Kreis

 

Pinneberg

Kreisschlüssel

Fachdienstschlüssel

Pinneberg

316.692  E

54,53 %

Rettungsdienst     65 %  2.098.964,18

3.229.176  Kreisanteil 35 %  1.130.211,48

316.692  E

36,89 %

65 %  1.578.996,67

2.429.226     35 % 850.228,98

Dithmarschen

 

Dithmarschen

133.276  E

22,95 %

Rettungsdienst    65 % 883.389,47

1.359.061  Kreisanteil 35 % 475.671,25

133.276  E

15,52 %

65 % 664.501,66

1.022.310     35 % 357.808,59

Steinburg

 

Steinburg

130.805  E

22,52 %

Rettungsdienst    65 % 866.837,95

1.333.597  Kreisanteil 35 % 466.758,89

130.805  E

15,24 %

65 % 652.181,49

1.003.356     35 % 351.174,65

Tabelle 2: Veränderung der Kostensituation durch zusätzlichen Kooperationspartner (Einwohnerzahlen Zensus Q2/2020)
Tabelle zur Verfügung gestellt durch den Kreis Pinneberg


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

Kostenreduzierung noch nicht

genau bezifferbar.

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

12610

Produkt-Name

Abwehrender Brandschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 22./28.06.2000
  2. Vorläufiger Durchführungsvertrag Pinneberg/Segeberg
  3. Entwurf Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer integrierten Regionalleitstelle
  4. Synopse örV 2000 und 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 22. 28.06.2000 (2386 KB)      
Anlage 3 2 Durchführungsvertrag Segeberg (2040 KB)      
Anlage 1 3 Entwurf Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle (255 KB)      
Anlage 4 4 Synopse örV 2000 und 2021 (136 KB)