Drucksache - 2020/0843-2  

Betreff: Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0843
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
27.05.2021 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Schul- und Kulturausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
31.05.2021 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kostenschätzung Schulträger Kreis Dithmarschen  
Kostenschätzung Schulträger im Kreis Dithmarschen  
Lesefassung der ab 01.08.2021 gültigen Schülerbeförderungssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die der Beschlussvorlage als Anlage 3 angefügte Neufassung der Satzung des Kreises Dithmarschen über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) wird beschlossen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

  1. Hintergrund: Aufhebung der Wohnortregelung und der Zumutbarkeitsgrenzen als Bausteine der Einführung der kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte

In seiner Sitzung am 22.10.2020 hat der Kreistag die Einführung einer kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte für den Busverkehr ab 2021 beschlossen. Alle Schüler*innen aller Schularten, die in Dithmarschen wohnen und in Dithmarschen zur Schule gehen, sollen ganzjährig auch an Wochenenden und zu Ferienzeiten auch für private Fahrten alle Buslinien innerhalb des Kreises Dithmarschen nutzen können.

 

Das entwickelte Modell der kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte knüpft an den bisherigen Tickets für die Schülerbeförderung nach der Schülerbeförderungssatzung an. So ist sichergestellt, dass Schüler*innen, die für ihren Schulweg die Bahn nehmen wollen, dies mit ihrer Fahrkarte auch weiterhin nnen.

 

Damit möglichst viele Schüler*innen im Kreis Dithmarschen in den Genuss der neuen kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte kommen, wurde die Schülerbeförderungssatzung in einer ersten Stufe mit Wirkung zum 01.02.2021 so geändert, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 11 bis 13 der allgemein bildenden Schulen (aktuell im Kreis Dithmarschen: der Gymnasien), der Freien Waldorfschule Wöhrden sowie des BerufsBildungsZentrums Dithmarschen eine Schülerfahrkarte beantragen nnen.

Insgesamt sind seit dem 01.02.2021 zusätzlich 3.503 Schüler*innen antragsberechtigt. Von diesen 3.503 Schüler*innen haben insgesamt 954 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer kostenlosen, kreisweiten Schülerfahrkarte gestellt.

 

In einer zweiten Stufe sollen ab dem 01.08.2021 auch Schüler*innen, die heute am Schulstandort im Kreis Dithmarschen wohnen oder wegen der aktuell geltenden Zumutbarkeitsgrenzen in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen (2 km bei Grundschulen, 4 km bei weiterführenden Schulen) von der Schülerbeförderung ausgeschlossen sind, in das neue Modell einbezogen werden.

 

  1. Meinungsbild der anderen Schulträger im Kreis Dithmarschen

 

Hierzu wurden Abstimmungsgespräche mit den Schulträgern geführt. Seit Beginn des Jahres erfolgen die Beschlussfassungen in den Gremien der Schulträger. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten bisher noch nicht alle Schulträger über die Änderungen beraten. Folgende Schulträger haben bisher einen positiven Beschluss gefasst und die Aufhebung der Regelungen in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen über die Zumutbarkeit des Schulweges (2 km für Schüler*innen bis zur Klassenstufe 4 und 4 km für übrige Schüler*innen) und den Ausschluss für Schüler*innen, die eine Schule an ihrem Wohnort besuchen, zur Umsetzung einer kreisweit geltenden Schülerfahrkarte für den Bus-ÖPNV begrüßt:

 

  • Amt Burg-St. Michaelisdonn,
  • Amt KLG Eider,
  • Amt KLG Heider Umland (Grundschulstandorte Neuenkirchen & Ostrohe),
  • Amt Marne-Nordsee,
  • Gemeinde Büsum und
  • Schulverband Albersdorf.

 

Auch die Stadt Brunsbüttel hat über die Änderungen beraten und folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadt Brunsbüttel begrüßt grundsätzlich die Idee einer kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte.

Der Beschlussvorschlag des Kreises, wie er aktuell vorliegt, steht seitens der Stadt Brunsbüttel im Hinblick auf das Bestreben der Haushaltskonsolidierung entgegen.

Der Kreis Dithmarschen wird aufgefordert, die Umsetzung der kostenlosen kreisweiten Schülerfahrkarte dahingehend zu prüfen, dass keine Mehrkosten auf die Schulträger und Gemeinden zukommen.

 

Die noch ausstehenden Beschlüsse der Schulträger Grundschulträgerverband Heider Umland und Schulverband Wesselburen werden im Mai gefasst.

 

Der zuständige Ausschuss für Familie, Schule und Sport der Stadt Heide hat über die Änderungen in der Schülerbeförderung bereits beraten und folgenden Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Schule und Sport empfiehlt der Ratsversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Ratsversammlung stimmt der beabsichtigten Aufhebung der Regelungen in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen über die Zumutbarkeit des Schulweges (2 km für Schüler*innen bis zur Klassenstufe 4 und 4 km für übrige Schüler*innen) und den Ausschluss für Schüler*innen, die eine Schule an ihrem Wohnort besuchen, zur Umsetzung einer kreisweit geltenden Schülerfahrkarte für den Bus-ÖPNV zu, wenn für den Schulträger keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Die Ratsversammlung entscheidet am 26.05. abschließend.

 

Der Schulverband Meldorf berät leider erst am 02.06.2021 über die Änderungen. Die Ergebnisse der Beratungen werden mündlich in der Sitzung ergänzt.

 

 

  1. Kosten

a) Kosten für den Schulträger Kreis Dithmarschen 

 

Es wurden drei mögliche Szenarien für die Berechnung der voraussichtlichen Kosten entwickelt. Grundlage für die Entwicklung der Szenarien sind die Schülerzahlen aus dem Schuljahr 2019/2020 sowie die Anzahl an Listenschüler*innen im Dezember 2019. Aufgrund der Vielzahl an Schüler*innen an den BerufsBildungsZentren wurden die entstehenden Kosten relationsscharf (Fahrkartenpreis für Strecke zwischen Schul- und Wohnort) ermittelt. Für alle anderen Schüler*innen wurde ein durchschnittlicher Fahrkartenpreis aus der Anzahl aller Listenschüler*innen im Kreisgebiet gebildet.

 

Die voraussichtlichen Kosten für die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung belaufen sich je nach Szenario wie folgt (siehe Anlage 1).

 

  • Szenario 1 – 100% Inanspruchnahme

Alle Schüler*innen, die am Schulort und weniger als 4 km vom Schulort entfernt wohnen, stellen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte (1.614 Schüler*innen).

Die Schülerbeförderungskosten des Kreises würden sich um 918.999 € erhöhen.


 

  • Szenario 2 – 2/3 Inanspruchnahme

Es wird die Annahme getroffen, dass lediglich 2/3 der 1.614 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

In diesem Szenario werden zusätzliche Schülerbeförderungskosten in Höhe von

653.689 € erwartet.

 

  • Szenario 3 – 1/3 Inanspruchnahme

Im 3. Szenario wird die Annahme getroffen, dass nur 1/3 der 1.614 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

Die Kosten würden sich voraussichtlich um 326.206 € erhöhen.

 

Von den oben genannten Mehrkosten für den Kreis in Höhe von maximal 918.999 € fließt ein Großteil über das Einnahmeaufteilungsverfahren des SH-Tarifs und den Verkehrsvertrag des Kreises mit der DB Regio Bus Nord GmbH an den Kreis zurück. Der genaue Betrag kann nicht beziffert werden, da im Stadtverkehr Heide die Vineta Autobus GmbH und auf den Relationen mit Bahnverkehr die DB Regio AG und die NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG an der Einnahmenaufteilung beteiligt werden. Bei vorsichtiger Schätzung ist jedoch davon auszugehen, dass der Kreis mindestens 80% der Mehraufwendungen über das Einnahmeaufteilungsverfahren zurückerhält.

 

b) Kosten für den Kreis Dithmarschen als Träger der Schülerbeförderung

 

Ergänzt werden diese Kosten durch die Kostensteigerungen bei allen Schulträgern im Kreis. Gemäß § 114 SchulG ist der Kreis zur Übernahme von 2/3 der Schülerbeförderungskosten verpflichtet. Mit den Beratungen von Finanzausschuss, Schul- und Kulturausschuss sowie Wirtschaftsausschuss am 01.10.2020 wurde die Kostenübernahme ausgeweitet. Bei Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung übernimmt der Kreis 80% des Schulträger- Drittels für diese Schülergruppe, da der Kreis voraussichtlich 80% der Mehraufwendungen über das Einnahmeaufteilungsverfahren zurückerhält.

 

Zur Kostenabschätzung wurden ebenfalls drei mögliche Szenarien entwickelt

(siehe Anlage 2):

 

  • Szenario 1 – 100% Inanspruchnahme

Alle Schüler*innen, die am Schulort und weniger als 2 km bzw. 4 km vom Schulort entfernt wohnen, stellen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte (5.957 Schüler*innen).

Die Schülerbeförderungskosten des Kreises würden sich um 3.549.249 € erhöhen.

 

  • Szenario 2 – 2/3 Inanspruchnahme

Es wird die Annahme getroffen, dass lediglich 2/3 der 5.957 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

In diesem Szenario werden zusätzliche Schülerbeförderungskosten in Höhe von

2.480.363 € erwartet.

 

  • Szenario 3 – 1/3 Inanspruchnahme

Im 3. Szenario wird die Annahme getroffen, dass nur 1/3 der 5.957 Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte stellen.

Die Kosten würden sich voraussichtlich um 1.239.288 € erhöhen.

 

 

Insgesamt ergeben sich für den Kreis Dithmarschen im Szenario 1 zusätzliche Kosten in Höhe von 4.468.248 €. Sollte Szenario 2 eintreten, erhöhen sich die Gesamtkosten um 3.134.052 €. Im Szenario 3 würden sich die Schülerbeförderungskosten des Kreises um 1.565.494 € steigern.

 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass Szenario eins nicht eintreten wird. Die zusätzlichen Fahrschülerzahlen werden sich im Bereich der Szenarien zwei und drei bewegen.

 

  1. Fazit

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung der Regelungen in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen über die Zumutbarkeit des Schulweges (2 km für Schüler*innen bis zur Klassenstufe 4 und 4 km für übrige Schüler*innen) und den Ausschluss für Schüler*innen, die eine Schule an ihrem Wohnort besuchen, umzusetzen, um eine kreisweit geltende Schülerfahrkarte für den Bus-ÖPNV auch für die hiervon betroffenen Schüler*innen zu realisieren.

 

Durch die beschlossene Maßgabe, dass die Schulträger in den Genuss der zurückfließenden Einnahmen aus dem Einahmeaufteilungsverfahren kommen sollen und daher lediglich 20% des gesetzlich vorgesehenen 1/3-Kostenanteils in Rechnung gestellt werden, wird eine faire Kostenregelung getroffen.

 

Dies wird auch deutlich an der vorbehaltlosen Unterstützung von bislang sechs Schulträgern. Den Forderungen der Städte Brunsbüttel und Heide sollte daher nicht entsprochen werden.


Es wird darauf hingewiesen, dass z. B. die Stadt Brunsbüttel durch die neue Regelung finanzielle Mittel ersparen wird, die sie heute auf freiwilliger Basis für die Beförderung der Grundschüler*innen in ihrem Stadtgebiet aufwenden muss.


Zudem ist durch die bereits erfolgte Aufhebung der Regelung über die Erhebung von Mehrkosten Verwaltungsaufwand bei den Schulträgern entfallen.

 

Die kostenlose, kreisweit im Busverkehr geltende Schülerfahrkarte ist nicht nur ein Gewinn für die Schüler*innen und ihre Eltern, sie steigert auch die Attraktivität des Kreises und der Kommunen im Kreis Dithmarschen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

24100

Produkt-Name

Schülerbeförderung

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. Kostenschätzung Schulträger Kreis Dithmarschen
  2. Kostenschätzung Schulträger im Kreis Dithmarschen
  3. Lesefassung der ab 01.08.2021 gültigen Schülerbeförderungssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenschätzung Schulträger Kreis Dithmarschen (162 KB)      
Anlage 2 2 Kostenschätzung Schulträger im Kreis Dithmarschen (186 KB)      
Anlage 3 3 Lesefassung der ab 01.08.2021 gültigen Schülerbeförderungssatzung (80 KB)      
Stammbaum:
2020/0843   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-1   Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Umsetzung eines kreisweiten Schüler*innentickets für den Bus-ÖPNV im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage
2020/0843-2   Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage