Drucksache - 2021/1001  

Betreff: Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetzt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
27.05.2021 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Allgemeine Vorbemerkung

 

Der §2b UStG betrifft eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes dahingehend, dass juristische Personen des öffentlichen Rechtes (jPdöR), d.h. Bund, Länder, Kommunen etc., für einige Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, dass auch jPdöR Unternehmereigenschaften nach §2 Abs. 1 UStG aufweisen, sofern sie selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben. Grundsätzlich unterliegen der Umsatzsteuer alle „Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt“ (§1 Abs. 1 UStG). Bis dato war die Umsatzbesteuerung von jPdöR an die Körperschaftssteuer gekoppelt (Betrieb gewerblicher Art), was nur in wenigen Fällen zu tatsächlich umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungen führte. Alle anderen Leistungen, welche von jPdöR erbracht wurden, waren grundsätzlich nicht steuerbar. Im Rahmen der Einführung des §2b UStG wurde auch die „einschränkende“ Kopplung an das KStG aufgehoben (§2 Abs. 3 UStG).

 

§ 2b UStG trat zwar grundsätzlich am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeit-punkt den bisherigen § 2 Abs. 3 UStG. Allerdings wurde mit § 27 Abs. 22 UStG folgende Übergangsregelung eingeführt:

 

Für Umsätze bis 31.12.2016 war § 2 Abs. 3 UStG weiterhin anwendbar. Für Umsätze ab 1.1.2017 ist grundsätzlich der neue § 2b UStG anzuwenden. Die jPdöR konnten im Laufe des Jahres 2016 dem Finanzamt gegenüber erklären, dass sie die alte Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG (bzw. gem. der Rechtsprechung des BFH) für ihr gesamtes Unternehmen bis 31.12.2020 weiterhin anwendet (Option).

 

Diese Option hat der Kreis Dithmarschen auch für die Übergangszeit in Anspruch genommen; das Finanzamt Itzehoe hat dem zugestimmt. Das bedeutete, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des §2b UStG erst zum 01.01.2021 gültig werden konnte.

 

Die Auswirkungen dieses neuen Paragrafen konnten also in der Übergangsfrist von vier Jahren analysiert und Betriebsprozesse dahingehend anpassen werden. Diese Übergangsfrist wurde aufgrund der Coronakrise im Jahr 2020 um weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2022 verlängert. Ab dem 01.01.2023 wird der Paragraf also in Kraft treten.

 

Eine der ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem § 2b UStG war in 2018 die hausinterne Ertragsinventur über alle Produkte. Auf der Basis dieser Ersterfassung wurde eine Erstbewertung der Vorgänge vorgenommen. In Ermangelung der notwendigen Personalressource wurde dies Aufgabe von einer Mitarbeitenden aus dem Bereich Berichtswesen und Controlling neben den eigentlichen Aufgaben wahrgenommen. Für die Beurteilung von „unklare Fällen“ wurde zur Unterstützung eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft herangezogen.

 

Auf Landesebene wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag eine Arbeitsgruppe „§ 2b UStG“ gebildet. Diese Arbeitsgruppe diente/dient dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Umsetzung des § 2b UStG.

 

Vor rd. einem Jahr konnte der Kreis einen Mitarbeiter einstellen, der sich ausschließlich mit dem Thema „Umsetzung des § 2b UStG“ beschäftigt. Anmerkung: dieser Kollege musste allerdings zu Beginn seiner Tätigkeit in 2020 mit der Anpassung der Gesellschafterverträge der Beteiligungsunternehmen des Kreises betraut werden, weil das Land für die Umsetzung des § 102 GO sehr kurze Fristen gesetzt hat.

 

Ertragsinventur

 

Aktuell sind die Fachdienste und Stabsstellen aufgefordert, die bestehende Ertrags-inventur auf den neuesten Stand zu bringen. Einige haben die Ergebnisse bereits geliefert. Ziel ist es, aus den Inventuren die Fälle herauszufiltern, die in Zukunft steuerrechtlich anders zu behandeln sind als bisher. In einigen Fällen bietet sich es sich sogar an, diese rechtlich so umzustrukturieren, dass sie weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

 

Die Auswertung der bereits eingegangenen Ertrags-Updates läuft natürlich auch weiter.

 

Neuer wichtiger Aspekt ist dabei, dass auf Grund einer Beanstandung des § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG durch die EU-Kommission (Verneinung von größeren Wettbewerbsverzerrung bei interkommunalen Kooperationen), diese Regelung so nicht mehr zur Anwendung kommt. Auch in den Fällen der interkommunalen Kooperationen ist daher immer eine detaillierte Prüfung vorzunehmen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

 

Tax Compliance Management (TCM)

 

Es werden neue Dienstanweisungen erstellt, die die Vorgehensweise in umsatz-steuerrelevanten Bereichen regeln. Hier stehen insbesondere die Behandlung der Ein- und Ausgangsrechnungen (auch Bewilligungsbescheide von Zuwendungen sind gemeint), die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer-erklärungen und die Schaffung von Problembewusstsein in den Fachdiensten und Stabsstellen im Vordergrund.

In diese Dienstanweisungen werden Kontrollen integriert, so dass eine Internes Kontrollsystem (IKS) entsteht. Dies macht eine Implementierung eines mit erheblichen Kosten und zeitlichem Aufwand verbundenes IT-gestützten TCM-Systems entbehrlich.

 

Die Fachdienste und  Stabstellen sollten künftig Fragen zur Umsatzsteuerpflicht verpflichtend an die Stabsstelle Finanzen und IT weiterleiten, damit einheitliche Entscheidungen auch in Einzelfällen getroffen werden können.

Hilfreich ist auch die Installierung einer zentralen Geschäftsbuchhaltung, um so spätesten bei der Buchung von Aufwendungen und Erträgen die Steuerpflicht von Zahlungsvorgängen prüfen zu können. Dieser Personenkreis soll regelmäßig geschult werden.

 

Mit einem funktionierenden Tax Compliance Management, das mit einem internen Kontrollsystem verbunden ist, wird der Nachweis erbracht, dass kein Organisations-verschulden (leichtfertige Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung) vorliegt und dass eine „gehörige Aufsicht“ gemäß § 130 OWiG vorliegt. Es führt also zu einer Entlastung vom Vorwurf des Verschuldens für alle Beteiligten und verhindert eine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Kreises (des Landrats) nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung.

 

Vertragsinventur

 

Mit Hilfe eines Vertragsmoduls muss noch eine Inventur aller Verträge des Kreises durchgeführt werden. Die erforderliche Software wird noch ausgewählt.

 

Vorsteuerbetrachtung

 

Wenn die vorgenannten Punkte abgearbeitet sind, muss geprüft werden, ob die Vorsteuer, die geltend gemacht werden kann, auch geltend gemacht wird. Da die vorgenannten Punkte wesentlich kritischer sind, ist die Vorsteuerbetrachtung zunächst nachrangig.

 

Schlussbemerkung

 

Das operative Geschäft der Prüfung der einzelnen Geschäftsvorfälle wird dadurch erschwert, dass es für zahlreiche Einzelfälle keine klaren Hinweise vom Bund bzw. Land gibt. Teilweise wurden zwischenzeitlich auch Arbeits- und Beurteilungshinweise wieder geändert; s. z.B. die erwähnte Entscheidung der EU-Kommission. Das Themenfeld „§2b UStG“ ist damit für die Zeit nach 2022 sicherlich in Einzelfällen streitbehaftet und Gerichtsverfahren mit den Finanzämtern lassen sich sicherlich nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es, dass das Thema „Umsatzsteuerpflicht des Kreises“ ganzheitlich und bei allen Tätigkeiten (einzahlungs- und auszahlungsseitig) betrachtet wird.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1.  
  2.