Drucksache - 2021/1002  

Betreff: KiTa-Investitionskostenförderung ab 2022
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussfassung
19.05.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussfassung
27.05.2021 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Ausschuss

- nimmt die Informationen zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach dem Kreis-Förderprogramm 2019-2021 zur Kenntnis und

- beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses eine Förderrichtlinie zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kreisinvestitionsprogramm 2022-2024) zur Vorlage für den Kreistag zu erarbeiten.

 


 

Sachverhalt:
 

Der Bund und das Land fördern seit dem Jahr 2008 den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige, über Dreijährige und auch qualitätsverbessernde Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Hierfür wurden dem Kreis Dithmarschen bisher durch verschiedene Förderprogramme über 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln wurden 75% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch nachfolgende Festbeträge, ausgezahlt:

 

 für Neubaumaßnahmen 22.000 € je neu geschaffenen Platz

 für Umbau- u. Erweiterungsbaumaßnahmen 15.000 € je neu geschaffenen Platz

 für Umwandlungsmaßnahmen 3.000 € je neu geschaffenen Platz

 für Ausstattungsinvestitionen neu geschaffener Tagespflegeplätze

1.500 € je Tagespflegeperson.

 

Alle zugewiesenen Landes- und Bundesmittel wurden nicht nur vollumfänglich ausgeschöpft, sie waren zudem zu keiner Zeit auskömmlich, um alle anerkannten Bedarfsmeldungen bedienen zu können.

 

Auf seiner Sitzung am 13.06.2019 hat der Kreistag daher die weitere Förderung von Kinderbetreuungsplätzen aus Kreismitteln mit dem  „Kreisinvestitionsprogramm 2019-2021“ beschlossen (siehe Drucksachen-Nr. 2019/0574-1) und am 26.03.2020 für den Bereich der Ausstattungsförderung für bestehende Kindertagespflegestellen ergänzt (siehe Drucksachen-Nr. 2019/0722-1).

 

Hiernach sind ebenfalls 75% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, mit Begrenzung auf nachfolgende maximalen Förderbeträge, zuwendungsfähig:

 

 Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbau-, Umwandlungsmaßnahmen mit

  - 10.000 € (bis 31.12.2019),

   -   9.000 € (bis 31.12.2020),

    -   8.000 € (bis 31.12.2021)

je neu geschaffenen Platz für unter Dreijährige

 

 Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbau-, Umwandlungsmaßnahmen mit

  - 8.000 € (bis 31.12.2019),

  - 7.000 € (bis 31.12.2020),

  - 6.000 € (bis 31.12.2021)

je neu geschaffenen Platz für über Dreijährige

 

 Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen mit 2.000 € je neu geschaffenen Platz in Tagespflegestellen

 

 Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze mit 1.500 € je Tagespflegestelle

 

 Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze mit 3.000 € je Tagespflegestelle bei Kooperation von Tagespflegepersonen

 

 Ausstattungsinvestitionen für seit mindestens 5 Jahren bestehende Tagespflegestellen mit 1.500 €

 

Das Kreisinvestitionsprogramm wurde für die Jahre 2019 bis 2021 aufgelegt. Seit Beginn des Förderprogramms wurden Zuweisungen in Höhe von 1.739.263,05 € bewilligt und Auszahlungen in Höhe von 1.181.769,03 getätigt.

 

Die Kreisfördermittel wurden wie folgt bewilligt:

 

Jahr

Bereich

Anzahl der Maßnahmen

neu geschaffene Plätze U3

neu geschaffene Plätze Ü3

Fördersumme (bewilligt bis 30.04.2021)

2019

Kindertages-pflege

1

 

 

1.500,00 €

2020

Kindertages-pflege

7

 

 

12.932,70 €

 

KiTa

7

60

112

1.496.000,00 €

2021

Kindertages-pflege

5

 

 

5.342,85 €

 

KiTa

2

15

27

223.487,50 €

 

 

22

75

139

1.739.263,05 €

 

 

Im Rahmen des bestehen Förderprogramms 2019-2021 werden im Jahr 2021 noch 4 weitere KiTa-Baumaßnahmen und eine Tagespflegestelle gefördert werden können. Mit diesen Maßnahmen werden nochmals 60 U3 und 80 Ü3-Plätze geschaffen und 1.076.500 € Kreisfördermittel verbraucht.

 

 

Insgesamt wird der Kreis Dithmarschen mit dem Förderprogramm 2019-2021 bis zum Jahresende dann die Neuschaffung von 354 Kinderbetreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und zusätzlich 23 Tagespflegesstellen mit Ausstattungsinvestitionen unterstützt haben.

 

Das Gesamtvolumen der Kreis-Investitionskostenförderung wird zum jetzigen Zeitpunkt auf 2.815.763,05 € prognostiziert. Die genaue Fördersumme ist abhängig von den tatsächlich zuwendungsfähigen Investitionskosten und der letztendlich tatsächlichen Anzahl der noch zu schaffenden Plätze und kann daher noch variieren.

 

Die Kreisinvestitionsförderrichtlinie beinhaltet die Möglichkeit, dass die Maßnahmen zugleich eine Aufstockung aus Bundes- oder Landesmitteln auf die Maximalfördersummen des entsprechenden Programmes (für Neubaumaßnahmen 22.000 € je neu geschaffenen Platz und für Umbau- u. Erweiterungsbaumaßnahmen 15.000 € je neu geschaffenen Platz) erhalten können.

 

Für diese Aufstockung sind die aktuell zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2020-2021 in Höhe von 1.385.517,67 € und die Landesmittel 2019-2024 in Höhe von 1.709.100,58 € vorgesehen und auch komplett verplant. Die Bundes- und Landesmittel (insgesamt 3.094.618,25 €) werden nicht ausreichen, um bei den aktuell förderungsfähigen Maßnahmen die Maximalfördersummen nach den landesrechtlichen Bestimmungen zu erreichen. Alle zugewiesenen Landes- und Bundesmittel sind damit vollumfänglich ausgeschöpft. Eine Zuweisung weiterer Mittel von Bund oder Land ist der Verwaltung aktuell nicht bekannt.

 

Planungssituation:

 

Zusätzlich zu den vorab genannten Maßnahmen besteht an mindestens 5 weiteren Standorten Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen. Hier sollen in den Jahren 2022-2024 durch Neu-, Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen im Bereich der Kindertages-einrichtungen ca. 100 weitere Kinderbetreuungsplätze entstehen.

 

Auch im Bereich der Kindertagespflege entstehen in den Folgejahren neue Betreu-ungsplätze, sodass auch hier der Bedarf an Fördermitteln weiterhin regelmäßig entstehen wird.

 

Auch die Deckelung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Reform führt zu weiteren Bedarfsanmeldungen der Eltern, insbesondere auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige.

 

Nicht alle Träger und Kommunen, in denen noch ein weiterer Ausbaubedarf besteht, konnten bisher entsprechende Förderanträge einreichen und sich dadurch Fördermittel sichern. Dies liegt an ganz unterschiedlichen Gründen. Teilweise sind die Planungsprozesse und politischen Beschlüsse vor Ort noch nicht abgeschlossen, teilweise sind noch Grundstücksfragen etc. zu klären. Auch die realistische Betrachtung der Baufertigstellungsphasen deutet auf Fertigstellungen und Inbetriebnahmen erst in den nächsten Jahren hin.

 

Mit Inkrafttreten des Kreisförderprogramms 2019-2021 wurde seinerzeit seitens der Verwaltung anhand der bekannten Bedarfsmeldungen ein Fördermittelbedarf von 3,3 Mio. € prognostiziert und der Beschlussfassung zu Grunde gelegt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wie oben bereits dargestellt ca. 2,8 Mio. € verausgabt bzw. verplant.

 

Es wird daher empfohlen, weitere Fördermittel auch in den Jahren 2022 – 2024 aus Kreismitteln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass weitere Landes- und Bundesförderprogramme nicht angekündigt sind, wird eine Unterstützung der Standortgemeinden vor Ort durch eine Kostenbeteiligung an den Kita-Investitionskosten weiterhin befürwortet.

 

In seiner Sitzung am 09.09.2020 (Drucksachen-Nr.: 2020/0832) hat der Jugendhilfeausschuss bereits beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, eine, über das Ende der Laufzeit der Richtlinie (31.12.2021), hinausgehende Baufertigstellung der Vorhaben bzw. Inbetriebnahme der neuen Betreuungsplätze, bis spätestens zum 31.12.2024, zu akzeptieren.

 

Auf der Grundlage der zuvor geschilderten Sachlage wird daher empfohlen, ein ergänzendes Kreisförderprogramm zur Förderung des weiteren Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für die Jahre 2022-2024 aufzulegen und die bisherigen Zielsetzungen im Bereich Kindertagespflege (Förderung der Ausstattung bei Neuschaffung von Plätzen und Ausstattungsförderung nach 5 Jahren Betrieb einer Tagespflegestelle) weiterhin zu berücksichtigen.

 

Nach Einschätzung der Verwaltung sollte dabei zukünftig auf eine Differenzierung der Fördersummen nach geschaffenen Plätzen für unter und über Dreijährige verzichtet werden und stattdessen eine einheitliche Fördersumme (wie es auch die Förderprogramme von Bund und Land vorsehen) für Neubau-, Umbau-, Erweiterungsbau- und Umwandlungsmaßnahmen je neu geschaffenen Platz für unter und über Dreijährige gewährt werden.

 

Da keine Landes- und Bundesfördermittel zum jetzigen Zeitpunkt mehr in Aussicht stehen, wird für alle zukünftigen Baumaßnahmen, die keine Aufstockung aus den bisherigen Bundes- und Landesmitteln mehr erhalten konnten, eine Pro-Platz-Förderung von 75 % der förderungsfähigen Maßnahmekosten, maximal 10.000 €/Platz, vorgeschlagen. Diese Fördersumme entspricht dem Höchstfördersatz der Kreisförderung in 2019. Auch vor dem Hintergrund der steigenden Baukosten wird dies als angemessen angesehen.

 

Weiterhin wird empfohlen, auf eine Abstufung der Zuwendung nach Antragszeiträumen zu verzichten. Seinerzeit sollten Antragstellern hierdurch Anreize geboten werden, ihre Maßnahmen möglichst frühzeitig zu beantragen und umzusetzen. Dieser Umstand ist jedoch wie anhand der o. g. Aufstellung erkennbar, nicht eingetreten, weil Planungs- und Umsetzungsprozesse den größeren Einfluss hatten.   

 

Das Fördervolumen für die Jahre 2022-2024 würde sich somit bei dem weiteren o. g. Ausbaubedarf von ca. 100 Plätzen auf ca. 1.000.000 € belaufen, sich aber in der Endsumme am tatsächlichen Ausbaubedarf orientieren. Die Auszahlung würde in die Haushaltsjahre 2022-2024 fallen.

 

Die Richtlinie des Kreises ist unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse von Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss durch die Verwaltung entsprechend vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

36500

Produkt-Name

 Förderung von Kindertageseinrichtungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

2022-2024

 

ca. 1.000.000 €

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  keine

 

 

 

Stammbaum:
2021/1002   KiTa-Investitionskostenförderung ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2021/1002-1   KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2021/1002-2   KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage