Drucksache - 2021/0991-1  

Betreff: Übernahme der Kosten für die Beitragsfreistellung in kindergartenähnlichen Einrichtungen (Spielstunden/Spielstuben) für die Dauer des Betretungsverbots aufgrund der Corona-Pandemie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2021/0991
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
19.05.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
§ 59 KiTaG Handreichung zur Beitragsfreistellung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Übernahme der Kosten für die Beitragsfreistellung in Spielstunden/Spielstuben aus Kreismitteln wird entsprechend der u. g. fachlichen Empfehlung beschlossen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Landesregierung hat beschlossen, für die Zeiträume im Jahr 2021 eine Beitragsfreistellung vorzusehen, in denen die behördlichen Betretungsverbote für Kindertageseinrichtungen bestehen, sodass einerseits die Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung entlastet werden und ihre Beiträge erstattet bekommen und andererseits die Einrichtungsträger einen landesseitigen Ausgleich über den Finanzierungsweg der öffentlichen Hand erhalten. Im eingeschränkten Regelbetrieb, bei dem die meisten Kinder wieder betreut werden dürfen, erfolgt eine Erstattung nur noch für die nicht berechtigten Kinder.

 

Diese Regelung wurde in § 59 des neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) festgeschrieben und bezieht sich damit nur auf die Kindertageseinrichtungen, die auch die Fördervoraussetzungen des Gesetzes erfüllen und nach diesem gefördert werden.

 

Die dreimonatige Beitragsfreiheit nach § 25c KiTaG – alt- umfasste im Jahr 2020 noch alle Kindertageseinrichtungen (auch kindergartenähnliche Einrichtungen, die sogenannten Spielstunden/Spielstuben).

 

Seitens der UWD-Kreistagsfraktion wurde ein Antrag an den Kreistag zur Beschlussfassung gerichtet (s. Drucksachen-Nr. 2021/0991). Dieser möge beschließen, die Beitragserstattung, die für die KiTas des Kreises im Jahr 2021 gezahlt werden, auch für die Spielstunden des Kreises zu zahlen. Der Kreistag hat die Thematik in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verwiesen, damit eine fachliche Empfehlung ergeht.

 

Aktuell gibt es Dithmarschen 13 Spielstunden/Spielstuben mit insgesamt 14 Gruppenangeboten, die im Besitz einer gültigen Betriebserlaubnis sind. Diese können aus fachlichen Gesichtspunkten in 2 große Kategorien eingeteilt werden:

 

Kategorie A:

Spielstunden/Spielstuben, die mit einem Betreuungsumfang von ca. 15-19,5 Stunden Kinder regelmäßig betreuen und den bundesrechtlichen Gesetzesauftrag der frühkindlichen Erziehung und Bildung (annähernd wie eine Kindertagesstätte) nachkommen. Diese Betreuungsangebote wurden aufgrund der Pandemie teilweise über Monate geschlossen, teilweise aber auch nur für die Dauer des Betretungsverbotes. Vereinzelt wurde für die Dauer des Betretungsverbotes die Notbetreuung angeboten, die in KiTas verpflichtend war.

Der Elternbeitrag beläuft sich hier auf 60,00 € bis 160,00 €/Monat und überschreitet aber in einigen Fällen den gedeckelten Elternbeitrag nach dem KiTaG.

Die Spielstunden/Spielstuben-Angebote gem. Buchstabe A erfüllen hinsichtlich des Betreuungsumfangs die Mindestvoraussetzungen des KiTaG von 10 Stunden an 2 Tagen/Woche. Die Möglichkeit der Förderung nach dem Landesgesetz ist oftmals ausgeschlossen, da die räumlichen und zum Teil auch personellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im überwiegenden Fall der Kinder stellt die Spielstunden-/Spielstubenbetreuung hier eine Alternative zur KiTa-Betreuung dar.

 

Kategorie B:

Spielstunden/Spielstuben, die mit einem Betreuungsumfang von meistens 2,5 bis 6 Stunden an 1-2 Tagen/Woche, ein ergänzendes Angebot zur KiTa-/ Tagespflegebetreuung darstellen. Dies sind überwiegend Vorschulangebote am Nachmittag. Diese Angebote wurden für die gesamte Dauer der Pandemiezeit nicht angeboten.

Der Elternbeitrag beläuft sich auf ca. 20,00 €/Monat.

Bei den Spielstunden-/Spielstubenangeboten nach Buchstabe B kann nicht von einer zur KiTa-Betreuung alternativen Betreuungsform gesprochen werden. Diese stellen allein aufgrund der geringen Betreuungszeit nur ein ergänzendes Angebot dar. Auch hier liegen die räumlichen und personellen Situationen deutlich unter dem Landesmindeststandard des KiTaG, welches ein landesrechtliches Fördergesetz darstellt und von den betriebserlaubnisrelevanten Regelungen differenziert zu betrachten ist.

 

 

Bisher wurde die landesrechtliche Erstattungsregelung für die Kindertagesstätten (KiTas) für den Zeitraum des behördlichen Betretungsverbots vom 01.01. bis zum 21.02.2021 in Dithmarschen umgesetzt. Ab 22.02.2022 sind die KiTas in Dithmarschen aufgrund des Inzidenzwertes (<100) wieder im Regelbetrieb. Die beantragte Kreisregelung für die Spielstunden/Spielstuben würde bis jetzt ebenso den Zeitraum vom 01.01. bis zum 21.02.2021 betreffen, könnte sich jedoch auf kommende Zeiträume erweitern.

 

Zu dem Antrag der UWD-Kreistagsfraktion wird aus fachlichen Gesichtspunkten wie folgt Stellung genommen bzw. folgende fachliche Empfehlung ausgesprochen:

 

-          Eine mögliche Umsetzung einer Beitragsfreiheit sollte für die Spielstunden/Spielstuben der o. g. Kategorie A ausgesprochen werden, da diese annähernd die Betreuung einer Kindertageseinrichtung bieten.

-          In analoger Anwendung zum KiTa-Bereich sollte die Erstattung sich auf die Maximalwerte des KiTaG (gedeckelte Elternbeiträge) beschränken. Dabei sind nur die Elternbeiträge (ohne Vereinsbeiträge oder ähnliches) zu berücksichtigen.

-          Die Abwicklung der Beitragsfreiheit sollte dem Verfahren der KiTas gem. der Handreichung des Landes angeglichen werden, so dass die Einrichtungsträger die Eltern von der Beitragszahlung freistellen können, rückwirkende Erstattungen an die Eltern vornehmen können und diese Mindereinnahmen dann über die Stadt-/Amtsverwaltung geltend machen und diese wiederum die gesammelten Erstattungsbeiträge beim Kreis anfordern können. 

-          Die Kommunen kommen ihren freiwilligen Unterstützungsleistungen zur Senkung der Elternbeiträge weiterhin nach. Diese Förderung kompensiert damit keine bisher regelhaft gewährten freiwilligen Leistungen der Kommunen.

 

 

Die Kosten dieser Beitragsfreistellungsregelung belaufen sich auf maximal 22.000 € für den Zeitraum 01.01.-21.02.2021. Da die genaue Belegung der genehmigten Plätze noch ermittelt werden muss, kann sich ggf. ein geringerer abweichender Betrag ergeben. Sollte es in 2021 zu weiteren behördlich angeordneten Betretungsverboten aufgrund der Pandemieentwicklung kommen, werden entsprechend höhere Kosten entstehen. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt und daher nicht abschließend beziffert werden. 
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

36100

Produkt-Name

Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

22.000 €

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Einsparungen im Bereich Sozialstaffel aufgrund der landesweiten Beitragsdeckelung.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Handreichung des Landes zu § 59 KiTaG

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 § 59 KiTaG Handreichung zur Beitragsfreistellung (423 KB)      
Stammbaum:
2021/0991   Beitragserstattung Spielstunden (Antrag der UWD-Kreistagsfraktion)   Stabsstelle Innerer Service   Antrag öffentlich an Kreistag
2021/0991-1   Übernahme der Kosten für die Beitragsfreistellung in kindergartenähnlichen Einrichtungen (Spielstunden/Spielstuben) für die Dauer des Betretungsverbots aufgrund der Corona-Pandemie   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage