Drucksache - 2021/1000-1  

Betreff: Berücksichtigung der Landwirtschaft beim Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP); hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2021/1000
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
20.05.2021 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 27.04.2021 bezüglich der Berücksichtigung der Landwirtschaft beim Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen:

 

Der Antrag der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag als eine im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens abgegebene beratende Stellungnahme der Selbstverwaltung des Kreises anzusehen und im Zuge der Endbewertung aller eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen.

 

Zu den inhaltlichen Ausführungen des Antrags wird auf Folgendes hingewiesen:

 

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich die Anforderung, dass etwaige Bau- und Nutzungseinschränkungen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht weiterreichen dürfen, als es zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich ist. Diese Anforderung wurde bereits im Rahmen der Erarbeitung der Verordnungsentwürfe konsequent berücksichtigt, auch im Hinblick auf die Interessen der Landwirtschaft.

 

Es ist aus Sicht der Verwaltung unbestritten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wesentlich zum Erhalt des bestehenden naturraumtypischen Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft beitragen. Vor diesem Hintergrund wird seitens der Verwaltung die Möglichkeit gesehen, die im Antrag ausgeführten Gesichtspunkte in den Verordnungen in einer Präambel sowie durch ergänzende Ausführungen in den Verordnungsbegründungen einzubeziehen.

 

Die Präambel könnte dabei z. B. in der LSG-Verordnung "Nordergeest" wie folgt gefasst werden:

 

"Die Dithmarscher Geest hat aufgrund der Naturraumausstattung, des Landschaftsbildes und der kulturhistorischen Bedeutung insgesamt einen hohen Wert für das Landschaftserleben und die Erholung.

 

Der Kreis Dithmarschen möchte das naturraumtypische Landschaftsbild, das im Bereich der Nordergeest durch markant ausgeprägte Reliefs mit den Verflechtungen von Geestzungen und eingebetteten Niederungsbereichen charakterisiert ist, in seiner Gesamtheit vor erheblichen Beeinträchtigungen schützen. Hierzu wird eine Landschaftsschutzgebietsverordnung auf der Grundlage von § 26 Absatz 1 Nummern 2 und 3 BNatSchG erlassen.

 

Zur Sicherstellung des Schutzzwecks ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein gestuftes Regelungskonzept (Schutzregime) vorgesehen. Die etwaigen Einschränkungen dürfen dabei nicht weiterreichen, als dies zur Sicherstellung des Schutzzwecks erforderlich ist.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Schutzregimes ist eine sorgfältige Abwägung aller maßgeblichen Interessen erfolgt. Den Interessen der Landwirtschaft an der Fortführung einer der guten fachlichen Praxis entsprechenden landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung ist dabei umfassend Rechnung getragen worden, zumal von den landwirtschaftlichen Betrieben wesentlich zum Erhalt des bestehenden naturraumtypischen Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft beitragen wird."

 

Für die anderen LSG-Verordnungen wäre der Text entsprechend anzupassen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

55420

Produkt-Name

Naturschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen ./.

 

Stammbaum:
2021/1000   Berücksichtigung der Landwirtschaft beim Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP)   Stabsstelle Innerer Service   Antrag öffentlich
2021/1000-1   Berücksichtigung der Landwirtschaft beim Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP); hier: Stellungnahme der Verwaltung   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Informationsvorlage