Drucksache - 2021/1005  

Betreff: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Projektgesellschaft Norderelbe mbH (PGN)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
01.06.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Gesellschaftervertrag PGN  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Projektgesellschaft Norderelbe mbH wird zugestimmt


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21.06.2016 sind die rechtlichen Hürden für eine wirtschaftliche Betätigung gesenkt worden. Da ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit mit erhöhten Risiken einhergeht, hält das Gesetz im Gegenzug die Kommunen dazu an, sich die zur Steuerung und Kontrolle ihrer Gesellschaften erforderlichen Rechte in den Gesellschaftsverträgen vorzubehalten.

 

Im Detail ist dies in § 102 Gemeindeordnung (GO) geregelt, der über § 57 Kreisordnung (KrO) auch für die Kreise gilt. § 102 Absatz 5 GO sieht vor, dass die Gesellschafterverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes (am 29.7.2016) abgeschlossen wurden, bis Ende 2020 dem geltenden kommunalen Wirtschaftsrecht anzupassen sind. Dies gilt auch für Gesellschafterverträge der mittelbaren Beteiligungen der Kommunen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat alle Kommunen per Erlass vom 26.08.2020 auf die Einhaltung dieser Bestimmung hingewiesen. Die in dem Erlass genannten Termine konnten verwaltungsseitig nicht eingehalten werden, weil die notwendige Personalressource tatsächlich nicht zur Verfügung stand bzw. steht; hinzukamen in 2020 die Corona bedingten Arbeitseinschränkungen.

 

Der Vertragstext wurden verwaltungsseitig mit den Verwaltungen der Mitgesellschafter und der Geschäftsführung der Gesellschaft abgestimmt. Im Wesentlichen handelt es sich um die Umsetzung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben bedürfen die Vertragsentwürfe der Zustimmung des Kreistages. Der Kreistag des Kreises Dithmarschen hat diese Zuständigkeit nach § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung für Beteiligungen bis 25.000,00 bzw. 20 % der Gesellschafteranteile auf den Hauptausschuss übertragen.

 
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1.  Entwurf des Gesellschaftervertrages der PGN

  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Gesellschaftervertrag PGN (284 KB)