Drucksache - 2021/1007  

Betreff: Resolution Kapitalentnahmerecht (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Verfasser:CDU-Kreistagsfraktion / Petersen, Christian / Krohn, Dirk
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Abrahams, Meike
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
27.05.2021 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
10.06.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Resoultion_Kapitalentnahmerecht.pdf  
Resolution Kapitalentnahmerecht_Text  

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Beschlussvorschlag:

 

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt die Verabschiedung einer Resolution zur Einführung eines „Kapitalentnahmerechts“ an das Land Schleswig-Holstein durch den Kreistag verabschieden zu lassen und zuvor den Finanzausschuss zeitnah einzubinden.

 

 

 

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Begründung:

 

Die vorsichtige Haushaltsplanung in den Kommunen, Kreisen und Städten führt häufig dazu, dass am Jahresende ein Jahresüberschuss erzielt wird. Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren in diversen Abschlüssen zu beobachten. Dieser Jahresüberschuss ist dann nach den Regelungen der GemHVO-Doppik SH der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage zuzuordnen. Er ist also nicht auf das nächste Haushaltsjahr vortragsfähig. Im Kreishaushalt Dithmarschen sind die Rücklagen in den letzten Jahren auf nunmehr über 100 Mio. Euro angestiegen. Diese Entwicklung ist auch in diversen anderen Kreisen des Landes Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Die Ergebnisrücklage darf nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik SH höchstens 33% und soll mindestens 10% der allgemeinen Rücklage betragen. Ein entstehender Jahresfehlbetrag darf mit der Ergebnisrücklage verrechnet werden (§ 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik SH). Kann diese Verrechnung nicht erfolgen, wird der Verlust auf die nächsten Jahre vorgetragen und kann nach fünf Jahren zu Lasten der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden (§ 26 Abs. 4 GemHVO-Doppik SH). Ein Abbau der Beträge in den Ergebnisrücklagen ist faktisch nur möglich, wenn schon mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt geplant wird. Dies würde aber die Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht nach sich ziehen und auf keinen Fall für fünf Jahre möglich sein. Damit ist eine Nutzung der allgemeinen Rücklage faktisch nicht mehr möglich.

 

Bei der Einführung eines Kapitalentnahmerechts könnte die Entnahme aus den Rücklagen schon in der Haushaltsplanung vorgenommen werden. Dadurch würde der Haushalt ausgeglichen geplant, da die Mittel aus den Rücklagen genau dafür zur Verfügung stehen. Eine Genehmigungspflicht würde ebenfalls nicht entstehen.

 

 

 

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Finanzierungsvorschlag:

 

 

 

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Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Resoultion_Kapitalentnahmerecht.pdf (459 KB)      
Anlage 2 2 Resolution Kapitalentnahmerecht_Text (458 KB)