Drucksache - 2021/1025  

Betreff: Zuweisung des Landes zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Kreise gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FAG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
24.08.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.09.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Aus der jährlichen Zuweisung des Landes zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Kreise gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden in den Haushaltsjahren 2021 bis einschließlich 2030 jeweils 200.000 Euro für die Breitbandförderung (Zuweisung an den Breitband-Zweckverband Dithmarschen für die Geschäftsführung) bereitgestellt.

 

  1. Die restlichen Mittel aus der Zuweisung zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen werden für die Gegenfinanzierung der Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur des Kreises verwendet.


 


Sachverhalt:

 

  1. Hintergrund

Auf der Grundlage von § 15 Abs. 4 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 10.12.2014 hatten die Kreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2015 bis 2020 jährliche Gesamtzuweisungen in einer Gesamthöhe von 11,5 Mio. Euro für sog. weitere Infrastrukturlasten, d. h. für Maßnahmen in den Bereichen Straßenunterhaltung, ÖPNV und Breitbandförderung, erhalten. Die Höhe der jeweiligen Einzelzuweisung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) nach einem jährlich fortzuschreibenden Verteilungsschlüssel ermittelt. Dieser basierte auf dem Streckenlängenbestand des jeweiligen Kreisstraßennetzes. Die Zuweisungen wurden demnach nach der Länge des jeweiligen Kreisstraßennetzes im jeweils vorvergangenen Jahr errechnet.

 

Mit seinem Kreisstraßennetz von insgesamt 339,798 km verfügte der Kreis Dithmarschen zuletzt über 8,23 % aller zu berücksichtigenden Kreisstraßen im Land, so dass dementsprechend für das Haushaltsjahr 2020 von der Gesamtsumme in Höhe von 11,5 Mio. Euro eine Zuweisung in Höhe von 946.150,57 Euro auf den Kreis Dithmarschen entfiel.

 

In seiner Sitzung am 25.09.2017 hatte der Kreistag bezüglich der Verteilung der auf den Kreis entfallenden Mittel mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst (siehe Drucksache 2017/0187):

 

  1. Der Kreistag des Kreises Dithmarschen beschließt für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 folgenden Verteilungsschlüssel für die Verwendung der Zuweisungen gem. § 15 Abs. 4 FAG für weitere Infrastrukturlasten:

 

a)    Von den im jeweiligen Haushaltsjahr verfügbaren Mitteln wird ein Pauschalbetrag von 200.000 Euro für die Breitbandförderung bereitgestellt (Zuweisung an den Breitband-Zweckverband Dithmarschen).

 

b)    Die verbleibenden Mittel werden nach folgender Quote aufgeteilt:

  • 55 % für die Straßenerhaltung und
  • 45 % für den ÖPNV.

 

2.  Der vorstehende Verteilungsschlüssel ist mit Blick auf etwaige Änderungen im Zuge der von der Landesregierung angekündigten Stärkung der kommunalen Finanzen und der notwendigen Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes fortlaufend zu überprüfen. Etwaige Anpassungsbedarfe sind den Gremien des Kreises zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

  1. Zuweisung zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen nach dem neuen FAG

 

Mit dem Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom 12.11.2020 ist am 01.01.2021 das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Kraft getreten.

 

In der Neufassung des Gesetzes sind die bisherigen zweckgebundenen Zuweisungen für besondere Infrastrukturlasten nicht mehr enthalten. Vielmehr enthält der neue § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FAG als selbständige Fördersäule jährliche Zuweisungen zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Kreise in Höhe von 68,0 Millionen Euro.

 

Diese Mittel werden ohne Festlegung von Förderschwerpunkten nach dem Verteilungsschlüssel in § 19 Abs. 10 FAG auf die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden verteilt:

 

  • Ein Teilbetrag in Höhe von 48 Mio. Euro fließt zu 31,5% den kreisfreien Städten zu. Von den verbleibenden 68,5% erhalten die Kreise 30% und die kreisangehörigen Gemeinden 70%.
  • Von dem Teilbetrag in Höhe von 20 Mio. Euro erhalten die Kreise und Gemeinden (mithin kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden) einen Anteil von jeweils 50%.
  • Für die Verteilung der Mittel sind die Einwohnerzahlen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 FAG und für die Gemeinden zusätzlich die für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer geltenden Schlüsselzahlen zu berücksichtigen.

 

Mit Schreiben vom 03.02.2021 teilt Frau Innenministerin Sütterlin-Waack mit, dass sich aus der zu Grunde liegenden Rechnung im Jahr 2021 für den Kreis Dithmarschen ein Gesamtanteil in Höhe von 3.028.812,02 Euro ergibt. Auf die kreisangehörigen Gemeinden entfallen hiervon 1.863.330,95 Euro, so dass der Kreis Dithmarschen eine Zuweisung in Höhe von 1.165.481,07 Euro erhält.

 

Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe aus dem FAG sind diese Mittel nicht auf bestimmte Förderzwecke (konkrete Investitionsmaßnahmen bzw. Unterhaltungsmaßnahmen) beschränkt. Der Kreis hat die zweckentsprechende Verwendung in eigener Verantwortung sicherzustellen.

 

 

3. Vorschlag zur Verwendung des zugewiesenen Betrages

 

Die Verwaltung schlägt vor, aus den vorstehenden und auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Mitteln lediglich einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro in jedem Haushaltsjahr für die Breitbandförderung (Zuweisung an den Breitband-Zweckverband Dithmarschen - BZVD) konkret bereitzustellen.

 

Mit diesen Mitteln würde der BZVD nach wie vor die Leistungen der Geschäftsführung durch die egeb einkaufen können. r die Geschäftsführung, die in der Ausbauphase mit technischen (z. B. Mitwirkung an der Ausbauplanung, Abnahme der fertiggestellten Teilnetze) und rechtlichen Fragen (z. B. Klärung von Eigentumsverhältnissen), aber auch einer finanztechnischen Betreuung (z. B. Anlagebuchhaltung) in erheblichem Umfang verbunden ist, benötigt der BZVD weiterhin die professionelle Unterstützung durch die egeb.

 

Nach Abschluss des Regelausbaus (nach aktueller Planung voraussichtlich im Jahr 2025) und des Ausbaus der Außenbereiche wird in einer Übergangsphase aus Sicht der Verwaltung für die Geschäftsführung für Phasen der Nachverdichtung ein unverändert hoher Geschäftsführungsaufwand entstehen. Für die bessere Planbarkeit auf Seiten des BZVD und der egeb schlägt die Verwaltung vor, die jährliche Pauschale in Höhe von 200.000 Euro zunächst bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2030 zu gewähren.

 

Zwar wird es im Zuge der noch im Jahr 2021 anstehenden Überarbeitung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kreis und der egeb bzw. dem Kreis und dem BZVD voraussichtlich Dynamisierungsklauseln bezüglich der dort geregelten Honorare geben. Angesichts der daneben unverändert bestehenden Förderung des BZVD durch den Kreis für den Außenbereichsausbau hält es die Verwaltung jedoch für angemessen, die Förderung für die Geschäftsführung auf 200.000 Euro pro Jahr gedeckelt zu lassen.

 

 

Hinsichtlich der übrigen FAG-Mittel schlägt die Verwaltung vor, diese nicht mit einer konkreten Aufteilung für bestimmte Förderzwecke zu versehen.

 

r den Bereich der Straßenunterhaltung und des Straßenbaus besteht die Herausforderung, dass die vorhandenen Tiefbauingenieurskapazitäten beim LBV.SH, der die Kreisstraßen auf vertraglicher Grundlage für den Kreis Dithmarschen unterhält und instandsetzt, begrenzt sind. Bei einer fixen Bindung auf ein zusätzliches Budget kann nicht immer ein (vollständiger) Abruf der Mittel garantiert werden.

 

Auch im Bereich des ÖPNV ist aus Sicht der Verwaltung kein gesondertes Budget erforderlich.

 

Aufgrund der Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs vom 27.11.2020 ergibt sich für den Kreis Dithmarschen gegenüber dem Jahr 2019 im Jahr 2021 ein Mehrertrag in Höhe von knapp 1 Mio. Euro. 

 

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die restlichen Mittel als allgemeine Zuweisung zu behandeln und für die Gegenfinanzierung der Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur des Kreises zu verwenden.

 

Entstehen in den Bereichen ÖPNV-Haltestelleninfrastruktur oder Straßenbau besondere Finanzierungsbedarfe, können diese Mittel gesondert im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über diese Bedarfe als Gegenfinanzierung herangezogen werden.

 

 

4. Wegfall der früheren Zuweisungen für den Straßenbau

 

Mit dem neuen FAG sind die früheren Zuweisungen für den Straßenbau gemäß § 15 Abs. 2 FAG a. F. entfallen. Das Finanzvolumen aus dem entsprechenden Vorwegabzug für den Straßenbau nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 a) FAG a. F. ist mit dem neuen FAG in die Schlüsselzuweisungen überführt worden und wird nach der hierfür geltenden Systematik ausgekehrt.

 

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist die Unterhaltungs- und Instandsetzungspauschale der früheren Jahre (1.145.000 Euro) im Produkt 54210 Kreisstraßen daher nicht mehr enthalten.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

61100

Produkt-Name

Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

200.000

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

200.000

 

 

Saldo

 

Saldo

0

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen ./.