Drucksache - 2021/1033  

Betreff: Kosten des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
hier: Vertrag der Katastrophenschutzbehörden der Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Steinburg mit der Preußen Elektra GmbH
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
06.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Den Kreisen obliegt als unteren Katastrophenschutzbehörden die Vorbereitung der Katastrophenabwehr in ihrem jeweiligen Kreisgebiet. Die hierfür speziell in Bezug auf das Gefahrenpotenzial von Kernkraftwerken anfallenden Kosten sind nach Maßgabe des § 32 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG) von der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes (AtG) zu erstatten.

 

Die Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel (Vattenfall GmbH) und Brokdorf (Preußen Elektra GmbH - PEL) haben den drei Kreisen als unteren Katastrophenschutzbehörden anstelle einer sehr kleinteiligen Spitzabrechnung seit 1997 auf Grundlage einzelner öffentlich-rechtlicher Verträge die Kosten des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen in Form einer Jahrespauschale erstattet.

 

Die Betreiber zahlten für die beiden Kraftwerke Brokdorf und Brunsbüttel in 2019 zusammen 291.356 €. Davon entfielen 106.508 € (37 %) auf den Kreis Dithmarschen, 61.610 € (21 %) auf den Kreis Pinneberg und 123.232 € (42 %) auf den Kreis Steinburg.

 

r das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) liegt seit dem 21.12.2018 die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) vor. Damit entfällt für das Kraftwerk die Zahlungsverpflichtung nach §32 LKatSG, da das Kraftwerk nicht mehr als Anlage nach §7 Abs. 1 Atomgesetz eingestuft ist.

 

Aus diesem Grunde hat die Vattenfall GmbH den bestehenden Vertrag mit dem Kreis Dithmarschen außerordentlich gekündigt.

 

Durch den Wegfall der Zahlungsverpflichtung des Kernkraftwerksbetreibers Brunsbüttel verbleibt die Kostenerstattung einzig beim Betreiber des Kernkraftwerkes Brokdorf.

 

Das Kernkraftwerk Brokdorf wird den Leistungsbetrieb zum 31.12.2021 einstellen und in den Nach- bzw. Restbetrieb zur Vorbereitung des Rückbaus übergehen.

Vor diesem Hintergrund bestand Handlungsbedarf, die Kosten des Notfallschutzes neu zu regeln, an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen und sowohl für die drei Katastrophenschutzbehörden als auch für das Kernkraftwerk Brokdorf Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Zur Vermeidung einer kleinteiligen Spitzabrechnung haben sich die Kreise Steinburg, Pinneberg und Dithmarschen sowie die PEL für eine weitere Pauschalierung der Kosten entschieden.

 

In gemeinsamen Verhandlungen wurde erreicht, dass für die Jahre 2020 und 2021 während des Leistungsbetriebs 218.517 € (75 % des ursprünglich von beiden Kernkraftwerksbetreibern gezahlten Betrages) / Jahr bei gleichem Verteilungsschlüssel für die Kreise als Kosten des Notfallschutzes anerkannt werden. Aufgrund des abgesenkten Risikos der Freisetzung radioaktiver Stoffe nach Abschaltung zum 31.12.2021 und des Zerfalls der kurzlebigen Nuklide bei längerer Aufheizzeit des Brennelementbeckens wurde vereinbart, die Kosten auf 185.739 € für 2022, auf 92.870 € für 2023 und auf 70.000 € für 2024 anzupassen.

 

Der Kreis Dithmarschen erhält somit für 2020 und 2021 jeweils 80.851,29 €, 68,723,43 für 2022, 34.361,90 € für 2023 und 25.900,00 € für 2024.

 

Das Verhandlungsergebnis steht im Einklang mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu den Planungsgebieten für den Notfallschutz in der Umgebung stillgelegter Kernkraftwerke, wonach diese Planungsgebiete längstens für den Zeitraum von 3 Jahren nach Abschaltung – für Brokdorf also konkret bis Ende 2024 aufrechtzuerhalten sind. Die strahlenschutzrelevanten Aufwendungen des Katastrophenschutzes und die entsprechenden Vorhaltekosten für Ausstattung, Material und Ausbildung werden deutlich sinken.

 

Die neue, gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung ersetzt die Einzelverträge aus 1997. Damit sind alle von den Kreisen gemäß § 32 Abs. 1 bis 4 und § 28 LKatSG erstattungsfähigen Kosten abgegolten.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

12800

Produkt-Name

Katastrophenschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

2021 für 2020 und 2021:160.702,58 

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

160.702,58

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

keine