Drucksache - 2021/1050-1  

Betreff: Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Antrag der WND-Kreistagsfraktion); hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2021/1050
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
06.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
09.09.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Kreis Dithmarschen ist durch das größte zusammenhängende Industriegebiet in Schleswig-Holstein, die geografische Lage zur Nordsee und der Elbe mit 84 km Deichlinie und seinem Straßen- und Schienennetz der Kreis mit dem höchsten Risikopotenzial in Schleswig-Holstein.


Diese Ausgangsvoraussetzungen sind der der Kreispolitik bewusst; der Katastrophenschutz hat auch für die ehrenamtliche Selbstverwaltung des Kreises Dithmarschen einen hohen Stellenwert.

 

Dies kommt nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass in den vergangenen Jahren stets alle angemeldeten geplanten Beschaffungen wie z.B. notwendige Fahrzeuge jeglicher Art und Größe, Funk- und Messtechnik, persönliche Schutzausrüstung und Unterhaltung der Fahrzeuge in den jeweiligen Haushalten ausnahmslos mitgetragen und beschlossen wurden. Auch in den finanziell schwierigen Zeiten der Haushaltskonsolidierung wurde der Katastrophenschutz im Kreis durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel stets unterstützt.


Der hohe Stellenwert des Themas Katastrophenschutz kommt in besonderer Weise durch den geplanten Neubau des Zentrums für Feuerwesen und Katastrophenschutz (ZFK) zum Ausdruck, welcher mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 37 Mio. Euro am 13.06.2019 vom Kreistag beschlossen wurde. Im ZFK sind zusätzlich zu den Räumen der neuen Feuerwehrtechnischen Zentrale umfangreiche Räume und Hallen mit entsprechenden Ausstattungsgegenständen für den Katastrophenschutzführungsstab und die Katastrophenschutzeinheiten des Kreises vorgesehen.

Eine weitergehende Fokussierung des Themas ist daher aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
 


Die Fragen in den Anträgen werden wie folgt beantwortet:
 

  1. Aufstellung der Katastrophenschutz-Einheiten – Techn. Einsatzleitung, Feuerwehrbereitschaft, Löschzug Gefahren, Betreuung und Sanitätsdienst (DRK)

    Die Katastrophenschutzeinheiten (KatS- Einheiten) des Kreises Dithmarschen sind:

 

  • die Technische Einsatzleitung (TEL) mit 26 Mitgliedern,

 

  • die Feuerwehrbereitschaft, unterteilt in
    - Führungsgruppe Brandschutzdienst,
    - Löschzug Süd,
    - Löschzug Mitte,
    - Löschzug Nord und
    - Logistikgruppe
    mit insgesamt 166 Mitgliedern

 

  • und der Sanitäts- und Betreuungsdienst, unterteilt in
    - Sanitätsgruppe Arzt Heide und Brunsbüttel,
    - Sanitätsgruppe Transport St. Michaelisdonn und Brunsbüttel
    - Betreuungsgruppen Weddingstedt / St. Michaelisdonn, Heide und Albersdorf,
    der in Dithmarschen vom DRK durchgeführt wird mit 156 Mitgliedern.

 

  • Der Löschzug-Gefahrgut (LZ-G) ist eine Brandschutzeinheit, die auch Aufgaben des Katastrophenschutzes wahrnimmt. Der Vollständigkeit halber wird der LZ-G hier ebenfalls aufgeführt. Derzeit sind 68 Mitglieder im LZ-G tätig.
     

Hinzu kommt, dass bei möglichen Katastrophenlagen die Katastrophenabwehrleitung (KAL, d. h. der Landrat) zur Gefahrenabwehr sowohl Einzelmaßnahmen als auch Verwaltungsmaßnahmen veranlassen, koordinieren und verantworten muss. Die KAL bedient sich hierbei zur Erledigung der operativ-taktischen Maßnahmen des Katastrophenschutzführungsstabs (KatS-Führungstab) mit seiner Regieeinheit S6 - Informations- und Kommunikationstechnik (IuK). Der KatS-Führungsstab und die IuK haben zusammen insgesamt ca. 85 Mitglieder.

  1. Ausbildung und Training der Einheiten – wann und wie wurde dies unter COVID-19 gewährleistet, wie ist hier die Lage und der Turnus normal geplant?

    Den Übungsdienst der Einheiten während der Pandemie regeln die zurzeit geltenden Empfehlungen zur Durchführung des Dienstbetriebes des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 08.06.2021. Danach entscheiden die Träger der Feuerwehren bzw. Träger der Einheiten oder Einrichtungen des Katastrophenschutzes über die Gestaltung des Dienstbetriebes in Abhängigkeit der von der Landesregierung herausgegebenen Regelungen.

    In „normalen“ Zeiten finden regelmäßig Dienstabende und Übungen statt, die die jeweiligen Einheitenführer in eigener Regie planen und durchführen.

  2. Leitung der Einsätze der Katastrophenschutzeinheiten – wer koordiniert alles und gibt es Synergieeffekte und/oder Möglichkeiten dazu innerhalb der Katastrophenschutzeinheiten und den Hilfsorganisationen und/oder auch mit umliegenden Kreisen?
     

Die Einheiten haben eigene ehrenamtliche Führungsstrukturen. Die Einheitsführungen sind für die Ausbildung ihrer Einheiten verantwortlich und führen sie im Einsatz. Unterstützung erfolgt durch das Sachgebiet Brand- und Katstrophenschutzes des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit. Der Austausch untereinander, auch mit anderen Kreisen, ist natürlich gegeben. Gemeinsame Gespräche und Übungen finden statt.


In Abhängigkeit von der Art und Größe eines Einsatzes sind die KatS-Einheiten in die vorhandene Führungsstruktur eingebunden. Sie unterstehen dabei der jeweiligen Einsatzleitung. Bei einem Katastropheneinsatz obliegt die Gesamteinsatzleitung dem Katastrophenschutz-Führungsstab. Bei Einsätzen kleineren Umfangs, z. B. größere Schadenslagen unterhalb der Katastrophe, unterstehen sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der örtlichen Einsatzleitung oder übernehmen sogar selbst die Einsatzleitung.
 

  1. Ausarbeitung und Durchführung von Übungen der Katastrophenschutzeinheiten – siehe wie 2. und finden die Übungen auch gemeinsam statt?
     

Die Ausarbeitung und Durchführung der Übungen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Einheitsleitungen und dem Sachgebiet Brand- und Katstrophenschutz des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit. Einige Übungen finden auch gemeinsam statt.
 

  1. Durchführung von Übungen mit den Betrieben mit besonderem Gefahrenpotenzial

    Übungen finden in der Regel gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2012 / 18 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (SEVESO III – Richtlinie), § 10 Absatz 4 der Störfallverordnung (12. BImSchV) und § 6 Absatz 2 Nr. 9 des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) in Abständen von drei Jahren statt.
     
  2. Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungen – hier sollte ein Gremium geschaffen werden, welches alle Akteure paritätisch mit der Politik an einen Tisch holt.

    Zur Klärung der Bedarfe finden regelmäßig Routinegespräche zwischen den KatS-Einheiten und dem Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz statt. Beschaffungsmaßnahmen werden einvernehmlich für den jeweiligen Haushalt angemeldet und liegen somit allen Kreistagsabgeordneten zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt vor. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.
     
  3. Reparatur und Unterhaltung der KatS-Fahrzeuge

    Die Fahrzeuge werden, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, repariert. Je nachdem, ob es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisfahrzeuge handelt, erfolgt die Kostendeckung durch die jeweiligen Kostenträger.
     
  4. Unterbringung der Fahrzeuge

    Bis zur Fertigstellung des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz des Kreises Dithmarschen (ZFK) erfolgt die Unterbringung in angemieteten Hallen. Auch zukünftig werden nicht alle Fahrzeuge zentral im ZFK in Hemmingstedt stehen. Einige Fahrzeuge werden auch weiterhin bei Feuerwehren vor Ort untergebracht werden. Sie dienen dann zur Ergänzung für die örtlichen Feuerwehren und auch als Zubringerfahrzeuge.

 

9. Warndienst (Sirenen)

Am 27.07.2021 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG) mitgeteilt, dass aus Mitteln des Krisenbewältigungspakets 2020-2022 des Bundes Sirenenstandorte und Sirenenauslösung über die Länder im kommunalen Bereich gefördert werden sollen. Die Federführung für die Umsetzung in Schleswig-Holstein liegt beim MILIG. Die weiteren Gespräche mit dem Land sind daher abzuwarten.
 

10.  Organisation und Technik des Fernmeldewesens im Katastrophenschutz

Die digitale Alarmierung der KatS-Einheiten erfolgt über die Kooperative Regionalleitstelle (KRLS) West in Elmshorn.

 

Der Kreis Dithmarschen hat gemeinsam mit dem Kreis Steinburg die Digitalfunkservicestelle (DFSS) eingerichtet, in der u.a. die Beschaffung von Funkgeräten bzw. von Ersatzteilen sowie das Aufspielen von Updates und die Vergabe von Funkrufnamen durchgeführt wird. Außerdem wird die Prüfung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - Berechtigungen und die Funktionsprüfung von Funkanlagen durchgeführt. Die Durchführung dieser Aufgabe ist vertraglich auf den Kreisfeuerwehrverband Dithmarschen übertragen.
 

Nach der Alarmierung des KatS-Führungsstabes gehört zum Aufgabenbereich des S6 – IuK unter anderem der Aufbau der Telefonanlage, der Laptops und der Lagekarte im Kreistagssitzungssaal als Stabsraum, die Bedienung der Funktische im Lagezentrum, der Aufbau der Bürgertelefonanlage sowie der Aufbau und die Bedienung der Faxgeräte.

Hinzu kommt die Führung der zentralen Nachrichten-Sammelstelle (Nachweisung), in der alle für den KatS-Führungsstab bedeutsamen Nachrichten zusammenfließen und dokumentiert werden.

 

Außerdem führt die IuK-Einheit bei Sturmfluten in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) den Deichkontrolldienst durch.
 

11.  Die Verwaltung möge zusammen mit der Politik und mit den Katastrophenschutzeinheiten und den Hilfsorganisationen einen Katastrophenschutzbedarfsplan erstellen. Hier sollte ein Gremium geschaffen werden, welches alle Akteure paritätisch mit der Politik an einen Tisch holt.

Der Kreis Dithmarschen hat gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 einen Katastrophenschutzplan, der jährlich mit den Anlagen fortgeschrieben wird. Darüber hinaus bestehen Sonderpläne für Sonderlagen wie z. B. Stromausfall oder sogenannte Flächenlagen, die fortlaufend aktualisiert werden.

Wie bereits unter 6. beschrieben, werden die Bedarfe regelmäßig mit den Katastrophenschutzeinheiten abgestimmt. Dennoch wird mit einer zusätzlichen Stelle im Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz dieses Thema sowie weitere Themen des Bevölkerungsschutzes, wie z.B. auch die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, vorrangig bearbeitet.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

./.

Stammbaum:
2021/1050   Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Antrag der WND-Kreistagsfraktion)   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Antrag öffentlich
2021/1050-1   Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Antrag der WND-Kreistagsfraktion); hier: Stellungnahme der Verwaltung   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Informationsvorlage