Drucksache - 2021/1056  

Betreff: Satzung des Regionalen BerufsBildungsZentrums Dithmarschen (BBZ) - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
02.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzungsentwurf BBZ  

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung des Regionalen BerufsBildungsZentrums Dithmarschen (BBZ) - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wird beschlossen
 


Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsrat des BerufsBildungzentrumsZentrums Dithmarschen (BBZ) hat in seiner Sitzung am 16.08.2021 die als Anlage beigefügte Anstaltssatzung beschlossen. Diese Satzung bedarf ebenfalls der Beschussfassung durch den Kreistag des Kreises Dithmarschen in seiner Eigenschaft als Anstaltsträger.

 

Die Satzungsanpassungen wurden im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt. Im Einzelnen sind es folgende Anpassungen:

 

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Die Anstalt unterhält Standorte in Meldorf und Heide und nach Bedarf weitere in anderen Gemeinden des Kreises.“

 

§ 3 Abs. 2 erhält die wortwörtliche Fassung aus § 101 Satz 2 Schulgesetz.

 

§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung und kann jederzeit über alle Angelegenheiten des BBZ Berichterstattung verlangen.“

 

§ 6 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Weitere 9 Mitglieder werden vom Kreis bestimmt, 5 davon auf Vorschlag der Geschäftsführung des BBZ.“

 

§ 9 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Bei Stimmengleichheit entscheidet in so genannten „Äußeren Schulangelegenheiten“ (insbesondere § 47 ff. SchulG) die Stimme der Landrätin oder des Landrats und in so genannten „Inneren Schulangelegenheiten“ hat die Geschäftsführung ein Veto-Recht.“

 

§ 9 Abs. 3 wird hinzugefügt:

„Eine Beschlussfassung per Videokonferenz, auf schriftlichem Wege oder per digitaler Kommunikation (z.B. E-Mail) ist statthaft, falls kein Verwaltungsratsmitglied dieser Art der Beschlussfassung widerspricht. Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren oder per digitaler Kommunikation ist von der Geschäftsführung durch schriftliche Aufforderung oder per digitaler Kommunikation an die Verwaltungsratsmitglieder zur Stimmabgabe innerhalb von zwei Wochen ab Aufforderung unter Angabe des Beschlussgegenstandes und der Stellungnahme der Geschäftsführung herbeizuführen. Eine verspätete Stimmabgabe gilt als Enthaltung.“

 

§ 11 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen

 

§ 21 erhält folgende Fassung:

„Bekanntmachungen der Anstalt erfolgen über Veröffentlichung auf der Homepage des BBZ sowie einem Hinweis auf die Veröffentlichung in der DLZ.

 
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Satzungsentwurf BBZ

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf BBZ (88 KB)