Drucksache - 2021/1059  

Betreff: Finanzielle Unterstützung des Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
02.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
07.12.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ErläuterungsberichtKonzept Hospiz Verein - Neubau  
Stand der Planung für das stationäre Hospiz Stand 1.9.2021  

Beschlussvorschlag:

 

Nach Diskussionsverlauf
 


Sachverhalt:

 

 Allgemeine Einleitung

 

Der Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V. wurde 1992 aus einer ehrenamtlichen Initiative heraus gegründet und widmet sich seitdem dem Aufbau und der Koordination der ambulanten, ehrenamtlichen Hospizarbeit. Ab 2008 wurde der Hospizverein in Kooperation mit den Westküstenkliniken Heide und Brunsbüttel gebeten, die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV)r den Kreis Dithmarschen aufzubauen und zu koordinieren. Seither beschäftigt der Freundeskreis Hospiz Dithmarschen hauptamtliche Koordinatorinnen für die Koordination der SAPV im Palliativnetz Dithmarschen und ist Partner im Palliative Care Team Steinburg-Pinneberg-Dithmarschen der DRK-Schwesternschaft Ostpreußen.

 

Seit Einführung der Palliativen Komplexbehandlung (PKB) ist der Hospizverein Teil des Teams in beiden Kliniken des Kreises und stellt sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Unterstützung für alle Patienten der PKB.

 

Weitere Angebote des Hospizvereins sind Trauerbegleitung, kinderhospizliche Begleitung, Weiterbildung etc. und die SAPV.

 

Nach dem beigefügten Konzept für ein stationäres Hospiz Dithmarschen (Neubau) in Meldorf geht es nunmehr um die Optimierung und Bündelung der Hospiz- und Palliativangebote im Kreis Dithmarschen. Die Strahlkraft eines gemeinsamen Ortes soll Innovation, Bildung und eine weitere Qualitätsentwicklung im Sinne des Hospiz- und Palliativgesetzes für die Region Dithmarschen und die anliegenden Kreise vorantreiben.

 

In Anbetracht der bestehenden Herausforderungen rund um die Themenbereiche Hospiz-und Palliativversorgung und in Erfüllung seines Satzungsziels vom 19.Mai 1992 hat sich der Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V. nach gründlichem Abwägungsprozess im Juni 2020 entschlossen, das vorhandene Angebot um ein stationäres und inklusives Hospiz mit 12 Betten zu ergänzen.

 

Das Ziel ist die Erstellung eines kombinierten, vollstationären Hospizes mit inklusivem Charakter, um den Anforderungen der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ des Hospiz- und Palliativgesetzes und letztlich den Wünschen schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen in der Region Westküste gerecht werden zu können

 

Der inklusive Ansatz dieses Hospizes soll als Leuchtturmprojekt für die Region Dithmarschen, für das Land SH sowie darüber hinauswirken. Nach Kenntnis des Hospizvereins existiert deutschlandweit kein stationäres Hospiz mit inklusivem Charakter.

 

Dabei wird auch berücksichtigt, dass seit Jahren eine verstärkte Nachfrage nach stationärer Hospizversorgung besteht.

 

Die außerhalb des Kreises Dithmarschen im weiteren Umkreis bestehenden Einrichtungen sind oft voll belegt und sie erlauben insbesondere auch keine wohnortnahe Versorgung, die u.a. wegen der gewünschten Einbindung des Umfelds wesentlicher Bestandteil einer optimalen hospizlichen Begleitung ist. Darüber hinaus registriert der Hospizverein zunehmende Bedarfe in der hospizlichen Versorgung im Bereich der Eingliederungshilfe.

 

Neubauplanungen/Finanzierung

 

Der vorstehend erwähnte Neubau in Meldorf wird nach den Planungen des Vereins ein Investitionsvolumen von rd. 5,8 Mio. Euro haben. Für die Finanzierung stehen Fördermittel in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro in Aussicht; der Verein müsste rd. 4,7 Mio. Euro selbst finanzieren. Der vorliegende Businessplan sieht jährliche Defizite im Betrieb vor. Diese Defizite reichen von rd. 700.000,00 Euro im ersten Betriebsjahr (Anlaufverlust) bis rd. 300.000,00 Euro ab dem dritten Betriebsjahr.

 

Der Verein ist daher auf Sponsoren angewiesen und wünscht sich eine finanzielle Beteiligung des Kreises.

 

Aussicht der Verwaltung kommen lediglich die beiden Fördervarianten

 

-          Investitionskostenzuschuss oder

-          laufende, zunächst zeitlich begrenzte, Betriebskostenbezuschussung.
 

in Frage.
 

Ein Investitionskostenzuschuss wäre zurzeit kreditfinanziert über den Finanzplan des nächsten Jahres möglich. Die derzeitigen eigenen großen Investitionsmaßnahmen des Kreises werden zum größten Teil ebenfalls über Kredite finanziert. Es ist daher fraglich, ob die oberste Kommunalaufsicht einem nochmaligen Anstieg des Kreditbedarfs bei mittelfristig defizitären Ergebnishaushalten zustimmenrde. Damit eigene Investitionsmaßnahmen nicht gefährdet werden, muss von dieser Möglichkeit verwaltungsseitig abgeraten werden. Mit einem Investitionszuschuss würden darüber hinaus unmittelbar die pflegesatzfähigen Kosten reduziert, so dass ein solcher Zuschuss nur bedingt dem Freundeskreis Hospiz bei der Deckung der jährlichen Defizite helfen würde.

 

Die Bewilligung eines Kreiszuschusses für die Mitfinanzierung der Betriebskosten in Höhe einer größeren, sechsstelligen Summe würde das zurzeit bekannte mittelfristige Defizit des Ergebnishaushaltes weiter erhöhen. Es ist fraglich, ob die Übernahme dieser neuen freiwilligen Aufgabe im Lichte der Bedarfsermittlungen in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage rechtlich geboten ist. Wenn überhaupt käme verwaltungsseitig lediglich eine niederschwellige Förderung in fünfstelliger Größenordnung in Frage. Eine solche Förderung sollte auch zunächst zeitlich auf drei bis fünf Jahre beschränkt werden.

 

Schlussbemerkung:

 

Eine formlose Umfrage bei den anderen Kreisen in SH hat ergeben, dass lediglich ein Kreis laufende Zuschüsse an Hospizeinrichtungen zahlt; ein weiterer Kreis hat in den letzten Jahren zweimal Zuschüsse gezahlt; ein Kreis hat einen einmaligen Investitionszuschuss gezahlt; alle anderen gewähren keine Zuschüsse.

  
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

erfolgt nach der Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Erläuterungsbericht/Konzept  
  2. Stand der Planungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ErläuterungsberichtKonzept Hospiz Verein - Neubau (1317 KB)      
Anlage 2 2 Stand der Planung für das stationäre Hospiz Stand 1.9.2021 (2680 KB)