Drucksache - 2021/1060  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung;
1. Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen
2. Sitzungen in Fällen höherer Gewalt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kracht, Jens
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
02.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf der 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen  

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte 10. Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen wird beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

1. Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen

 

Auf seiner Sitzung am 22.04.2021 hat der Kreistag erstmalig eine hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen bestellt. Um einige grundlegende Regelungen für die Stelle der*des hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen festzulegen, wird in der vorliegenden Satzungsänderung ein
§ 10a mit den entsprechenden Regelungen eingefügt. Eventuell weitergehende bzw. zusätzliche Regelungen, die diese Stelle betreffen, sind im Einzelfall bei Bedarf festzulegen.

 

2. Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

 

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 566) werden die Bestimmungen über Wahlen im Rahmen von Sitzungen modifiziert, die nach
§ 35a GO bzw. § 30a KrO in Fällen höherer Gewalt als Videokonferenzen durchgeführt werden.

 

Wahlen in Sitzungen nach § 35a GO/§ 30a KrO sind damit nunmehr grundsätzlich zulässig. Allerdings kann eine Wahl im Rahmen der Videokonferenz nicht durchgeführt werden, wenn ein Mitglied der Vertretung von seinem Recht nach § 40 Abs. 2 GO/§ 35 Abs. 2 KrO Gebrauch macht und der offenen Wahl widerspricht. Dann findet eine briefliche Abstimmung im Nachgang statt. Das Nähere hat die Geschäftsordnung zu regeln.

 

Da in der Hauptsatzung des Kreises bisher ausdrücklich geregelt ist (§ 14a Abs. 3), dass Wahlen nicht durchgeführt werden dürfen, ist die neue Rechtslage nunmehr anzuwenden und die bisherige anderslautende Hauptsatzungsregelung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des o. g. Gesetzes an die Neuregelung anzupassen.

 

Die neue Rechtslage wird durch die entsprechende Änderung des § 14a Abs. 3 der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen umgesetzt.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

1. Entwurf der 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Dithmarschen (72 KB)