Drucksache - 2021/1065  

Betreff: Einsatz eines Enforcement Trailers (Messanhängers) im Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Abschließende Beschlussfassung
18.10.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
02.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Messorte  
Überschreitungen  
Fahrverbote  
Ertrag_Aufwand 2020_2021  

Beschlussvorschlag:

 

Der Anmietung eines Enforcement Trailers (Messanhänger) in den Jahren 2022 bis einschließlich 2026 jeweils r maximal drei Monate wird zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsberatungen einzuwerben.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Fachdienst Ordnung und Sicherheit hat in den Jahren 2020 und 2021 einen Enforcement Trailer (Messanhänger) als autonome, semistationäre Geschwindig­keitsmessanlage bei der Firma Vetro Verkehrselektronik GmbH, 23968 Wismar, für jeweils zwei Monate angemietet und im Gebiet des Kreises Dithmarschen an unterschiedlichen Stellen eingesetzt.

 

Die Anmietung ist erfolgt, um das vereinbarte strategische Ziel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ umzusetzen und so eine weitere Möglichkeit im Bereich der hiermit einhergehenden „Optimierung der Verkehrssicherheit“ testen und beurteilen zu können.

 

Aufgrund der autonomen Verwendungsmöglichkeit dieser Messtechnik, an unter­schiedlichsten Messorten, können die Einsätze des mobilen Geschwindigkeitsmess­teams zielführend ergänzt werden.

 

Aus der Anlage 1 ergeben sich sowohl die Messorte als auch die Ergebnisse der jeweiligen Zeiträume, in denen der Enforcement Trailer im Kreis Dithmarschen eingesetzt worden ist, mit den anzuordnenden Fahrverboten. Zudem sind hier die durchschnittlichen Überschreitungsquoten an den einzelnen Messstellen sowie die Überschreitungsquote für den jeweiligen Mietzeitraum insgesamt enthalten.

 

Die Überschreitungsquote lag im Mietzeitraum 2020 bei 2,46% und in 2021 bei 3,31% der gemessenen Fahrzeuge.

 

Die vergleichbare Überschreitungsquote im Bereich der mobilen Geschwindigkeits­überwachung lag in 2020 bei 7,03% und liegt aktuell bei 6,49% (Stand 17.09.2021). In der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung konnte diese Quote von 2013 bis 2020 um 1,82% reduziert werden.

 

Es ergibt sich zwangsläufig eine auffallend hohe Differenz bei den Durchschnittswer­ten der mobilen und der semistationären Geschwindigkeitsüberwachung. Diese resultiert daraus, dass die jeweiligen Messzeiträume und die Messorte des mobilen Teams täglich variieren, während der Messort des Trailers für mindestens eine Woche unverändert bleibt und zudem kurzfristig bekannt wird. Dies führt wiederum zu einer erhöhten Aufmerksamkeit bei den Verkehrsteilnehmer*innen und als Resultat hieraus zu einer stringenteren Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit.

 

Alle während des Einsatzes des Enforcement Trailers festgestellten Geschwindig­keitsüberschreitungen, ausgewertet nach der festgestellten Geschwindigkeit, ergeben sich aus der Anlage 2.

 

Die gravierendsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, in denen als Nebenfolge ein Fahrverbot anzuordnen war, sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es sind die Zeilen in „Fettschrift“ hervorgehoben, in denen die Messung außerhalb der üblichen Einsatzzeiten des mobilen Geschwindigkeitsmessteams erfolgt ist.

 

Die langfristig ausgerichtete mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis Dithmarschen ist ein wirksames Mittel ist, um die Quote der Geschwindigkeitsüber­schreitungen nachhaltig im gesamten Kreisgebiet zu reduzieren. Der Enforcement Trailer ermöglicht darüber hinaus, punktuell an speziell ausgewählten Messorten (Schulen, Kindergärten, Unfallhäufungsstellen, Deliktschwerpunkten), als Ergänzung außerhalb der regulären Arbeitszeiten im Schichtdienst, die Verkehrssicherheits­arbeit der Bußgeldstelle durch seine ständige Verfügbarkeit (24/7) wirksam zu ergänzen und so den notwendigen Flächendruck im Bereich der Geschwindig­keitsüberwachung zu erhöhen.

 

Die Gegenüberstellung des Aufwandes zum Ertrag für die Jahre 2020 und 2021 ist in der Anlage 4 dargestellt. Der Aufwand in 2020 war aufgrund der erforderlichen Anwendungsschulung einmalig höher.

 

Das strategische Ziel „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ist hierdurch noch konsequenter umzusetzen.

 

Für die Haushaltjahre 2022 bis einschließlich 2026 ist die Anmietung eines Enforcement Trailers für maximal drei Monate einzuplanen. Die Verwaltung wird über den Einsatz des Messanhängers im Rahmen des jährlichen Berichts über die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Dithmarschen informieren.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

2022

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

12211

Produkt-Name

Bußgeldstelle und Überwachung fließender Verkehr der Kreise Dithmarschen und Steinburg

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

60.000

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

20.000

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

40.000

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Anmerkung:r das Jahr 2022 ist eine Anmietung über 2 Monate vorgesehen. Bei einer Anmietung über 3 Monate erhöhen sich die angegebenen Beträge entsprechend.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Messorte
  2. Überschreitungen
  3. Fahrverbote
  4. Ertrag_Aufwand_2020_2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Messorte (33 KB)      
Anlage 2 2 Überschreitungen (63 KB)      
Anlage 3 3 Fahrverbote (60 KB)      
Anlage 4 4 Ertrag_Aufwand 2020_2021 (57 KB)