Drucksache - 2021/1066  

Betreff:
Projekt "Lokale Partnerschaft für Demokratie"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Geschäftsbereichsleitung Familie, Soziales, Gesundheit Bearbeiter/-in: Dümchen, Renate Agnes
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
18.10.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie zur Förderung von Projekten der DemokratieförderungTeil1  
Richtlinie zur Förderung von Projekten der DemokratieförderungTeil2  

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird mit der Gründung einer „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Programms ‚Demokratie Leben beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Drittmittelgeber) beauftragt.
  2. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 51.000,- Euro sind im Haushalt 2022 bereitzustellen.


 


Sachverhalt:

Die Verwaltung hatte sich anlässlich der Anfrage aus der Politik nach Projekten im Bereich der Extremismus Prävention bzw. Demokratieförderung über mögliche Förderprojekte informiert und in der Folge einen Antrag auf Förderung im Programm „Demokratie Leben beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gestellt. Der Projektantrag ist als förderfähig anerkannt worden und eine Zuwendung kann erfolgen. Die Projektkoordination ist dem Fachdienst „Hilfen im Übergang“ im GB1 zugeordnet.

Der Fördermittelgeber sieht eine Eingruppierung ab E 11 bis E 13 vor, was einen Hochschulabschluss (Master) im Bereich der Sozialwissenschaften oder vergleichbar erfordert.

Die Partnerschaften für Demokratie unterstützen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten gegen Extremismus, Gewalt und die unterschiedlichen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie setzen sich für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein und tragen zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern bei. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung einer Partnerschaft für Demokratie richtet sich nach den lokalen und regionalen Erfordernissen.

 

Herausforderung

Neben vielen anderen Faktoren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Dithmarschen herausfordern, sind insbesondere

  • die Überalterung der Gesellschaft,
  • der Fachkräftemangel (insbesondere im sozialen Bereich u.a. bei Lehrkräften),
  • der "Brain-Drain" durch Abwanderung junger Menschen sowie
  • die Integration von Migrant*innen aus dem inner- und außereuropäischen Ausland

zu nennen.

Weitere Problemlagen entstehen durch die hohe Anzahl von Jugendlichen mit multiplen Problemlagen, die in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Dithmarschen untergebracht sind.

Eine hohe Schulabrecher*innen-Quote und Jugendarbeitslosigkeit sowie viele Einelternfamilien bergen Risiken für die Entwicklung junger Menschen. Zunehmende Radikalisierung sowie die Ignoranz gegenüber demokratischer Ordnung nehmen zu.

Formen intergenerationaler Weitergabe extremistischer Haltungen im privaten Raum und negativ geladene Männlichkeitsrituale (z.B. Gewaltanwendung) sowie Diskurse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, Anti-Genderismus…) sind zu beobachten.

 

Im strukturschwachen, ländlichen Raum können diese Haltungen nur schwer durch das aktuelle, teils rückläufige ehrenamtliche Engagement aufgefangen werden.

Die schwache ÖPNV-Anbindung zahlreicher kleiner Gemeinden erschwert die Mobilität insbesondere von Kindern und Jugendlichen, finanziell Schwächere oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Dies führt zum Ausschluss dieser Gruppen vom gesellschaftlichen Leben und letztendlich dazu, dass man „unter sich“ bleibt.

Mit der Teilnahme am Bundesprogramm soll durch Maßnahmen der Demokratieförderung die Vielfalt gefördert und damit Extremismus vorgebeugt werden.

 

Leitziel 1:

Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Kreis Dithmarschen verfügen über ein demokratisches Grundverständnis und alle demokratischen Kräfte des Kreises Dithmarschen arbeiten konstruktiv zusammen

  1. Gründung eines Kreis-Jugendforums
  2. Regelmäßige Durchführung von Demokratiekonferenzen
  3. Durchführung von demokratiefördernden Angeboten für Kinder und Jugendliche aus dem Initiativ- bzw. Jugendfond
  4. Präsenz der Demokratiethemen in den sozialen Medien und in der lokalen Presse
  5. Demokratie Newsletter für die Zielgruppe Multiplikator*innen und lokale Akteure mit aktuellen Hinweisen zur Demokratiebildung, zu Veranstaltungen und zu Fördermöglichkeiten durch die PfD Dithmarschen
  6. Gründung des Begleitforums mit Teilnehmer*Innen aus Zivilgesellschaft, Vereinen, Stiftungen und Verbänden, Schulen, Politik und Verwaltung
  7. Stärkung des Netzwerkes durch Coaching-Maßnahmen/Bildungsangebote

 

Leitziel 2:

Gesellschaftliche Vielfalt im Kreis Dithmarschen gestalten. Der Kreis Dithmarschen ist eine weltoffene und vielfältige Region und bekennt sich zu einem lebendigen Europa

  1. Durchführung von Bildungsveranstaltungen und Workshops zu interkultureller Kompetenz und diskriminierungsfreier Sprache
  2. Durchführung von Peer to Peer Formaten von Menschen mit Migrations- und Auslandserfahrungen.
  3. Erstellung von Podcast- und Blog-Beiträgen rund um das Thema Radikalisierung und Extremismus, mit Möglichkeit des interaktiven Austausches über den Blog und einem Team aus Dithmarscher Bürger*innen sowie einem Hauptamtliche/n Redakteur*in. Übersetzung der Sendungen in die Sprachen Farsi, Arabisch, Englisch
  4. Aufnahme der Maßnahmen der Partnerschaft für Demokratie in das Handlungskonzept Demographie

Leitziel 3:

Teilhabe im Kreis Dithmarschen ermöglichen

  1. Vernetzung der Schulsozialarbeit als Anlaufpunkt für Kinder- und Jugendliche aus sozial- oderfinanzschwachen Haushalten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren
  2. Durchführung von Jugend-Ethik-Dialogen, Konzepte aufsuchender Arbeit, Angebote, die Inklusion fördern
  3. Sozialraumorientierung
  4. Einbindung von Kulturschaffenden in die Demokratiebildung um einen niedrigschwelligen und zielgruppenspezifischen Zugang zu demokratischen Werten über Kunst und Kultur zu realisieren

Leitziel 4:

Extremismus und Radikalisierung im Kreis Dithmarschen vorbeugen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Kreis Dithmarschen sind über Extremismus informiert und lehnen Diskriminierung und Gewalt aktiv ab.

  1. Regelmäßige Präsenz der Demokratiethemen in den sozialen Medien und in der lokalen Presse
  2. Zielgruppenspezifische Veranstaltungsreihen zum demokratische Grundverständnis
  3. Demokratiebildung in der Erwachsenenbildung durch die Volkshochschulen und andere Bildungsanbieter
  4. Realisierung einer Demokratie-Social Media Kampagne für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen
  5. Stärkung der Anerkennungskultur: Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Förderung der Mobilität im ländlichen Raum durch Freikarten für den ÖPNV und für Bildungsorte (z.B. Museen oder Theater). Die Maßnahme findet in Kooperation mit lokalen Partnerinstitutionen statt und den Nahverkehrsbetrieben statt.
  6. Situations- und Ressourcenanalyse
  7. Fortbildung des pädagogischen Personals/der Ehrenamtlichen für Vielfalt und Demokratie, gegen Extremismus
  8. Verbesserung der Methodenvielfalt durch Fortbildungen in der politischen Bildung von Pädagog*innen in „Gamification“ und Online-Spiele für Demokratiebildung, Homeschooling, Online-Lernen etc.

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

35190

Produkt-Name

Hilfen im Übergang

 

Ertrag 2022-2024

416.666,67 Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand 2022-2024

569.666,67 Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo 2022-2024

 

Saldo

 

                                        153.000,00 Euro

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

X

Stellenmehrbedarf: (0,75 VK, EG _11)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. rderantrag an Drittmittelgeber Bund
  2.  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie zur Förderung von Projekten der DemokratieförderungTeil1 (8779 KB)      
Anlage 2 2 Richtlinie zur Förderung von Projekten der DemokratieförderungTeil2 (8962 KB)