Drucksache - 2021/1002-1  

Betreff: KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2021/1002
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
25.10.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.12.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2022-24-Kreis-RL KiTa-Investitionen Entwurf  
2021-2023 Kreis-RL KiTa-Übergangslösung  

Beschlussvorschlag:
Die Richtlinie des Kreises Dithmarschen zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Kreisinvestitionsprogramm 2022-2024) sowie die Richtlinie zur Förderung von vorläufigen Betreuungsmöglichkeiten von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Übergangslösungen 2021-2023) werden in der Fassung des Beratungsergebnisses beschlossen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden nicht gedeckelt, sondern entsprechend dem Bedarf und der Ausbauaktivitäten zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in den Jahren 2022-2024 bereitgestellt. 


Sachverhalt:
 

Mit der Beschlussvorlage 2021/1002 wurde der Jugendhilfeausschuss am 19.05.2021 und der Finanzausschuss am 27.05.2021 über die Ausbausituation im Bereich der Kinderbetreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen informiert. Beide Ausschüsse haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, auch über das bisherige Förderprogramm des Kreises 2019-2021 den KiTa-Ausbau weiterhin aus Kreismitteln zu fördern. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie für den Zeitraum 2022-2024 zu erarbeiten und vorzulegen.

 

Mit dem anliegenden Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie 2022-2024 könnte der bisherige Weg des Ausbaus der Betreuungsplätze in Dithmarschen weiter gefördert werden.

 

Im Rahmen der im laufenden Kalenderjahr mit den KiTa-Standortkommunen und KiTa-Trägern durchgeführten Bedarfsplangesprächen wurde fast flächendeckend ein Ausbaubedarf für Betreuungsplätze im Krippenbereich (U3) festgestellt. Der Elementarbereich für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt (Ü3) ist annähernd überall gut versorgt. Trotzdem ist bei der Schaffung von neuen Plätzen immer darauf zu achten, dass das Mischungsverhältnis U3 zu Ü3 so aufgebaut wird, dass ein Einrichtungswechsel für Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, vermieden wird. Kinder unter 3 Jahren werden bei der Berechnung der Gruppengröße doppelt gezählt, so dass auch im Rahmen der Jugendhilfeausschusssitzung am 19.05.2021 angeregt wurde, bei der Förderung die „rechnerische Platzzahl“ zu berücksichtigten.

 

Der anliegende Entwurf der Förderrichtlinie sieht daher vor, je neu geschaffenem U3-Platz eine Fördersumme von 10.000 € zu gewähren und je neu geschaffenem Ü3-Platz die Förderung mit dem hälftigen Betrag in Höhe von 5.000 € festzulegen.

 

Es obliegt den politischen Gremien über die Höhe der Förderung zu beraten und zu beschließen, wie es auch bei der Beschlussfassung der Kreisinvestitionsförderrichtlinie 2019-2021 erfolgt ist. Seitens der Verwaltung wird lediglich angeraten, die Förderung nicht nach Kalenderjahren zu differenzieren und auf jeden Fall die Förderung der U3-Plätze in doppelter Höhe wie die Förderung von Ü3-Plätzen festzulegen, da

  1. ein U3-Platz - wie oben bereits geschildert - zwei Ü3-Plätzen entspricht und damit kein falscher Anreiz zur Schaffung von Ü3-Plätzen erfolgen soll, wenn
  2. vorrangig und überwiegend U3-Plätze in Dithmarschen benötigt werden, und
  3. damit bei den verschiedenen Gruppenstrukturen die Förderung auch bei veränderter Belegung gleichbleibend ist. 
     

Beispiele für Gruppenzusammensetzungen und Förderhöhe:

  1. Altersgemischte Gruppe mit 10 Ü3 Plätzen + 5 U3-Plätzen

50.000 € Ü3 + 50.000 € U3 = 100.000 € Förderung insgesamt

  1. Altersgemische Gruppe mit 12 Ü3-Plätzen + 4 U3-Plätzen

60.000 € Ü3 + 40.000 € U3 = 100.000 € Förderung insgesamt

  1. Krippengruppe mit 10 U3-Plätzen = 100.000 € Förderung
  2. Regelgruppe mit 20 Ü3-Plätzen = 100.000 € Förderung

 

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2020 (BV 2020/0832) wurde die Verwaltung ermächtigt auch eine Baufertigstellung bzw. Inbetriebnahme über den 31.12.2021 hinaus zu akzeptieren. In analoger Anwendung der Landesrichtlinie wurde als spätester Zeitpunkt der 31.12.2024 festgelegt. Für die neue Förderung 2022-2024 ist als spätester Abschluss der Baumaßnahme der 31.12.2025 vorgesehen.

 

Eine weitere Veränderung im anliegenden Richtlinienentwurf zur bisherigen Richtlinie ist hinsichtlich der Zweckbindungsfrist vorgenommen worden. Die Förderung 2019-2021 wurde aufgrund der erforderlichen haushaltsrelevanten Abwicklung in den entsprechenden Haushaltsjahren auf nur 2 Jahre festgelegt.

 

Grundsätzlich wurde auch der Entwurf der Kreisförderrichtlinie 2022-2024 auf der annähernd gleichlautenden Förderrichtlinie des Landes erstellt, um die Möglichkeiten der ergänzenden Förderung nach gleichen Kriterien sicherzustellen. Die Landesförderung setzt eine Zweckbindung von 25 Jahren bei Neu-, Umbau- und Erweiterungsbauten, im Übrigen (Umwandlungen/Ausstattungen) 10 Jahre und im Bereich der Kindertagespflege 5 Jahre und voraus. Diese Regelung wurde auch in den Entwurf der neuen Kreisinvestitionsförderrichtlinie aufgenommen. Sollte hier eine andere Frist erneut beschlossen werden, wird dies bei der Ausfertigung entsprechend dem Beratungsergebnis angepasst.

 

Ebenfalls sieht die Landesrichtlinie keine Förderung von Übergangslösungen vor, so dass auch dies nicht in dem Entwurf (Anlage 1) aufgenommen wurde.

 

Der Kreis Dithmarschen hatte jedoch ergänzend zur grundsätzlichen KiTa-Investitionskostenförderung auch die Förderung von Übergangslösungen im Zeitraum 2019-2021 beschlossen (BV2019/0611). Diese Richtlinie ist am 31.07.2021 ausgelaufen. Aus fachlichen Gesichtspunkten wird auch hier die Fortführung der Förderung aus Kreismitteln empfohlen und daher die in der Anlage 2 dargestellte Richtlinie im Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Dieser Entwurf sieht als wesentliche Veränderung in den Förderkriterien vor, dass keine Differenzierung in der Förderhöhe nach U3- und Ü3-Betreuungsgruppen mehr erfolgt. Es sollen weiterhin Maßnahmen wie die Anmietung von Containern oder zusätzlichen Räumen/Gebäuden oder auch andere individuelle Betreuungsmöglichkeiten mit einem Anteil von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben mit einem Maximalwert von 1.000 € mtl. Miete oder einmaliger Förderung in Höhe von 24.000 € gefördert werden, wenn die anschließende Schaffung von dauerhaften Betreuungsplätzen gesichert ist.

 

Im Zeitraum 2019-2021 wurden insgesamt 5 Maßnahmen mit 5 Betreuungsgruppen als Übergangslösung zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze gefördert. Insgesamt sind Fördermittel in Höhe von insgesamt 65.951,49 € bewilligt/ausgezahlt worden. Da diese Richtlinie nur bis zum 31.07.2021 befristet war, wird ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.08.2021 in der neuen Richtlinie zur Förderung von Übergangslösungen empfohlen. Es wird auch für die Folgejahre eine gleichbleibende Nachfrage bis 2023 und damit auch ein gleichbleibendes Fördervolumen für Übergangslösungen (ca. 50.000 € - 100.000 €) erwartet.

 

Im Mai 2021 wurde dem Jugendhilfeausschuss und dem Finanzausschuss mitgeteilt, dass an 5 Standorten ca. 100 weitere Betreuungsplätze in den kommenden Jahren entstehen und dies ein Fördervolumen von ca. 1.000.000 € entspricht. Zum aktuellen Zeitpunkt ist jedoch festzustellen, dass einige Bauvorhaben, die für das Jahr 2021 eingeplant waren, Probleme mit der Umsetzung haben und der fehlende/zögerliche Baufortschritt eine Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm 2019-2021 bis zum Jahresende wahrscheinlich nicht mehr möglich machen wird. Es ist daher damit zu rechnen, dass auch diese KiTa-Baumaßnahmen in den Zeitraum 2022-2024 fallen. Ergänzend haben die in den letzten Wochen stattgefundenen Bedarfsplangespräche neue Ausbaubedarfe und konkrete Ausbauabsichten der Kommunen ergeben. An insgesamt 8 Standorten in Dithmarschen ist nunmehr die Erweiterung oder Neuschaffung der Betreuungsplätze geplant. Mit diesen Maßnahmen werden ca. 135 U3-Plätze sowie 70-90 Ü3-Plätze geschaffen. 

Das Fördervolumen für die Kreisinvestitionsförderprogramm würde sich dann auf 1.750.000 € in den Jahren 2022-2024 erhöhen. Sollten in den nächsten Jahren weitere Kommunen in die konkreten (bisher noch nicht bekannten) Planungen zur Schaffung weiterer erforderlicher Plätze einsteigen, würde sich das Fördervolumen entsprechend erhöhen.

 

Es obliegt dem Beschlussgremium hier ggf. eine Deckelung des Fördervolumens festzulegen. Dann würde die Verwaltung auch die Verteilungskriterien, die gem. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2020 bei den Landesmitteln zu Grunde gelegt werden (Antragsdatum; Vorlage aller bewilligungsreifer Unterlagen, regionale Verteilungsaspekte) berücksichtigen mit der Folge, dass wahrscheinlich nicht alle Baumaßnahmen berücksichtigt werden können. In den Jahren 2019-2021 wurde auf die Deckelung der Mittel verzichtet und eine Bereitstellung der Mittel gemäß dem Bedarf und der Ausbauaktivitäten zur Schaffung der Kinderbetreuungsplätze beschlossen. Diese Regelung wird auch jetzt im Beschlussvorschlag für die Jahre 2022-2024 vorgeschlagen.

 

Abschließend wurde auch die am 26.03.2020 vom Kreistag beschlossene Regelung (BV 2019/0722-1) zur Förderung der Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege (Ausstattungsinvestitionen) mit in die jetzige Richtlinie eingearbeitet. Der Zuschuss in Höhe von maximal 1.500 €/Tagespflegestelle, der den seit mehr als 5 Jahren bestehenden Tagespflegestellen zur Erneuerung der Ausstattungsinvestitionen gewährt wird, wurde von 13 Kindertagespflegepersonen im Zeitraum seit Juni 2020 beantragt. Es wurde bisher ein Gesamtfördervolumen in Höhe von 14.300 € bewilligt.

Eine Fortführung dieser Förderung wird pro Jahr in ca. 6-8 Fällen pro Jahr erwartet, so dass sich das Fördervolumen für die Tagespflegeinvestitionskosten auf ca. 9.000 – 12.000 € maximal belaufen wird.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

Kreisförderung 2022-2024                         ca.                  1.750.000

Übergangslösung 2021-2023                    ca.      50.000 - 100.000 €

Qualitätsverbesserung KTP p.a.                ca.        9.000 -   12.000

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 Planung für 2022 - 2024

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

36500

Produkt-Name

rderung v. Kindertageseinrichtungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie 2022-2024  
  2. Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie für Übergangslösungen 2021-2023  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2022-24-Kreis-RL KiTa-Investitionen Entwurf (161 KB)      
Anlage 2 2 2021-2023 Kreis-RL KiTa-Übergangslösung (128 KB)      
Stammbaum:
2021/1002   KiTa-Investitionskostenförderung ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2021/1002-1   KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage
2021/1002-2   KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage